Folgen eines Pershing II-Brandunfalles (G-SIG: 10002282)

[Deutscher Bundestag Drucksache 10/2917 10. Wahlperiode 22.02.85 Kleine Anfrage des Abgeordneten Vogt (Kaiserslautern) und der Fraktion DIE GRÜNEN Folgen eines Pershing II-Brandunfalles Wir fragen die Bundesregierung: 1. Kann die Bundesregierung die Beobachtung von Augenzeugen bestätigen, daß wiederholt Pershing II-Raketen auf ihren Abschußlafetten in schräge oder senkrechte Stellung aufgerichtet wurden? 2. Haben die US-Truppen zu irgendeinem Zeitpunkt Pershing II-Raketen in der Bundesrepublik Deutschland feuerbereit gemacht, und zwar a) übungsweise, b) als kriegsmäßige Einsatzbereitschaft? 3. Hat es in der Bundesrepublik Deutschland zu irgendeinem Zeitpunkt Feuerbereitschaftsstellungen (sogenannte „Quick Reaction Alert"- Stellungen) mit Pershing II-Raketen gegeben? 4. Trifft die Fernsehmeldung (Monitor, 22. Januar 1984) zu, a) daß laut interner Informationsbroschüre der US-Armee dauernd Pershing II-Einheiten in kriegsmäßiger Feuerbereitschaft in der Bundesrepublik Deutschland stehen und b) daß es sich dabei um drei Pershing II-Einheiten mit je neun feuerbereiten Pershing II-Raketen handelt? 5. Kann die Bundesregierung ausschließen, daß bei einem Brandunfall mit einer aufgerichteten Pershing II-Rakete — gleichgültig ob mit oder ohne Atomsprengkopf — die Rakete von der Startlafette abhebt und wie eine Feuerwerksrakete davonfliegt? 6. Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Schubkraft einer startenden Pershing II-Rakete (ca. 30 bis 50 Tonnen) und die Hitze ihres Feuerstrahles alle — soweit überhaupt vorhandenen — Rückhaltevorrichtungen überwinden und gegebenenfalls die Startlafette ein Stück hochreißen und dann abwerfen würde? 7. Kann die Bundesregierung bestätigen, daß sie keine technischen Maßnahmen (z. B. funkgezündete Selbstzerstörungssprengladung wie bei Testflügen, unter bundesdeutscher Kontrolle) vorbereitet hat, um im Falle des unbeabsichtigten Aufstiegs einer Pershing II-Rakete diese zum Notabsturz zu bringen? 8. Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Flugweite eines ungelenkten Amokfluges einer Pershing II-Rakete mit großer Wahrscheinlichkeit bei einigen zehn bis einigen hundert Kilometern liegen würde? Wenn nein, welche Zahlenangaben macht die Bundesregierung für einen solchen Unfall? 9. Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Sowjetunion die Pershing II-Raketen als gegen ihre Nervenzentren gerichtet ansieht', und daß die von der NATO veröffentlichten technischen Leistungsdaten der Pershing II-Rakete diese Befürchtung der Sowjetunion rein technisch als begründet erscheinen lassen (NATO-amtliche Angaben: Reichweite 1 800 km = Strecke Bayreuth—Moskau, Flugzeit über Reichweite 12 Minuten, Treffgenauigkeit sehr hoch", Fähigkeit zur Zerstörung von Bunkerzielen)? 10. Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Pershing II- Raketen die wichtigsten und zeitkritischsten Ziele eines möglichen sowjetischen Angriffs gegen die Bundesrepublik Deutschland sind, weil die Sowjetunion diese Raketen als gegen die Nervenzentren gerichtete präzise „Bunkerknakker" ansieht und weil die Pershing II-Raketen sich in ihrer auffällig-ungeschützten Stationierungstechnik für Präventiefangriffe geradezu darbieten? 11. Kann die Bundesregierung bestätigen, daß im Falle eines unbeabsichtigten Starts einer Pershing II-Rakete sowje tische wie amerikanische Frühwarnsatelliten den Feuerstrahl der Rakete ausmachen und deren Abschußort in der Bundesrepublik Deutschland lokalisieren würden? 12. Kann die Bundesregierung ausschließen, daß in Krisenzeiten — etwa während einer Krisensitzung der Sowjetführung in Moskau — die sowjetische Reaktion auf einen unbeabsichtigten Pershing II-Sta rt ein sofortiger präventiver Angriff gegen die Pershing II-Stellungen mittels der in der DDR und der Tschechoslowakei in Feuerbereitschaft stehenden SS 12/ SS 22-Raketen sein würde? 13. Kann die Bundesregierung bestätigen, daß im Falle des Abschusses von SS 12/SS 22-Raketen aus der DDR oder der Tschechoslowakei nach dem vorausgegangenen unbeabsichtigten Start einer Pershing II-Rakete die amerikanischen Frühwarnsatelliten die Raketenabschüsse auf dem europäischen Festland lokalisieren würden, diese sofort an die US - Führung melden würden, aber gleichzei tig allein aus dem Abschußort eine Gefahr für die USA ausschließen würden? 14. Kann die Bundesregierung ausschließen, daß die sowje tische Führung durch eine Mitteilung über den „heißen Draht" an die von ihren eigenen Satelliten bereits vorinformierte US- Regierung das Risiko eines amerikanischen Gegenschlags extrem klein halten kann? 15. Kann die Bundesregierung bestätigen, daß Süddeutschland noch niemals in solcher Lebensgefahr schwebte wie seit Beginn der Stationierung der Pershing II-Raketen Ende 1983 ? Bonn, den 22. Februar 1985 Vogt (Kaiserslautern) Schoppe, Dr. Vollmer und Fraktion]