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Kleine AnfrageWahlperiode 10Beantwortet

Einbindung des Flughafens Ensheim in die militärische Planung (G-SIG: 10003563)

Errichtung einer Rollbahn C innerhalb der bestehenden Einfriedung des Flughafens, Nutzung des Ensheimer Flughafens als NATO-Ausweichflughafen, Nutzung durch die US-Streitkräfte, insbesondere im Zusammenhang mit dem WHNS-Abkommen von 1982, Anteil von Militärflugzeugen an den Flugbewegungen seit 1983

Fraktion

Die Grünen

Ressort

Bundesministerium für Verkehr

Datum

25.02.1986

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 10/473527.01.86

Einbindung des Flughafens Ensheim in die militärische Planung

des Abgeordneten Senfft und der Fraktion DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen6

1

Wie beurteilt die Bundesregierung die Entscheidung der saarländischen Landesregierung, entgegen früheren Planungen den Rollweg C des Flughafens Ensheim nicht außerhalb, sondern innerhalb der bestehenden Einfriedung des Flughafens zu bauen im Hinblick auf die Nutzung des Ensheimer Flughafens als NATO-Ausweichflughafen?

2

In der Antwort der Bundesregierung — Drucksache 10/4123 — auf die Kleine Anfrage „Militärische Nutzung des Ensheimer Flughafens" der Fraktion DIE GRÜNEN teilte die Bundesregierung mit, daß es nicht zutrifft, daß die US-Streitkräfte den Ensheimer Flughafen an Wochenenden zur Durchführung von Übungen benutzen. Dem stehen anderslautende Aussagen von Anwohnern gegenüber. Trifft es zu, daß zumindest an einem Samstag im Januar dieses Jahres ein viermotoriges Flugzeug der US-Army den Ensheimer Flughafen zu Übungszwecken nutzte?

3

a) Stehen die Planungen zur Errichtung einer Rollbahn C in Zusammenhang mit dem 1982 geschlossenen sog. Wartime Host Nation Support-Abkommen zwischen den Regierungen der USA und der Bundesrepublik Deutschland?

3

b) Gibt es Planungen, den Flughafen Ensheim im Rahmen des in Buchstaben a) genannten Abkommens oder anderer Vereinbarungen, wie dem NATO-Infrastrukturprogramm, instand zu setzen, auszubauen oder sonstwie die Bedeutung des Flughafens Ensheim als NATO-Ausweichflughafen zu erhöhen?

3

c) Zählt der Flughafen Ensheim zu den 26 Flughäfen in der Bundesrepublik Deutschland, die gemäß dem „Military support concept" des in Buchstaben a) genannten Abkommens instand gesetzt werden sollen?

4

Wie hoch war 1985 der Anteil der Benutzung des Ensheimer Flughafens durch militärische Flugzeuge im Vergleich zu 1983, und wie hat sich der Anteil von Durchstartanflügen von Militärflugzeugen ohne Bodenberührung zwischen 1982 bis einschließlich 1985 entwickelt?

Bonn, den 27. Januar 1986

Senfft Hanes, Schmidt (Hamburg-Neustadt) und Fraktion

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