B-Waffen-Forschung und gentechnologische Methoden (G-SIG: 10002479)

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Definition von biologischen Waffen

1.1 Welche Bedingungen bezüglich biologischer und physikalischer Eigenschaften (Sporenbildner, Toxinbildner, hohe Resistenz gegen Temperatur- und Feuchtigkeitsschwankungen) qualifizieren Erreger (virale, bakterielle, mykotische) nach Ansicht der Bundesregierung als B-Waffen- Grundlage?

1.2 Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß nach dem Abkommen über das generelle Verbot der Entwicklung, Produktion und Lagerung bakteriologischer Waffen von 1972 noch eine Unterscheidung zwischen defensiver B-Waffen-Forschung und einer offensiven B-Waffen-Forschung getroffen werden kann?

1.3 Wenn ja, was sind die jeweiligen Kriterien der Bundesregierung, nach denen eine solche Unterscheidung möglich ist?

1.4 Teilt die Bundesregierung die Auffassung, um Abwehrstoffe gegen biologische Waffen zu entwickeln, müsse man zuerst diese Waffen herstellen? Oder ist die Bundesregierung der Ansicht, es sei für defensive B-Waffen-Forschung nicht notwendig, mit den als B-Waffen bekannten Erregern zu arbeiten,

• weil die wichtigsten Eigenschaften lange bekannt sind,
• weil man mit weniger gefährlichen Erregern und Ersatzstoffen experimentieren kann, die über die gleichen Haupteigenschaften verfügen,
• weil die einzige Information, die man aus der Arbeit mit hochgiftigen Erregern gewinnen kann, sich auf die Beständigkeit der Mikroorganismen bezieht und diese Information über die Beständigkeit nur dann nützlich ist, wenn man ihren offensiven Gebrauch in Betracht zieht?

2. Gefahr eines Wettlaufs im Bereich der biologischen Waffen

2.1 Sieht die Bundesregierung die Gefahr, daß eine verstärkte B-Waffen-Forschung zu einem neuen Rüstungswettlauf auf diesem Sektor führen kann? Mit welchen Möglichkeiten wird einer solchen Gefahr entgegengetreten?

2.2 Wie beurteilt die Bundesregierung die Auffassung amerikanischer Wissenschaftler, der zufolge die Gefahr eines Rüstungswettlaufs im B-Waffen-Bereich schon deshalb besteht,

• weil Forschung im B-Waffen-Bereich, die darauf abzielt, die Bevölkerung durch Immunisierung oder durch andere Methoden zu schützen, auch für das Ziel der Erlangung einer Erstschlagfähigkeit mit Hilfe biologischer Waffen relevant ist und somit i. S. einer Erstschlagoption interpretiert werden,
• weil Geheimhaltungsvorschriften, die Aufklärung militärischer Aktivitäten verunmöglichen und damit jeder Verdacht geäußert, aber unmöglich verifiziert oder falsifiziert werden kann?

2.3 Sieht die Bundesregierung die Möglichkeiten und Gefahren, mit gentechnischen Methoden

• neue Krankheiten zu schaffen, deren Erreger eine bestimmte ethnische Gruppe infizieren, eine andere aber nicht,
• oder Mikroorganismen zu entwickeln, die bösartige Tumore hervorrufen können, und Krankheiten zu entwickeln, deren Erreger gegen Antibiotika resistent sind und gegen die es keinen Schutz gibt,
• den Weg zur Großproduktion bestimmter Toxine ebnen, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Möglichkeiten?

2.4 Welche Gefahren für das Wettrüsten und die Entwicklung der Militärstrategie gehen nach Ansicht der Bundesregierung davon aus, daß bei den Verbündeten die Gentechnologie ein fester Bestandteil der wehrtechnischen Forschung ist?

2.5 Wie beurteilt die Bundesregierung die Information, daß die USA, VR China und die Länder des Warschauer Vertrages noch 1983 ihre Truppen gegen die seit Jahren weltweit ausgerotteten Pocken impfen lassen und der Verdacht besteht, dies geschehe deshalb, weil Pockenviren in den militärischen Beständen dieser Länder vorhanden sind?

2.6 Wie beurteilt die Bundesregierung die Information,

• daß das US-Verteidigungsministerium derzeit über 40 Forschungsprojekte über Viren, Bakterien und Toxine fördert,
• daß es bei sechs dieser Projekte darum geht, Gegengifte gegen Nervengas zu klonieren, daß seit 1980 vom Pentagon mindestens 15 Forschungsprojekte über Methoden der DNA-Rekombination unterstützt werden, und daß das US-Verteidigungsministerium geheime biologische Forschungsprojekte betreibt, deren Aufwendungen in Höhe von mehreren 100 Millionen Dollar nicht im Etat der Militärforschung aufscheinen?

2.7 Hat die Bundesregierung auch darüber Informationen, ob es in anderen NATO-Ländern vergleichbare Entwicklungen wie in den USA gibt?

3. B-Waffen-Optionen der Bundesrepublik Deutschland

3.1 Teilt die Bundesregierung noch die beim Zustandekommen des Abkommens über das Verbot der Entwicklung, Produktion und Lagerung bakteriologischer Waffen vorherrschende Meinung, daß biologische Waffen militärisch bedeutungslos sind, weil sie die Ausrüstung des Gegners nicht zerstören, langsam und unvorhersehbar wirken?

3.2 Wie begründet die Bundesregierung die Option des Verteidigungsministeriums, in absehbarer Zeit bei wehrmedizinischen Forschungsvorhaben zur Entwicklung von Prophylaktika gentechnologische Methoden anwenden zu müssen?

3.3 Ist die Bundesregierung der Auffassung, die Bundesrepublik Deutschland könne gegen eine mögliche Bedrohung mit bakteriologischen Waffen militärisch verteidigt werden?

3.4 Wenn ja, gilt diese Auffassung auch für den Fall, daß Informationen über Umfang und Art der B-Waffenbestände gegnerischer Truppen unbekannt oder höchst unsicher sind, und gleichermaßen für verschiedene Typen von B-Waffen (Schweinepest, Rocellose, Tuberkulose, Milzbrand, Hepatitisviren, Herpesviren, Enteroviren, Pocken, Cholera, Typhus, Influenza, Lassafieber, Maltafieber, Q-Fieber, Aflatoxine produzierende Pilze, Clostriden)?

3.5 Mit welchen Mitteln stellt sich die Bundsregierung eine Verteidigung gegen B-Waffen vor?

3.6 Wie soll im Ernstfall eine Immunisierung gegen die o. g. Erreger bzw. die veränderten Erreger durchgeführt werden, wie soll die Verabreichung von Antikörpern gegen Erreger oder deren Toxine durchgeführt werden?

3.7 Wie glaubt die Bundesregierung, entsprechende Impfstoffe für die immer wieder veränderten Erreger oder deren Toxine (genetische shift) herstellen zu können?

3.8 Wie glaubt die Bundesregierung die Zivilbevölkerung und militärisches Personal schützen zu können?

3.9 Wie glaubt die Bundesregierung den Schutz von Pflanzen- und Tierbeständen und den Schutz von Lebensmittel- und Wasservorräten bewerkstel ligen zu können?

3.10 Besteht ein Zusammenhang der Option auf B-Waffen-Forschung mit gentechnischen Mitteln mit der möglichen Einführung der Militärstrategie Air Land Battle für NATO und dem darin vorgesehenen integrierten Schlachtfeld?

3.11 Treffen Pressemeldungen zu, nach denen das Bundesverteidigungsministerium in den letzten Jahren Aufträge an die Universitäten und an die Fraunhofer-Gesellschaft vergeben hat, hauptsächlich auf dem Gebiet der Milzbrand- und Rotzerreger-Forschung, die sich auf Nachweismethoden der Erreger in der Luft, auf ihre Wirkung in Gasgemischen und auf Möglichkeiten der Bekämpfung durch Impfungen oder Verabreichungen von Hautschutzlotionen beziehen?

3.12 An welchen Institutionen und Forschungseinrichtungen des Bundes incl. der Bundeswehrhochschulen wird mit finanzieller Unterstützung der Bundesregierung über B-Waffen und deren Abwehr geforscht?

3.13 Welche Forschungseinrichtungen befassen sich mit Materialprüfungen gegen B-Waffen, welche Eigenschaften sollen die Materialien aufweisen?

3.14 An welchen Institutionen wird mit gentechnologischen Methoden an diesem Problem geforscht?

3.15 Welche Aufträge hat das Bundesverteidigungsministerium zur Abwehr von B-Waffen vergeben?

3.16 Welche Teilaspekte sind von besonderer Wichtigkeit, das Verstehen der Infektionsabläufe, das Verbreiten und Verhalten von Bakterienspuren oder/und die direkte Impfstoffherstellung gegen Erreger oder Toxine? In welchen Bereichen liegen die Forschungsschwerpunkte?

4. Abrüstungspolitische und rüstungskontrollpolitische Auswirkungen der B-Waffen-Forschung

4.1 Welche Gefahren gehen von der verstärkten Aktivität im Bereich der B-Waffen-Forschung für das Verbot der Entwicklung, Produktion und Lagerung bakteriologischer Waffen sowie über deren Vernichtung aus?

4.2 Wie beurteilt die Bundesregierung die Folgen dieser Forschung für eine Politik der Abrüstung und Rüstungskontrolle?

4.3 Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage amerikanischer Experten, daß das Verbot biologischer Waffen ernsthaft bedroht ist wegen der neuen strategischen Relevanz biologischer Waffen?

4.4 Fällt nach Ansicht der Bundesregierung auch das molekulare Klonen unter das Verbot von 1972, wie es die Folgekonferenz von 1980 bekräftigt hat?

4.5 Geht von diesen technologischen Möglichkeiten eine ernsthafte Bedrohung des Abkommens über ein Verbot der biologischen Waffen aus?

4.6 Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die Biologische Waffenkonvention von 1972 nicht für Forschungen gilt, die vorbeugend als Abwehrmaßnahme gegen mögliche biologische Angriffe betrieben oder deklariert werden?

4.7 Welche Aktivitäten plant die Bundesregierung zur Verhinderung eines Rüstungswettlaufs im B-Waffenbereich, und was hat sie diesbezüglich bereits unternommen?

4.8 Wie versucht die Bundesregierung auf Frankreich einzuwirken, dem Abkommen über ein Verbot der Entwicklung, Produktion und Lagerung bakteriologischer Waffen beizutreten?

4.9 Welche Kontrollen innerhalb der NATO sind vorgesehen, um evtl. Verstöße gegen das Abkommen über das Verbot von B-Waffen bei den Partnerstaaten aufzudecken und zu beseitigen?

4.10 Welche Regelungen schlägt die Bundesregierung vor, um bessere Formen zur Überprüfung der Einhaltung des Vertrages zu finden?

4.11 Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß in den USA besorgte Bürger, so der Publizist Jeremy Rifkin und der Admiral a. D. und Direktor des Center for Defense Imformation Washington D. C., Gene R. La Roque, dazu übergehen, ihre Regierung zu verklagen, weil auf US-Militärgelände im Auftrag des Verteidigungsministeriums über B-Waffen und entsprechende Material-Tests unter Mißachtung von Kriterien des Umweltschutzes und der Sicherheitsbestimmungen geforscht wird?

4.12 Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag amerikanischer Wissenschaftler, in den einzelnen Ländern solle ein unabhängiges Kontrollgremium die Forschung, die für B-Waffen mißbraucht werden kann, begleiten?

4.13 Hat die Bundesregierung Kenntnis über B-Waffen-Potentiale der Warschauer-Pakt-Staaten? Wenn ja, plant die Bundesregierung oder die NATO, ein entsprechendes Gegengewicht im Rahmen ihrer Abschreckungslogik aufzubauen?

4.14 Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die entsprechenden Forschungseinrichtungen auf dem Gebiet der B-Waffen durch die UNO kontrollieren zu lassen?