Autobahnausfahrt A 5
der Abgeordneten Frau Reetz und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die „Badische Zeitung" berichtete am 2. November 1984 über den Besuch der Bürgermeister von Herbolzheim und Rheinhausen beim Bundesministerium für Verkehr.
Die Bürgermeister hätten den Bau der Autobahnausfahrt Herbolzheim als strukturpolitische Förderungsmaßnahme empfohlen. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Dr. Schulte, habe den Bau des Autobahnanschlusses als „in greifbarer Nähe" in Aussicht gestellt.
Hierzu fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Womit wird der Neubau eines Bundesautobahnanschlusses bei Herbolzheim hauptsächlich begründet?
Ist der Bundesregierung die Beschlußvorlage des Verkehrsreferats im Regierungspräsidium Südbaden vom November 1983 bekannt, worin es heißt: „Dieser Autobahnanschluß dient vor allem auch als Zufahrt zum Europa-Park Rust und damit zur Entlastung des Autobahnanschlusses Ettenheim"?
Ist ein Autobahnanschluß gesetzlich zu rechtfertigen, der in der Hauptsache wegen des Bedarfs eines Privatunternehmens gebaut wird, was aktenkundlich belegt werden kann?
Ist der Bundesregierung der Vermerk für den Regierungspräsidenten Südbaden vom 2. September 1981 bekannt: „Mit der Planung des Bundesautobahnanschlusses kann jedoch erst begonnen werden, wenn zwischen den Gemeinden Einverständnis über die Weiterführung der Straße westlich der Bundesautobahn besteht" (Anschluß Euopa-Park Rust)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Bedenken der betroffenen Bürger in bezug auf die „Heuweg-Trasse", auf die sich die umliegenden Gemeinden, mit Ausnahme von Ringsheim, als Verbindung zwischen Bundesautobahnanschluß und Europa-Park geeinigt haben?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß diese „Heuweg-Trasse" durch ein Wiesenwässerungsgebiet der Elz führt, in dem sich letzte Brutreservate des großen Brachvogels (rote Liste) befinden?
Wie bewertet die Bundesregierung die Bedenken des Regierungspräsidiums Freiburg wegen dieses Eingriffs in eine schutzwürdige Naturlandschaft?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Argument, die Bundesautobahnausfahrt würde den überörtlichen Verkehr auf der parallel verlaufenden B 3 entlasten, ein Argument, das beim Regierungspräsidium Südbaden auf starken Widerstand gestoßen ist?
Wie hoch sind die Kosten für diese neue Autobahnausfahrt?
Wer ist der Kostenträger?
Zu welchem Zeitpunkt kann die Baumaßnahme frühestens begonnen werden?