Aktueller Stand des Schienenschnellverkehrs Paris—Saarbrücken—Mannheim
der Abgeordneten Fischer (Homburg), Dr. Müller-Emmert, Antretter, Bamberg, Büchner (Speyer), Buckpesch, Brück, Collet, Daubertshäuser, Delorme, Fischer (Osthofen), Haar, Haehser, Immer (Altenkirchen), Kretkowski, Dr. Kübler, Leonhart, Pauli, Ranker, Reimann, Sielaff, Schreiner, Dr. Soell, Weisskirchen (Wiesloch), Frau Weyel, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Der Ausbau des Schienenschnellnetzes der Deutschen Bundesbahn ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Bei der bisherigen Planung und Bauausführung ist festzustellen, daß der Ausbau überwiegend in Nord-Süd-Richtung erfolgt. Der Ausbau der Schienenverbindungen zwischen Deutschland und Frankreich hat mit dem Tempo der wirtschaftlichen Integra tion beider Länder nicht Schritt gehalten. Die Schnellverkehrsverbindung Paris-Saarbrücken—Mannheim mit Weiterführung nach Frankfurt - Nürnberg einerseits und Stuttgart—München andererseits erreicht in einem Korridor von 50 km Breite zwischen Pa ris und Mannheim 24 Mio. Einwohner. Der Warenaustausch innerhalb dieser Zentren würde auf der Grundlage der bestehenden Wirtschaftsbeziehungen durch den Ausbau der Strecke gefördert. Nicht zuletzt würden sich dem Saarland und der Westpfalz, die wie Lothringen heute noch durch eine nationale Randlage geprägt sind, durch eine europäische Transversale neue wirtschaftliche Entwicklungschancen eröffnen.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen13
Welchen Stand hat der Ausbau des Schienenschnellverkehrs Paris—Saarbrücken—Homburg—Kaiserslautern—Mannheim?
Welchen Stellenwert mißt die Bundesregierung dem Ausbau der Schienenverkehrsstrecke Paris—Mannheim zu?
Wie steht die Bundesregierung zu den Forderungen der Städte Heidelberg, Ludwigshafen, Mannheim, Saarbrücken, des Raumordnungsverbands Rhein-Neckar, verschiedener Industrie- und Handelskamme rn des betroffenen Raums und des Saar-Pfalz-Vereins, den Ausbau der Strecke als vordringlich einzustufen?
Welche Teilstrecken müssen, auch unter Berücksichtigung der Geschwindigkeitsanforderungen, an eine Schnellverkehrsstrecke ausgebaut werden?
Welche konkreten Planungen bestehen für die Trassierung der Strecke zwischen Kaiserslautern und Neustadt/W.? Ist gewährleistet, daß keine neue Trassierung durch den Pfälzer Wald notwendig sein wird?
Wie groß wird die Zeitersparnis nach dem Ausbau der Strecke Paris—Mannheim sein?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen und will sie weiterhin unternehmen, um mit der Trassenführung Paris—Mannheim eine verbesserte Anbindung an die Bereiche „Rhein-Main", „Rhein-Neckar" und „Mittlerer Neckar" zu erreichen?
a) Wieweit sind die Absprachen gediehen, TGV und ICE auf dieser Strecke einzusetzen, und bis wann sind endgültige Ergebnisse zu erwarten?
b) Ist es richtig, daß die Grenzkontrollen nur noch im Zug vorgesehen sind?
Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherigen Untersuchungen der deutsch-französichen Arbeitsgruppe in bezug auf die Strecke Paris—Mannheim?
Wie weit ist der Stand der Abstimmung der Pläne der Bundesregierung mit den Vorstellungen auf französischer Seite gediehen, und zu welchem Ergebnis ist man bisher gekommen?
Wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeiten einer verbesserten Anbindung an das französische Netz ein?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der schnellstmögliche Ausbau eine wirtschaftliche Stärkung des Saarlandes und von Rheinland-Pfalz mit neuen Entwicklungschancen erbringen und zugleich einen wich tigen Beitrag zur Förderung der europäischen Wi rtschaftsunion leisten wird?
Warum führt die Bundesregierung den Ausbau der Strecke Paris—Saarbrücken—Mannheim unter den „nicht vordringlichen Bedarf", sondern lediglich in der Stufe „Planung" auf?
Teilt die Bundesregierung die Meinung des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bundesbahn, Dr. Gohlke, in der „Saarbrücker Zeitung" vom 11. Oktober 1985, daß die Strecke Paris—Mannheim nicht nach volkswirtschaftlichen, sondern nach betriebswirtschaftlichen Maßstäben zu bewerten sei?