Massenunfälle durch LKW (G-SIG: 10002700)

Für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t, für Lastkraftwagen mit Anhänger und für Zugmaschinen mit Anhänger beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen 80 km/h (§ 18 Abs. 5 Nr. 1 StVO).

In drei landesweiten Aktionen wurden in Nordrhein-Westfalen die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten von Lkw auf Autobahnen mit folgendem Ergebnis überprüft:

18. bis 22. März 1985: Anzahl der überprüften Lkw: 10 208 Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit: 3 391 (= 33,2 %) davon über 100 km/h 242

22. bis 26. April 1985: Anzahl der überprüften Lkw: 8 483 Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit: 2 431 (= 28,7%) davon über 100 km/h 129

10. bis 14. Juni 1985: Anzahl der überprüften Lkw: 6 160 Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit: 1 716 (= 27,9%) davon über 100 km/h 219

Angaben über Überprüfungen in anderen Bundesländern liegen nicht vor. Mit erheblichen Abweichungen ist jedoch nicht zu rechnen. Der Ausländeranteil wurde nicht ermittelt.

Die polizeiliche Überwachung des Straßenverkehrs fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Bundesländer.

Der Bundesminister für Verkehr wird entsprechend dem Auftrag des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages auf der 31. Sitzung am 27. Februar 1985 bis 31. Dezember 1985 einen Bericht über die getroffenen Maßnahmen vorlegen. Auf Anlage 1 des Kurzprotokolls dieser Ausschußsitzung wird verwiesen.

Eine solche Maßnahme wäre unsinnig. Derartige Planungen bestehen selbstverständlich nicht.

Auf die Beantwortung der Frage 3 wird verwiesen.

Die Bundesregierung verzichtet darauf, die Auswirkungen eines hypothetischen Szenarios auf die in der Frage genannten Zahlen zu ermitteln. Bei besonders gefährlichen Gütern der Liste I wird bereits seit Jahren Beförderung mit Bahn oder Binnenschiff vorgeschrieben, wenn Empfänger oder Absender über Gleis- oder Hafenanschluß verfügen. Eine weitestgehende Verlagerung des Güterfern- und Transitverkehrs sowie des Transports gefährlicher Güter auf die Schiene ist jedoch völlig unrealistisch, da für die Vielzahl der Einzeltransportvorgänge (1983 Straßengüterfernverkehr: 85,1 Mrd. t/km) weder die entsprechenden Schienenverbindungen noch die Bahntransportkapazität in ausreichendem Umfang zur Verfügung stünden. Jede Zwangsverlagerung würde zudem vermehrte Umladungen, zeitaufwendige Umwege und insgesamt erheblich höhere Transportkosten verursachen. Die Folgen für Wirtschaft und Beschäftigung wären unabsehbar.

Die Verkehrspolitik der Bundesregierung beruht im übrigen auf der freien Wahl des Verkehrsmittels. Dirigistische Maßnahmen zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene sind nicht beabsichtigt. Die Zielsetzung, die Zahl der Verkehrsopfer, die Höhe der Unfallschäden, den Energieverbrauch und die Abgasemissionen zu verringern, wird vielmehr durch verkehrsrechtliche, sicherheitstechnische und steuerliche Maßnahmen verfolgt.

Auf die Beantwortung der Frage 6 wird verwiesen.