Neubau von Munitionsdepots in Osthessen (G-SIG: 10004256)

Formell- und materiellrechtliche Grundlagen, Stand der jeweiligen Planungs- bzw. Genehmigungsverfahren, Kosten und Finanzierung

Fraktion

Die Grünen

Ressort

Bundesministerium der Verteidigung

Datum

12.06.1986

Antwortdauer

16 Tage

Aktualisiert

26.07.2022

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Deutscher BundestagDrucksache 10/554827.05.86

Neubau von Munitionsdepots in Osthessen

des Abgeordneten Lange und der Fraktion DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen4

Auf welchen formell- und materiellrechtlichen Grundlagen beruht der geplante Bau der Munitionsdepots bei Rainrod/Schwarz/Eifa, bei Birstein (Aurora) und bei Wächtersbach-Leisenwald? Handelt es sich hierbei um Planungen der NATO, der US-Streitkräfte oder der Bundeswehr?

Wie ist der Stand der jeweiligen Planungsverfahren, welche Behörden waren oder sind in welchen Instanzen daran beteiligt?

Wie hoch sind die Kosten der jeweiligen Depots, und wer trägt diese Kosten? In welchen Haushalten sind sie enthalten? Gibt es für die Depots eine kurz- bis mittelfristige Finanzplanung?

Wie beurteilt die Bundesregierung den gegenwärtigen Stand der Genehmigungsverfahren?

Deutscher BundestagDrucksache 10/565012.06.86

Antwort der Bundesregierung

Neubau von Munitionsdepots in Osthessen

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Lange und der Fraktion DIE GRÜNEN

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung hat mit Schreiben vom 11. Juni 1986 im Namen der Bundesregierung die Kleine Anfrage wie folgt beantwortet:

Fragen und Antworten4

Nach dem Konzept der NATO werden im osthessischen Raum drei „vorgeschobene Versorgungslager" für die Lagerung von Munition, Gerät und Betriebsstoff benötigt, die von den Streitkräften der Vereinigten Staaten genutzt werden sollen. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach dem NATO-Truppenstatut verpflichtet, den verbündeten Streitkräften die zur Erfüllung ihrer Verteidigungsaufgaben benötigten Liegenschaften zur Verfügung zu stellen.

Wie ist der Stand der jeweiligen Planungsverfahren, welche Behörden waren oder sind in welchen Instanzen daran beteiligt?

Für die Beschaffung von Gelände für militärische Vorhaben ist ein Anhörungsverfahren nach § 1 Abs. 2 des Landbeschaffungsgesetzes vorgeschrieben, das die zuständige Landesregierung auf Antrag des Bundesministers der Verteidigung durchführt. Die Landesregierung beteiligt die betroffenen Gemeinden (Gemeindeverbände) und alle Behörden, deren Zuständigkeitsbereich berührt wird.

Die Anhörungsverfahren für zwei der geplanten Versorgungslager sind mit negativen Stellungnahmen der hessischen Landesregierung abgeschlossen. Die Ablehnung der Landesregierung ist den Streitkräften der Vereinigten Staaten zur Stellungnahme zugeleitet worden. Von dieser Stellungnahme, die bisher noch nicht vorliegt, und von geeigneten Alternativvorschlägen wird die weitere Planung der Versorgungslager abhängen.

Das Anhörungsverfahren für das 3. Lager ist noch nicht abgeschlossen.

Wie hoch sind die Kosten der jeweiligen Depots, und wer trägt diese Kosten? In welchen Haushalten sind sie enthalten? Gibt es für die Depots eine kurz- bis mittelfristige Finanzplanung?

Die Baumaßnahmen für die Versorgungslager, die nach vorläufigen groben Schätzungen 7 bis 8 Millionen DM je Lager betragen, werden aus dem NATO-Haushalt bestritten. Sie werden in die mittelfristige Finanzplanung erst aufgenommen, wenn die Grundstücksfrage geklärt ist.

Wie beurteilt die Bundesregierung den gegenwärtigen Stand der Genehmigungsverfahren?

Genehmigungsverfahren sind nicht anhängig.

Vorbemerkung

Fragen4

Fragen und Antworten4

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