Unterbrochene und befristete Beschäftigung im öffentlichen und kirchlichen Dienst
der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Cornelia Hirsch, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst sieht für neu eingestellte Beschäftigte gravierende Gehalts- und Status-Verschlechterungen gegenüber der Situation der bereits Beschäftigten vor, zum Beispiel bei der Eingruppierung, der Kinderkomponente, dem Ortszuschlag oder den Zulagen. Es gibt zwar Besitzstandswahrung, jedoch nicht für Angestellte, die befristet beschäftigt sind und Unterbrechungszeiten von mehr als sechs Monaten zwischen ihren Stellen aufweisen. Damit sind gerade diejenigen von den Verschlechterungen betroffen, deren wirtschaftliche Lage prekär ist; es dürfte sich insbesondere um künstlerisches und pädagogisches Personal handeln.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst und in Branchen, die den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) anwenden, arbeiten zurzeit auf einer befristeten Stelle?
Wie viele taten das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der entsprechenden Tarifregelung?
Wie viele dort Beschäftigte hatten in den letzten fünf Jahren Dienstunterbrechungen, die über sechs Monate hinaus gingen (bitte jahresweise angeben)?
Welche Berufe und Bereiche sind von längeren Dienstunterbrechungen besonders betroffen?
Sind mehr Frauen oder mehr Männer von längeren Dienstunterbrechungen betroffen?
Wie viele der Beschäftigten mit Dienstunterbrechungen von mehr als sechs Monaten hatten/haben unterhaltsberechtigte Kinder? Wie viele waren/sind verheiratet? Wie viele hatten vor der Geltung des TVöD besondere Gehaltszulagen?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung das Einsparvolumen für die öffentlichen Hände, das sich aus den Lohneinbußen von befristet Beschäftigten ergibt, für das Jahr 2006?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Mindereinnahmen an Steuern durch diese Einkommensverschlechterungen?
Stimmt die Bundesregierung unserer Einschätzung zu, dass befristete Beschäftigungen und die dazugehörigen längeren Unterbrechungen die öffentlichen Sozialsysteme belasten, Lebensängste, gesundheitliche Probleme und Kinderlosigkeit der Betroffenen fördern und Arbeitszufriedenheit und Arbeitserfolge senken (bitte begründen)?
Wie steht die Bundesregierung grundsätzlich zu befristeten Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst?