Zu den türkischen Militäraktionen gegen die kurdische Zivilbevölkerung
der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Kirsten Tackmann, Heike Hänsel, Dr. Norman Paech und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 31. März 2006 hat die EU die Türkei aufgefordert, die Unruhen in den von Kurdinnen und Kurden bewohnten Gebieten friedlich beizulegen und die Rechte der kurdischen Minderheit zu gewährleisten.
Bei Trauerfeiern für 14 während eines Einsatzes der türkischen Armee getöteter Kurdinnen und Kurden kam es am 28. März 2006 in Diyarbakir zu Ausschreitungen: Nach der Beerdigung hatte sich ein Demonstrationszug formiert, der von der Polizei mit Schusswaffen und Tränengas angegriffen wurde. Die Zahl der Verletzten betrug über 100, zwei Demonstranten wurden getötet. Darüber haben deutsche und internationale Medien berichtet, z. B. das ZDF am 28. März 2006, die „Basler Zeitung“ am 29. März 2006, REUTERS am 1. April 2006, „Der Standard“ am 30. März 2006.
Als Reaktion blieben einige Tage lang in vielen Stadtteilen Diyarbakirs die Läden aus Protest geschlossen. Die Proteste weiteten sich auch auf zahlreiche andere kurdische und türkische Städte aus. Die Unruhen verstärkten sich, als bei der Beerdigung der Opfer in Diyarbakir Polizei und Militär wieder gewaltsam gegen die Zivilbevölkerung vorging. Wieder wurden Zivilisten erschossen, darunter auch Jugendliche und Kleinkinder, wieder wurden zahlreiche Zivilisten verletzt oder verhaftet. Es entwickelten sich bürgerkriegsähnliche Situationen.
Die Online-Ausgabe der Wiener Zeitung vom 4. April 2006 berichtete mit Bezug auf die türkische Zeitung „Zaman“, dass 190 Kinder von der Polizei festgenommen, 31 von ihnen bereits von Gerichten verurteilt wurden. Andere Berichte gehen von höheren Zahlen aus.
Die Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP), der der Bürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, angehört, rief in einer Presseerklärung dazu auf, die Auseinandersetzungen in Diyarbakir zu beenden.
Der türkische Kassationsgerichtshof leitete Ermittlungen ein um zu prüfen, ob die DTP in die Vorfälle in Diyarbakir verwickelt ist. Das Innenministerium hat Ermittlungen gegen Osman Baydemir als Bürgermeister von Diyarbakir in Gang gesetzt, weil er die PKK gelobt haben soll. Auch die Staatsanwaltschaft in Diyarbakir ermittelt gegen Osman Baydemir und einige DTP-Provinzvorsitzende.
Der türkische Ministerpräsident erklärte laut „Milliyet“ vom 31. März 2006: „Unsere Sicherheitskräfte werden die notwendigen Interventionen gegen all diejenigen durchführen, die sich zum Werkzeug des Terrors machen, auch wenn es Kinder oder Frauen sind. Ich möchte, dass dies klar verstanden wird.“
Die internationale Presse insbesondere die, deren Mitarbeiter im Land selbst recherchiert haben, wie z. B. AP und REUTERS, nennen als Ursachen für die Protestaktionen der kurdischen Zivilbevölkerung, das Ausbleiben der gegenüber der EU zugesagten Reformen im Bereich der Menschenrechte und der Wirtschaft. „In den Schulen bleibt die kurdische Sprache verboten, und unter EU-Druck gemachte Versprechungen, der seit Generationen ökonomisch schwer vernachlässigten Region endlich durch Investitionen und ein umfangreiches Regierungsprogramm zum Aufschwung zu verhelfen, bleiben bis heute unerfüllt.“ So die „Salzburger Nachrichten“ am 5. April 2006.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Hat die Bundesregierung gegenüber der Türkei ihr Unverständnis und ihre Missbilligung über den unverhältnismäßigen Einsatz von militärischer und polizeilicher Gewalt zum Ausdruck gebracht?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, die die Behauptung, türkisches Militär habe bei den Aktionen chemische Waffen eingesetzt, stützen oder widerlegen?
Welche Bemühungen unternimmt die Bundesregierung, der Türkei deutlich zu machen, ob die kurdische Frage einer politischen, gewaltfreien Lösung bedarf?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob bei den Militäraktionen Panzer deutscher Herkunft gegen die Bevölkerung eingesetzt wurden?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass diese Militäraktionen Einfluss auf den Beitrittsprozess der Türkei in die EU haben werden?