Stationierung von C-Waffen in Germersheim-Lingenfeld (Pfalz), Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg
des Abgeordneten Tatge und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die US-amerikanische Regierung 1987 mit der Produktion und Stationierung binärer Waffen beginnen wird, wenn es in Genf nicht zu einem C-Waffen-Verbot kommt?
Welche Stationierungsorte als CHSF-Lager im sog. NATO-Infrastrukturplan 1985 bis 1990 sind der Bundesregierung bekannt?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß der Bau- bzw. Ausbaubeginn von Binärwaffenlagern für Stationierungsorte in der Bundesrepublik Deutschland Mitte 1986 sein wird?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß einer der Stationierungsorte in der Bundesrepublik Deutschland Karlsruhe in Baden-Württemberg sein wird?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß einer der Stationierungsorte die Gemeinde Miesau in Rheinland-Pfalz sein wird?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß einer der Stationierungsorte das Gebiet des Kreises bzw. der Stadt Kaiserslautem sein wird?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß einer der Stationierungsorte in Idar-Oberstein liegen soll?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß einer der geplanten Stationierungsorte bei Germersheim-Lingenfeld/Pfalz sein wird?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage des Bürgermeisters Heiter der Stadt Germersheim, der gesagt hat, daß für eine eventuelle Giftgaslagerung nur das US-Depot in Frage kommen könne, das weitgehend auf Lingenfelder Gemarkung liege (vgl. Rheinpfalz vom 12. Februar 1986)?
Welche Angaben kann die Bundesregierung über die Art und Menge der einzulagernden Stoffe auf dem Depot in Germersheim-Lingenfeld machen?
Welche Informationen besitzt die Bundesregierung über Katastrophenpläne für einen eventuellen Giftgasunfall in dieser Region?
Welche Angaben kann die Bundesregierung über die Ausrüstung und Ausbildung der Freiwilligen Feuerwehr in Germersheim machen, die es ihr ermöglichen würde, auf einen Giftgasunfall zu reagieren?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Betreiber des Containerterminals im Germersheimer Hafen eine Genehmigung haben, Stoffe der für die einzulagernden Kampfstoffe maßgeblichen Gefahrenklasse umzuschlagen?