Umsetzung des Bundesprogramms Kommunal-Kombi
der Abgeordneten Katrin Kunert, Sabine Zimmermann, Dr. Dagmar Enkelmann, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Bundesprogramm Kommunal-Kombi wird nach wie vor nur sehr zögerlich umgesetzt. 100 000 Stellen sollten in den Jahren 2008 und 2009 mit Hilfe des Programms geschaffen werden. Mit Stand 1. März 2009 wurden 10 864 Stellen beantragt, von denen 8 959 genehmigt wurden. Die Gründe für die zögerliche Inanspruchnahme des Bundesprogramms sind der Bundesregierung seit längerem bekannt. Die bereits im Dezember 2008 angekündigten Korrekturen – Erweiterung des Kreises der förderfähigen Regionen und Änderung der individuellen Zugangsvoraussetzungen – wurden bisher nicht vorgenommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie bewertet die Bundesregierung die Inanspruchnahme des Bundesprogramms Kommunal-Kombi, und welche Gründe haben die Bundesregierung dazu bewogen, die Fördervoraussetzungen beim Bundesprogramm Kommunal-Kombi zu ändern?
Warum wurden die bereits Anfang Dezember 2008 angekündigten Korrekturen am Bundesprogramm Kommunal-Kombi und eine Änderung der Richtlinie für das Kommunal-Kombi nicht bereits im Januar 2009 vorgenommen?
Treffen Aussagen der Bundesregierung zu, dass die Ausweitung der Förderregionen durch eine Absenkung der Arbeitslosigkeitsschwelle auf 12 Prozent erfolgen soll (Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage 47 der Abgeordneten Sabine Zimmermann (DIE LINKE.) auf Bundestagsdrucksache 16/11525), oder treffen Aussagen des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Wolfgang Tiefensee zu, dass die Ausweitung der Förderregionen durch eine Absenkung der Arbeitslosigkeitsschwelle auf 10 Prozent erfolgen soll (Interview, LEIPZIGER VOLKSZEITUNG vom 17. März 2009)?
Welche Regionen würden bei einer Ausweitung der Förderregionen durch eine Absenkung der Arbeitslosigkeitsschwelle auf 12 Prozent bzw. 10 Prozent hinzukommen (bitte die Regionen aufgeschlüsselt nach Bundesländern benennen)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass es aus der Praxis der Umsetzung des Bundesprogramms heraus eine Reihe weiterer Forderungen bzw. Vorschläge zur Veränderung des Programms gibt, die zu einer besseren Inanspruchnahme des Programms führen würden?
Wie steht die Bundesregierung zu folgenden Vorschlägen:
a) Ermöglichung von Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen außerhalb der 30 Stunden,
b) Anerkennung der Unschädlichkeit von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Saisonarbeit,
c) den ununterbrochenen einjährigen Arbeitslosengeld-II-Bezug auf die vorgegebene Rahmenfrist beziehen,
d) Erhöhung des Finanzierungsanteils des Bundes, um 120 bis 140 Euro, um eine dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst entsprechende tarifgemäße Bezahlung zu gewährleisten, die de facto die 9-prozentige Steigerung einschließt,
e) Entbürokratisierung des Verfahrens,
f) Entfristung des Bundesprogramms (bitte die Punkte einzeln begründen)?
Mit welchem Ziel und nach welchen Kriterien erfolgt die Evaluierung des Bundesprogramms Kommunal-Kombi, und zu welchem Zeitpunkt sollen die Ergebnisse der Evaluierung vorgelegt werden?
Wenn das Bundesprogramm für den Bund kostenneutral ist und erste Einschätzungen aus der begonnenen Evaluierung eine insgesamt positive Bewertung erkennen lassen, warum ist die Bundesregierung nicht bereit, hier einen stärkeren finanziellen Anteil zu leisten (bitte begründen)?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass das Bundesprogramm dazu geeignet ist, zur sozialen Stabilisierung und zur Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit von Langzeitarbeitslosen beizutragen und dass es bisher kein anderes Instrument gibt, um diese Ziele zu erreichen?