Umgang mit giftigen Stoffen bei der Bundeswehr (G-SIG: 10002850)

[Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Drucksache 10/3712 09.08.85 Sachgebiet 2121 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lange, Dr. Schierholz und der Fraktion DIE GRÜNEN — Drucksache 10/3667 — Umgang mit giftigen Stoffen bei der Bundeswehr Der Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung hat mit Schreiben vom 8. August 1985 im Namen der Bundesregierung die Kleine Anfrage wie folgt beantwortet: 1. Kann die Bundesregierung bestätigen oder dementieren, daß a) derzeit die Bundeswehr Militärfahrzeuge mit Fleckentarnung versehen läßt, Das landgebundene Großgerät der Bundeswehr erhält einen Fleckentarnanstrich, der bei bereits eingeführtem Wehrmaterial durch die Truppe bzw. Heeresinstandsetzungswerke, bei neu zulaufendem Wehrmaterial durch die gewerbliche Wi rtschaft aufgebracht wird. b) die zu diesem Zweck verwendete Farbe die Substanz Hexamethylendiisocyanat (HMDIC) enthält? Bei der Tarnfarbe handelt es sich um einen weitverbreiteten Polyurethanlack, der aus zwei unmittelbar vor der Anwendung zu mischenden Komponenten (Binder und Härter) besteht. Der Härter enthält Hexamethylendiisocyanat (HDI). 2. In welchen relativen Anteilen ist HMDIC in dieser Farbe enthalten? Der Anteil des HDI im Härter liegt normalerweise bei 0,5 %, nur in Ausnahmefällen kann er höchstens 3 % erreichen. Da das Mischverhältnis von Binder und Härter 1:4 beträgt, kann der Anteil des HDI in der fertigen Tarnfarbe bis max. 0,6 % betragen. 3. Ist der Bundesregierung bekannt, daß HMDIC in Eigenschaft und Giftigkeit mit Methylisocyanat vergleichbar ist? Methylisocyanat ist nach Dampfdruck, Sättigungskonzentration, Siedepunkt und Flammpunkt nicht mit HDI vergleichbar. Wegen dieser unterschiedlichen Stoffeigenschaften ist Methylisocyanat nach Giftrecht und Verkehrsrecht erheblich restriktiver eingestuft als HDI. 4. Welche Substanzen sind in der verwendeten Farbe zur Fleckentarnung außerdem enthalten und in welchen relativen Anteilen? Die Tarnfarbe enthält außerdem hochmolekulare Polyester als Binder mit ca. 50 (Y0 sowie Farbpigmente mit ca. 30 %. Der Rest besteht aus den üblichen Lösemitteln, wie Acetaten. 5. Wer ist der Hersteller dieser Farbe? Polyurethanlacke, wie die Tarnfarbe, stellen alle namhaften Lackfabriken her. An die Bundeswehr lieferten bisher die Lackwerke Wiederhold in Hilden, die Lackwerke Wuelfing in Wuppertal und die Weilburger Lackfab rik in Weilburg. 6. Ist der Bundesregierung bekannt, daß a) diese Farbe vom Hersteller als gesundheitsgefährdend eingestuft würde (Gefahrklasse II), Das Arbeitsschutzrecht kennt keine Einstufung „Gesundheitsgefährdung (Gefahrklasse II)". Tatsächlich wurde lediglich der Härter als „gesundheitsschädlich" nach Arbeitsschutzrecht eingestuft, weil er in Ausnahmefällen bis zu 3 % HDI enthalten könnte (ab 3 % und mehr wäre diese Einstufung erforderlich). b) der Umgang mit HMDIC wegen der erheblichen gesundheitlichen Risiken nur speziell dafür ausgebildeten und geschützten Personen vorbehalten sein sollte, Der Umgang mit Stoffen, die als „gesundheitsschädlich" eingestuft sind, ist in den Arbeitsschutzvorschriften geregelt. Danach ist der Umgang mit HDI nicht ausdrücklich speziell ausgebildetem Personal vorbehalten. c) dieser Schutz aus voller Schutzkleidung und schwerem Atemgerät bestehen sollte (vgl. Günter Hommel: Handbuch der gefährlichen Güter, Band I, Merkblatt Nr. 365, Springer-Verlag 1983)? Das „Handbuch der gefährlichen Güter" von Hommel befaßt sich mit den Schutzmaßnahmen bei Unfällen im Zusammenhang mit dem Transport von Gefahrgütern. Die Schutzmaßnahmen beim Umgang ergeben sich aus den Arbeitsschutzvorschriften. Danach sind für den Umgang mit HDI weder volle Schutzkleidung noch schwerer Atemschutz vorgeschrieben. Ergänzend zu den grundsätzlich auch in der Bundeswehr zu beachtenden Arbeitsschutzbestimmungen wurden Regelungen getroffen, die mögliche Unzulänglichkeiten ausschließen. 7. Ist der Bundesregierung bekannt, daß beim Panzerbataillon 34 in Nienburg der Anstrich von Militärfahrzeugen mit HMDIC enthaltender Farbe von Zivilfirmen unter erheblichen Schutzvorkehrungen durchgeführt wurde? Beim Panzerbataillon 34 werden — ebenso wie in anderen betroffenen Panzerbataillonen — lediglich Kampfpanzer Leopard 2 von Zivilfirmen fleckengetarnt. Diese Arbeiten sind Bestandteil des Beschaffungsvertrages zum Leopard 2. 8. Ist der Bundesregierung bekannt, daß die gleiche Arbeit beim Panzergrenadierbataillon 32 von Wehrpflichtigen ohne Schutzvorkehrungen durchgeführt wurde, und daß in der Folge ein Soldat durch Einatmen der Dämpfe zusammenbrach, andere über Übelkeit und Kopfschmerzen klagten? Ein Zusammenhang zwischen den bekanntgewordenen Symptomen (Übelkeit, Kopfschmerzen) und dem Einatmen von Farbdämpfen konnte — wie ärztliche Untersuchungen ergeben haben — nicht hergestellt werden. Eine Häufung dieser Fälle ist in den betroffenen Truppenteilen nicht aufgetreten. Bisher ist kein einziger Krankheitsfall bekanntgeworden, der auf das Aufbringen der Farbe zurückzuführen wäre. Es wird vermutet, daß im wesentlichen die Wetterverhältnisse (Hitze) bzw. das Tragen der ABC- Schutzmaske das Wohlbefinden der Soldaten beeinträchtigt haben. 9. Ist die Bundesregierung bereit, diese Vorfälle unverzüglich aufzuklären? 10. Welche Konsequenzen will die Bundesregierung aus diesen Vorfällen ziehen? Die bisher bekanntgewordenen und analysierten Fälle geben keine Veranlassung zu weitergehenden Maßnahmen.]