Militärmanöver in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN
Militärmanöver in der Bundesrepublik Deutschland
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Läßt die Bundesregierung die Militärmanöver 1984 NATO-verbündeter Truppen in der Bundesrepublik Deutschland durch eigene unabhängige Beobachter überwachen?
Läßt die Bundesregierung die Gesamtheit der simulierten Waffenwirkungen bei den Militärmanövern 1984 eigener und NATO-verbündeter Truppen durch unabhängige Beobachter („Zivilschaden-Schiedsrichter") überwachen, um zu ermitteln, welche zivilen Begleitschäden die simulierten Kampfhandlungen im realen Kriegsfalle hervorrufen würden, und wenn ja, beabsichtigt die Bundesregierung, die Erkenntnisse aus solchen Beobachtungen der Bevölkerung zur Kenntnis zu bringen?
Durch welche eigenen Maßnahmen stellt die Bundesregierung sicher, daß im Rahmen der Herbstmanöver 1984 in der Bundesrepublik Deutschland keine simulierten Einsätze von
a) Atomwaffen,
b) Giftgaswaffen,
c) konventionellen Flächenwaffen
seitens der die NATO darstellenden Manöverparteien („Blau") vorgenommen werden?
In welchen anderen NATO-Staaten finden im Jahre 1984 multinationale Militärmanöver vom Umfang der Herbstmanöver in der Bundesrepublik Deutschland statt?
Haben US-Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland Pershing II-Raketen und die dazugehörigen Sprengköpfe jemals an einem Ort zusammengebracht bzw. ist solche Zusammenführung jemals vor der Feststellung des Verteidigungsfalles gemäß Artikel 115 a des Grundgesetzes durch den Deutschen Bundestag — beispielsweise übungshalber — vorgesehen?
Haben US-Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland bereits das übungsweise Aufsetzen des atomaren Sprengkopfes auf Pershing II-Raketen geübt, und sind solche Übungen jemals vorgesehen?
Führen NATO-verbündete Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland in Wohnsiedlungen der Bundesrepublik Deutschland Übungen des Städtekampfes (d. h. Bewegungen kampfmäßig ausgerüsteter Soldaten inmitten bundesdeutscher Stadt- und Wohngebiete) durch bzw. haben solche Übungen jemals stattgefunden, und erteilt die Bundesregierung die Genehmigung zu solchen Übungen?
Wie hat die Bundesregierung sichergestellt, daß die in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführten Manöver 1984 der US-Streitkräfte nicht nach der — nach Erklärung der Bundesregierung für die Bundesrepublik Deutschland nicht gültigen — US-Heeresdienstvorschrift „FM 100-5 Airland Battle" abgehalten werden?
Nach welcher US-Heeresdienstvorschrift werden die in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführten Manöver 1984 der US-Streitkräfte durchgeführt?