Bundeswehr Korpsdepot in Rudelstetten, Gemeinde Alerheim ...

Deutscher BundestagDrucksache 10/458918.12.85

Bundeswehr Korpsdepot in Rudelstetten, Gemeinde Alerheim (Schwaben)

des Abgeordneten Lange und der Fraktion DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen10

Welchem Zweck dient die seit Winter 1981/82 in einem Waldgebiet bei Rudelstetten, Gemeinde Alerheim (Krs. Donau-Ries), entstehende militärische Anlage, und was begründet eine derart lange Bauzeit?

a) Treffen Pressemitteilungen zu, daß es sich bei der Anlage nur um ein sogenanntes BW-Korpsdepot handelt, wo einfache Ausrüstungsgegenstände, Uniformen etc. der Bundeswehr gelagert werden?

b) Wenn ja, weshalb wurden dann einige Kilometer bis zu 7 Meter breite Straßen und Parkplätzen angelegt?

c) Warum wurden trotz der angeblichen Bedeutungslosigkeit des Projektes Waldschneisen gerodet?

d) Weshalb wurde die Gemeinde Alerheim über diese Anlage weder informiert noch befragt?

Trifft die Aussage des Sprechers der Wehrbereichsverwaltung 6 in München zu, daß am Ende der Baumaßnahmen ein Teil der gerodeten Fläche von ca. 12 ha wieder aufgeforstet wird?

Wie wird die Rodung aus „Tarngründen" offiziell begründet?

Steht die Einrichtung dieser Anlage in Zusammenhang mit geplanten oder bereits bestehenden NATO- Versorgungseinrichtungen (pipeline) im südlichen Landkreis?

Kann ausgeschlossen werden, daß diese Anlage der Lagerung oder Stationierung irgendeiner Art von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen oder Kampfstoffen dient?

Ist eine Aufklärung der Bevölkerung und der kommunalen Mandatsträger zu dieser Anlage möglich und wird sie geplant?

Deutscher BundestagDrucksache 10/462107.01.86

Antwort der Bundesregierung

Bundeswehr Korpsdepot in Rudelstetten, Gemeinde Alerheim (Schwaben)

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Lange und der Fraktion DIE GRÜNEN

Der Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung hat mit Schreiben vom 2. Januar 1986 im Namen der Bundesregierung die Kleine Anfrage wie folgt beantwortet:

Fragen und Antworten7

Welchem Zweck dient die seit Winter 1981/82 in einem Waldgebiet bei Rudelstetten, Gemeinde Alerheim (Krs. Donau-Ries), entstehende militärische Anlage, und was begründet eine derart lange Bauzeit?

Das Korpsdepot Rudelstetten dient der Einlagerung von Mengenverbrauchsgütern für die Bundeswehr. Die tatsächliche Bauzeit betrug drei Jahre; dieser Zeitraum ist bei einer derartigen Baumaßnahme angemessen. Die Baufeldfreimachung wurde im Winter vor dem Baubeginn durchgeführt

a) Treffen Pressemitteilungen zu, daß es sich bei der Anlage nur um ein sogenanntes BW-Korpsdepot handelt, wo einfache Ausrüstungsgegenstände, Uniformen etc. der Bundeswehr gelagert werden? b) Wenn ja, weshalb wurden dann einige Kilometer bis zu 7 Meter breite Straßen und Parkplätzen angelegt? c) Warum wurden trotz der angeblichen Bedeutungslosigkeit des Projektes Waldschneisen gerodet? d) Weshalb wurde die Gemeinde Alerheim über diese Anlage weder informiert noch befragt?

Die in der Fragestellung genannten Ausrüstungsgegenstände werden in einem Korpsdepot eingelagert.

Die Zufahrtstraße ist für einen zweispurigen Verkehr militärischer Kraftfahrzeuge ausgelegt. Zur Erschließung des Depots wurde nur der unbedingt erforderliche Baumeinschlag durchgeführt.

Im Rahmen der bei den Landesregierungen zu beantragenden Anhörungsverfahren nach dem Landbeschaffungsgesetz werden die in ihrem Aufgabengebiet betroffenen Träger öffentlicher Belange, insbesondere Gemeinden, zu militärischen Vorhaben gehört. Die Durchführung dieser Anhörungsverfahren obliegt den Ländern.

Trifft die Aussage des Sprechers der Wehrbereichsverwaltung VI in München zu, daß am Ende der Baumaßnahmen ein Teil der gerodeten Fläche von ca. 12 ha wieder aufgeforstet wird?

Die Aussage des Sprechers der Wehrbereichsverwaltung VI in München trifft zu.

Wie wird die Rodung aus „Tarngründen" offiziell begründet?

Depots werden aus Gründen der Tarnung in bewaldetem Gelände angelegt. Es wird lediglich die für die einzelnen Baumaßnahmen erforderliche Baufeldfreimachung durchgeführt.

Steht die Einrichtung dieser Anlage in Zusammenhang mit geplanten oder bereits bestehenden NATO-Versorgungseinrichtungen (Pipeline) im südlichen Landkreis?

Der Neubau des Depots steht in keinerlei Zusammenhang mit der NATO-Pipeline.

Kann ausgeschlossen werden, daß diese Anlage der Lagerung oder Stationierung irgendeiner A rt von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen oder Kampfstoffen dient?

Die Bundesregierung hält wie alle vorangegangenen Regierungen an dem Grundsatz fest, über die A rt der in militärischen Anlagen lagernden Waffen und Munition keine Angaben zu veröffentlichen.

Ist eine Aufklärung der Bevölkerung und der kommunalen Mandatsträger zu dieser Anlage möglich, und wird sie geplant?

Das Landbeschaffungsgesetz, das Schutzbereichgesetz und das Bundesbaugesetz sehen keine öffentliche Erörterung militärischer Baumaßnahmen vor. Die Beteiligungsverfahren nach diesen Gesetzen sind als reine Behördenverfahren ausgestaltet. Die Bundesregierung verhält sich entsprechend dieser Rechtslage.

Bundeswehr Korpsdepot in Rudelstetten, Gemeinde Alerheim (Schwaben) (G-SIG: 10003426)

Offizielle Quellen und Volltext

Bundeswehr Korpsdepot in Rudelstetten, Gemeinde Alerheim (Schwaben)

Vorbemerkung

Fragen10

Bundeswehr Korpsdepot in Rudelstetten, Gemeinde Alerheim (Schwaben)

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