Einflussnahme auf die Geschäftspolitik der Commerzbank AG (2)
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Ulla Lötzer, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Fraktion DIE LINKE. hatte in ihrer Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 16/11803) nach der geplanten Einflussnahme der Bundesregierung auf die Geschäftspolitik der Commerzbank AG via der ihr zur Verfügung stehenden Aufsichtsräte gefragt. Bei der Beantwortung hat die Bundesregierung darauf verwiesen, dass der Aufsichtsrat der Commerzbank AG „derzeit“ noch keine Mitglieder hätte, die auf Veranlassung des Bundes gewählt oder entsandt worden seien, und die Fragen deshalb nicht beantwortet werden könnten.
Inzwischen hat die Bundesregierung eine personelle Entscheidung über die Besetzung des Aufsichtsrates getroffen. Daher dürfte eine Beantwortung der Fragen nunmehr möglich sein.
Gleichzeitig betont die Bundesregierung weiterhin, keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik der Commerzbank AG nehmen zu wollen. Dies steht im Widerspruch zur Bundeshaushaltsordnung, wonach vorgeschrieben ist, dass der Bund auf Unternehmen, an denen er sich beteiligt, angemessenen Einfluss ausüben soll. Die Bundesregierung hat gerade dies in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 16/5308) jedoch weitgehend verneint, indem sie darauf hinwies, dass Mitglieder des Aufsichtsrates von Unternehmen vorrangig dem Unternehmensinteresse verpflichtet seien.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wer wird auf Vorschlag der Bundesregierung für diese in den Aufsichtsrat der Commerzbank AG entsendet?
Welche Kriterien haben die Bundesregierung zur Auswahl der betroffenen Personen bewogen?
Weshalb erscheinen der Bundesregierung die vorgeschlagenen Personen besonders geeignet, um den Bund als Miteigentümer der Commerzbank AG in deren Aufsichtsrat zu vertreten?
Erhalten die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat inhaltliche Anweisungen bzw. Richtlinien für ihre dortige Tätigkeit?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche sind dies?
Wenn Frage 4 mit Nein beantwortet wird, welche Aufgabe sollen die betroffenen Personen stattdessen als Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat erfüllen?
Wird die Bundesregierung die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Geschäftspolitik der Commerzbank AG nutzen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn Frage 6 mit Nein beantwortet wird, wie verhält sich dies zu der Vorgabe der Bundeshaushaltsordnung, wonach sich der Bund an privatrechtlichen Unternehmen nur beteiligen darf, wenn er einen angemessenen Einfluss ausübt und dazu, dass die Commerzbank AG von den Steuerzahlerinnen und -zahlern Staatshilfen in Milliardenhöhe erhalten hat?
Werden sich die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat Kenntnisse über die Kredite verschaffen, die die Commerzbank AG im Rahmen eines internationalen Bankensyndikats an das Unternehmen Alliant Techsystems, einem der größten Produzenten von Uranwaffen, vergibt bzw. vergeben hat?
Wenn nein, warum nicht?
Werden sich die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat Kenntnisse über die Aktivitäten der Commerzbank AG in verschiedenen Steueroasen, so z. B. Andorra, den Cayman-Islands, Liechtenstein, Luxemburg, Malta und Singapur, verschaffen?
Wenn nein, warum nicht?
Werden sich die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat dafür einsetzen, die Aktivitäten der Bank hinsichtlich der in den Fragen 8 und 9 benannten Themen kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren?
Wenn nein, warum nicht?
Werden sich die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat Kenntnisse darüber verschaffen, ob und wie die Commerzbank AG die freiwillige Selbstverpflichtung der Kreditinstitute, jedem und jeder ein Girokonto zur Verfügung zu stellen, umsetzt?
Wenn nein, warum nicht?
Werden sich die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat, dass seitens der Bank zukünftig jedem ein Girokonto entsprechend der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses „Girokonto für jedermann“ zur Verfügung gestellt wird?
Wenn nein, warum nicht?
Werden sich die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat dafür einsetzen, die Aktivitäten der Bank im Bereich spekulativer Finanzinstrumente mit dem Ziel, zukünftig Schieflagen zu verhindern, kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn die Frage 13 mit Nein beantwortet wird, wie lässt sich dies damit vereinbaren, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates von Unternehmen – wie die Bundesregierung selbst betont (Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/5308) – vorrangig dem Unternehmensinteresse verpflichtet sind, vor dem Hintergrund, dass gerade spekulative Finanzinstrumente in ihren verschiedenen Formen eine wesentliche Ursache für die Schieflage des Unternehmens sind?