Geplanter Truppenübungsplatz und Pershing II-Transporte in der Westpfalz
des Abgeordneten Vogt (Kaiserslautern) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Kleine Anfrage des Abgeordneten Vogt (Kaiserslautern) und der Fraktion DIE GRÜNEN Geplanter Truppenübungsplatz und Pershing II-Transporte in der Westpfalz
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Ist die Erkenntnis der GRÜNEN richtig, daß bei Leimen (Westpfalz) ein Truppenübungsplatz eingerichtet werden soll?
Wenn ja, welche Größe wird dieser Truppenübungsplatz bei Leimen (Westpfalz) haben?
Wenn nein, kann die Bundesregierung zusichern, daß das Gelände bei Leimen (Westpfalz) keiner militärischen Nutzung zugeführt werden wird?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wieviel Hektar Wald für den Bau eines Truppenübungsplatzes bei Leimen (Westpfalz) abgeholzt werden?
Kann die Bundesregierung in Anbetracht des rapide voranschreitenden Waldsterbens verantworten, bei der Errichtung militärischer Anlagen die Zerstörung großer Waldflächen und Vernichtung großer lebender Bodenflächen in Kauf zu nehmen, und wie begründet sie dies gegebenenfalls?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, ob und wie der Verlust von Grünflächen und/oder Baumbeständen durch den Bau eines Truppenübungsplatzes bei Leimen (Westpfalz) kompensiert werden so ll?
Welche Einheiten werden nach Kenntnis der Bundesregierung auf einem geplanten Truppenübungsplatz Leimen (Westpfalz) üben?
Welche Art von Übungen werden nach Kenntnis der Bundesregierung auf einem geplanten Truppenübungsplatz Leimen (Westpfalz) durchgeführt?
Sollen dort ggf. ausschließlich Übungen im Rahmen der Grundausbildung von Wehrpflichtigen durchgeführt werden?
Ist der geplante Truppenübungsplatz bei Leimen (Westpfalz) ggf. auch für gefechtsmäßige Übungen vorgesehen?
Sollen auf einem geplanten Truppenübungsplatz Leimen (Westpfalz) ggf. Schießübungen durchgeführt werden?
Wenn ja, sind diese Schießübungen ggf. ausschließlich für Manövermunition vorgesehen, oder sind auch Schießübungen mit scharfer Munition geplant?
Welche Belastungen werden nach Einschätzung der Bundesregierung durch einen eventuellen Bau und Betrieb eines Truppenübungsplatzes bei Leimen (Westpfalz) für die Bevölkerung der umliegenden Orte entstehen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Bevölkerung in der Region Westpfalz bereits jetzt durch bestehende US-Militär-Einrichtungen, zukünftig auch durch das Tiefflugleitsystem MAEWFT in Wilgartswiesen überdurchschnittlich von Fluglärm, militärischem Landschaftsverbrauch, Behinderungen durch Militärbetrieb und Unfallgefahr durch Militäreinrichtungen belastet ist?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Bevölkerung für die Belastungen in Zusammenhang mit Bau und Betrieb eines evtl. Truppenübungsplatzes bei Leimen (Westpfalz) entschädigt wird, und wenn ja, auf welche Weise?
In welcher Weise und wann wurde die Bevölkerung über die Planung eines Truppenübungsplatzes bei Leimen (Westpfalz) nach Kenntnis der Bundesregierung informiert und an dem entsprechenden Raumverteilungsplan beteiligt?
Ist die Erkenntnis der GRÜNEN richtig, daß in Ruppertsweiler ein Kriegsfallhauptquartier der US-Armee in Europa stationiert werden soll?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung davon, daß Cruise Missiles im Rahmen der Durchführung des sogenannten NATO- „Doppelbeschlusses" nicht nur in Hasselbach (Hunsruck), sondern auch im Kreis Landau stationiert werden sollen, und wenn ja, wann und wo dies geschehen soll?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß regelmäßig Pershing II-Transporte in der Region Westpfalz durchgeführt werden?
Wenn ja, hat die Bundesregierung Erkenntnis darüber, ob die in der Westpfalz transportierten Pershing II-Raketen atomare Gefechtsköpfe tragen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Ort der Lagerung der zu den in der Westpfalz transportierten Pershing II-Raketen gehörigen atomaren Sprengköpfe, sofern diese Raketen beim Transport nicht mit diesen Atomsprengköpfen ausgestattet sind?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob, wann und auf welchem Wege die Bevölkerung in der Westpfalz ggf. von Transporten der Pershing II-Raketen in dieser Region und darüber, ob diese Raketen beim Transport in der Region mit atomaren Sprengköpfen ausgestattet sind, informiert wurde oder informiert werden wird?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Bevölkerung in der Westpfalz noch eine Chance auf ein menschenwürdiges Überleben hat, sofern Pläne für die Einrichtung eines Truppenübungsplatzes bei Leimen (Westpfalz) und die Transporte mit atomaren Sprengköpfen bestückter Pershing II - Raketen in dieser Region noch zusätzlich zu den bereits vorhandenen Belastungen und Gefährdungen der Bevölkerung und der Umwelt durch Militäreinrichtungen in dieser Region durchgeführt werden?