Internationale Agentur für erneuerbare Energien
der Abgeordneten Hans Josef Fell, Cornelia Behm, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Winfried Hermann, Peter Hettlich, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Reinhard Loske, Renate Künast, Fritz Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, die internationalen Aktivitäten zum Ausbau der erneuerbaren Energien fortzuführen und die Gründung einer Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) zu initiieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Aus welchen Gründen heraus sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit zur Gründung einer Internationalen Agentur für erneuerbare Energien?
Welche Schritte wurden bisher eingeleitet, um die IRENA zu initiieren?
In welcher Form gedenkt die Bundesregierung Kontakt mit anderen Regierungen aufzunehmen, um weitere Partner für die Gründung einer IRENA zu finden?
Gedenkt die Bundesregierung einen Koordinator oder Beauftragten zu benennen, der die IRENA-Gründung mit den Ministerien und in Gesprächen mit anderen Regierungen vorbereitet?
Gedenkt die Bundesregierung die Fraktionen des Deutschen Bundestages, die gemeinsam auf dem Internationalen Parlamentarier-Forum Erneuerbare Energien am 2. Juni 2004 die Initiative für die IRENA gefordert haben, in die Vorbereitungen einzubeziehen?
Welche Länder wurden bislang kontaktiert, um die gemeinsame Gründung einer IRENA auf den Weg zu bringen?
Wann gedenkt die Bundesregierung Kontakt mit anderen Regierungen aufzunehmen, um aktiv die Gründung einer IRENA zu initiieren?
Welchen Zeitplan hat die Bundesregierung für die Installation der IRENA?
Hat die Bundesregierung mittlerweile ein inhaltliches Konzept für die IRENA erarbeitet?
Warum hat die Bundesregierung keine Haushaltsmittel für ihre IRENA-Initiative im Entwurf des Bundeshaushalts vorgesehen?
Mit welcher Summe unterstützt die Bundesregierung finanziell das Globale Politiknetzwerk Erneuerbare Energien (REN21) in den Jahren 2005 und 2006 und aus welchem Haushalt erfolgt resp. erfolgte die Finanzierung (Angabe des Einzelplans und Haushaltstitels)?
In welchem inhaltlichen Zusammenhang steht das Netzwerk REN21 zur geplanten Gründung einer IRENA?
Sieht die Bundesregierung hierbei Konfliktpunkte zwischen beiden oben genannten Initiativen?
Mit welcher Summe will die Bundesregierung das im Oktober 2005 neu geschaffene „Implementing Agreement“ der Internationalen Energie-Agentur (IEA) zur Verbreitung Erneuerbarer-Energien-Technologien (Renewable Energy Technology Deployment – RETD) finanziell unterstützen und aus welchem Haushalt soll die Finanzierung erfolgen (Angabe des Einzelplans und Haushaltstitels)?
In welchem inhaltlichen Zusammenhang steht das neue „Implementing Agreement“ RETD zur geplanten Gründung einer IRENA?
Sieht die Bundesregierung hierbei Konfliktpunkte zwischen beiden oben genannten Initiativen?