Militarisierung des Weltraums und Raketenabwehrsysteme (G-SIG: 10002509)

Warum hat die Bundesregierung bis jetzt den Mondvertrag von 1979, ein multilateraler Vertrag, der der Weltraumrüstung Grenzen setzt, nicht unterschrieben und nicht dem Deutschen Bundestag zur Ratifizierung vorgelegt, und welche Gründe sprechen dagegen? Wann wird die Bundesregierung den Mondvertrag unterzeichnen und das Ratifizierungsverfahren einleiten?

Besteht nicht ein Widerspruch zwischen der deklarierten Abrüstungsbereitschaft für den Weltraum seitens der Bundesregierung und der Weigerung, den Mondvertrag dem Deutschen Bundestag zur Ratifizierung vorzulegen?

Sollte die Bundesregierung mit der amerikanischen Forderung, die Aufstellung von antitaktischen Raketenabwehrsystemen (z. B. eine Variante der Patriot Luftabwehrrakete) zu gestatten, konfrontiert werden, wird sie sich wie entscheiden, und hat es schon darüber Gespräche mit der amerikanischen Administration gegeben?

Befürwortet die Bundesregierung bei ihren sicherheitspolitischen Überlegungen ein zukünftiges taktisches Raketenabwehrsystem für Europa?

Würde nach Ansicht der Bundesregierung eine mögliche Aufstellung der gegenwärtig in Entwicklung befind lichen antitaktischen Variante der Luftabwehrrakete Patriot in der Bundesrepublik Deutschland gegen den ABM-Vertrag verstoßen?

Wie steht die Bundesregierung zu dem Konzept eines „mobilen Raketenabwehrsystems" der US-Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland, das eventuell auch von der Bundeswehr bedient würde?

Welchen Handlungsspielraum hat die Bundesrepublik Deutschland, haben die europäischen NATO-Partner insgesamt, der Entwicklung der neuen (emergent technologies) Technologien entgegenzutreten, zumal auf dem Umweg über Technologieprogramme und neue Waffensysteme „deep strike" Konzepte eingeführt werden, die zu einem Übergang von der Vorne- zu einer Vorwärtsverteidigung führen können?

Ist nach Meinung der Bundesregierung nicht ein Ausstieg aus dem ABM-Vertrag vorprogrammiert bei einer Verwirklichitng der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) und einer möglichen eurotaktischen Variante (ATM — antitaktisches Raketenabwehrprogramm)?

Unterstützt die Bundesregierung die Vorschläge von James Wade, dem amerikanischen ersten stellvertretenden Unterstaatssekretär für Forschung und Ingenieurwesen im Pentagon, der im Mai 1984 bei einem NATO-Workshop bei Den Haag eine verstärkte militärische Nutzung folgender Technologien gefordert hat: Maschinenintelligenz, persönliche Lernhilfe auf der Grundlage von Mikroprozessoren, Hochenergielaser, Supercomputer und verbesserte Software, die für folgende Waffensysteme nutzbar gemacht werden sollten: Waffen mit fast absoluter Punktzielgenauigkeit („near zero CEP"), Sensoren, Attrappen und Bummelwaffen sowie eine unverzügliche Datenauswertung für die Gefechtsführung?

Wie steht die Bundesregierung zu den o. g. Technologien und die damit verbundenen Veränderungen in der Taktik und der Doktrin der NATO, sollten diese Technologien militärisch genutzt werden — z. B. fast sofortigen Angriff auf die gegnerische zweite Staffel; Neutralisierung der gegnerischen Luftverteidigung bis tief ins Hinterland hinein; selektive Zielauswahl; Weltraumsysteme mit einer wesentlichen Rolle für die Kriegführung?

Wie steht die Bundesregierung zur deutschen Mitwirkung und Beteiligung an Großprojekten im Weltraum, die auch militärisch genutzt werden sollen, wie z. B. die amerikanische Weltraumstation?