Auswirkungen der Liberalisierung im Güterkraftverkehr auf die Verkehrssicherheit
des Abgeordneten Senfft und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Auswirkungen der Liberalisierung im Güterkraftverkehr auf die Verkehrssicherheit
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Auswirkungen wird die beabsichtigte Liberalisierung des Güterkraftverkehrs auf die Verkehrssicherheit in der Bundesrepublik Deutschland haben?
Entsprechen die Sicherheitsstandards für LKW in den europäischen Nachbarstaaten den gültigen Sicherheitsstandards in der Bundesrepublik Deutschland?
Welche Sicherheitskriterien für LKW aus EG-Nachbarstaaten müßten nach Auffassung der Bundesregierung den bundesdeutschen Standards vor einer Liberalisierung angepaßt werden?
Welches sind die häufigsten Unfallursachen bei LKW-Unfällen, insbesondere welche technische Mängel führten am häufigsten zu Unfällen (Vergleich in- und ausländischer LKW seit 1975)?
Welchen Anteil an Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten auf Autobahnen und Bundesstraßen haben ausländische LKW?
Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse einer Studie des amerikanischen Instituts für Straßenverkehrssicherheit, die besagen, daß die 1980 in den USA durchgeführten Liberalisierungsmaßnahmen sich nachteilig auf die Verkehrssicherheit ausgewirkt haben?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des für die europäische Verkehrspolitik zuständigen EG-Kommissars Stanley Clinton, daß sich die Liberalisierung im Güterkraftverkehr negativ auf die Verkehrssicherheit auswirken könnte?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der GRÜNEN, daß die Verkehrssicherheit bei allen verkehrspolitischen Entscheidungen oberste Priorität haben muß?
Wie bewertet die Bundesregierung den Appell des Bundesverkehrsministers Dr. Dollinger an das Güterkraftgewerbe (lt. Verkehrs-Rundschau Nr. 7 vom 15. Februar 1986), das Verkehrssicherheitsproblem bei der Diskussion um die EG-Verkehrspolitik nicht zu hoch anzusiedeln?
Kann die Bundesregierung bestätigen oder widerlegen, daß auf dem Verkehrsweg Schiene ein Höchstmaß an Verkehrssicherheit im Güter- und Personenverkehr gegeben ist?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der GRÜNEN, daß durch eine massive Förderung des Güter-Kombiverkehrs bei gleichzeitiger Einführung einer Schwerverkehrsabgabe die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene erfolgen kann und damit ein wesentlicher Beitrag zur Verkehrssicherheit geleistet wird?