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Kleine AnfrageWahlperiode 10Beantwortet

Anzahl von Pershing II-Raketen in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 10002277)

Amtlich angegebener und tatsächlicher Beschaffungsumfang an Pershing-II-Raketen, Austauschbarkeit von Pershing-II- und Pershing-Ib-Komponenten, Vollzug der Stationierung in der Bundesrepublik Deutschland und Stationierungsorte

Fraktion

Die Grünen

Ressort

Bundesministerium der Verteidigung

Datum

11.03.1985

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 10/290921.02.85

Anzahl von Pershing II-Raketen in der Bundesrepublik Deutschland

des Abgeordneten Vogt (Kaiserslautern) und der Fraktion DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen13

1

Wie viele Pershing II-Raketen, wie viele Pershing II-Abschußgeräte, wie viele Pershing II-Sprengköpfe und wie viele einzelne erste und zweite Raketenstufen des Raketensystems Pershing II/Ib werden die USA nach Abschluß der Stationierung von Pershing II und Pershing Ib-Raketen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland in ihrer Verfügungsgewalt haben?

2

Kann die Bundesregierung die Angabe des US-Herstellers Martin-Marietta bestätigen, daß die Rakete Pershing Ib identisch mit der Rakete Pershing II ist, mit dem einzigen Unterschied, daß die zweite Raketenstufe herausgenommen ist?

3

Kann die Bundesregierung die Angabe des US-Herstellers Martin-Marietta bestätigen, daß sich eine Pershing II-Rakete durch Wegnahme der zweiten Raketenstufe in eine Pershing Ib-Rakete verwandeln läßt, daß sich andererseits eine Pershing Ib-Rakete durch Hinzufügen einer zweiten Raketenstufe in eine Pershing II-Rakete verwandeln läßt?

4

Kann die Bundesregierung bestätigen, daß der Sprengkopf der Pershing II-Rakete identisch und austauschbar mit dem Sprengkopf der Pershing Ib-Rakete ist?

5

Kann die Bundesregierung bestätigen, daß sie die Beschaffung von 65 Pershing Ib-Raketen zum Preis von 1 100 Millionen DM vorgesehen hat?

6

Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch, daß sie vor dem Bundesverfassungsgericht angegeben hat, es würden 108 Pershing II-Raketen, 108 Pershing II-Abschußgeräte und 108 Pershing II-Sprengköpfe in der Bundesrepublik Deutschland stationiert (BVG 2 BvE 13/83 vom 18. Dezember 1984), daß sie aber vor dem Deutschen Bundestag angegeben hat, „zu einer Umlaufreserve bei Pershing II-Raketen oder bei Pershing II-Werfern sei damit nichts gesagt"?

7

Kann die Bundesregierung bestätigen, daß den USA nach Beschaffung von 65 Pershing Ib-Raketen bei Zugrundelegung der amtlichen Zahlen de facto 108 plus 65 gleich 173 Sprengköpfe auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stehen, die für Pershing II-Raketen geeignet sind?

8

Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die vom US-Verteidigungsministerium angegebene Beschaffungsanzahl von 311 Pershing II-Raketen selbst unter Berücksichtigung einer Reserve für Übungen und Ersatz defekter Teile weit über den amtlich angegebenen Stationierungsumfang hinausgeht?

9

Kann die Bundesregierung bestätigen, daß ihre Angabe vor dem Bundesverfassungsgericht, die Anzahl von 108 Pershing II-Raketen sei absichtlich gewählt worden, „um Mißverständnisse zu vermeiden, eindeutig innerhalb eines Bruchteils der für einen Enthauptungsschlag erforderlichen Zahl von Systemen zu bleiben" (BVG 2 BvE 13/83 vom 18. Dezember 1984), in dem Fall nicht mehr zu halten ist, daß die USA in der Bundesrepublik Deutschland die Verfügung über eine größere Anzahl von Raketen erhalten?

10

Ist der Bundesregierung die jüngste Meldung der US-Fachzeitschrift „Army" bekannt, der Beschaffungsumfang an Pershing II-Raketen belaufe sich auf 917 Stück?

11

Kann die Bundesregierung bestätigen, daß rein technisch kein Hindernis besteht, Pershing II-Raketen auch von Überwasserschiffen einzusetzen?

12

Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die über fünf Jahre geplante Stationierung von Pershing II-Raketen in der Bundesrepublik Deutschland nach NATO-Angaben bereits zu 50 % des vorgesehen Umfangs vollzogen ist, während die Stationierung von Cruise-Missiles in Großbritannien und Italien nach NATO-Angaben den Stand von 10 To des vorgesehenen Umfangs erreicht hat?

13

Kann die Bundesregierung die NATO-Angabe bestätigen, daß die Pershing II-Raketen in der Bundesrepublik Deutschland in Heilbronn, Neu-Ulm und Schwäbisch-Gmünd stationiert sind?

Bonn, den 21. Februar 1985

Vogt (Kaiserslautern) Schoppe, Dr. Vollmer und Fraktion

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