Gefährdung der Bevölkerung durch Tiefflugabstürze in der Pfalz
der Abgeordneten Tatge, Lange und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Angaben kann die Bundesregierung über die Ursache für den Absturz zweier US-Militärflugzeuge machen, bei denen am 7. Januar 1986 im Zweibrückener Stadtteil Rimschweiler zwei Menschen ums Leben gekommen sind und mehrere andere verletzt wurden?
Welche Untersuchungen mit welchen Ergebnissen wurden von der eingesetzten US-Aufklärungskommission durchgeführt?
Was ist der Grund dafür, daß nach dem Absturz beider Maschinen
a) der Sicherheitskreis um die Absturzstelle größer war als dies sonst bei vergleichbaren Unglücksfällen üblich ist,
b) das Sicherheitsaufgebot u. a. durch über 35 Bereitschaftspolizisten gebildet wurde, was sonst auch nicht üblich ist und
c) ein der Absturzstelle am nächsten liegender Tiefbrunnen, der der Wasserversorgung dient, außer Betrieb gesetzt wurde
Trifft es zu, daß eine der F-15 einen Tank mit einem hochtoxischen triebwerksbeschleunigenden Mittel zum Kerosin hatte? Wenn ja, wurde die Simulation von Luftkampf mit diesem Zusatzmittel geübt? Wenn ja, führte die Anwendung dieses Mittels möglicherweise zum Zusammenstoß beider Maschinen?
Waren die Maschinen mit scharfer Munition und Luft-Luft-Raketen ausgestattet?
Weshalb wurde der Film einer Pirmasenser Pressefotografin, welche die Absturzstelle aufgenommen hatte, unbrauchbar gemacht?
a) Trifft es zu, daß bei der Absturzuntersuchung auch Geigerzähler eingesetzt wurden? b) Wenn ja, welche Ergebnisse brachten diese Art von Prüfungen?
a) Ist es richtig, daß sich im Raum Zweibrücken die Zahl der Munitionstransporte um mindestens das Zehnfache erhöht hat? b) Wenn ja, trifft es zu, daß dabei die Air-Base Zweibrücken mit Munitionsvorräten größerer Anzahl versehen wird?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Höhe bei der Kollision der beiden Maschinen vor?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Experten, daß es wegen der hohen körperlichen Belastung von Flugzeugführern — oft bis an die Grenze menschlicher Belastbarkeit — bei Trainingsflügen in modernen Jagdflugzeugen zu Störungen des Orientierungssinns kommen kann?
Hält die Bundesregierung es aufgrund des Sachverhalts der Störung des Orientierungssinns bei Flugzeugführern, insbesondere bei komplizierten Manövern mit hoher Geschwindigkeit, für vertretbar, das Leben der Bevölkerung und der Piloten durch solche Manöver zu gefährden?
Wie schätzt die Bundesregierung die Gefährdung der Bevölkerung ein, die durch sog. „Übungsraketen" und vorhandener Munition der Jagdflugzeuge, hier Maschinen vom Typ F-15 Eagle, entstehen?
Welche Angaben kann die Bundesregierung über die Ursache des Absturzes eines US-Kampfflugzeuges vom Typ F-5 E Tiger in der Nähe des Messersbacher Hofs/Donnersbergkreis in der Pfalz machen?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Sachverhalt, daß zum Zeitpunkt des Absturzes eine weitere Militärmaschine in der Luft war?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über die durchgeführten Untersuchungen und Ergebnisse der eingesetzten Kommission von amerikanischen Offizieren?
Welche Angaben kann die Bundesregierung über die Ausstattung des Kampfflugzeugs mit Munition, scharfer Munition, mit Übungsraketen oder sonstigen Waffen machen? Ist die Bundesregierung bereit — bei Würdigung der Abstürze vom 7. Januar 1986, wo zwei Menschen ums Leben gekommen sind, und bei Würdigung des Absturzes vom 16. Januar 1986, wo in ca. 800 m Entfernung im Messersbacher Hof 73 Menschen leben bzw. die Entfernung zur amerikanischen Raketenstation Schönbronn nur 4 km beträgt — sofort zu handeln und ein generelles Tiefflugverbot für die Pfalz auszusprechen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fraktion DIE GRÜNEN, daß die angemessene Reaktion auf die o. g. Unfälle ein sofortiges und generelles Tiefflugverbot für Kampfflugzeuge über dem gesamten Terrain der Bundesrepublik Deutschland wäre?