Riester-Förderung – Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden
der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Dr. Barbara Höll, Katja Kipping, Katrin Kunert, Elke Reinke, Frank Spieth, Dr. Kirsten Tackmann, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nur ein vergleichsweise geringer Teil der staatlichen Förderungen zur Riester-Rente kommt tatsächlich den einzelnen Riester-Sparenden zugute. Zu diesem Ergebnis kommt der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Klaus Jaeger von der Freien Universität Berlin. In seiner Fallstudie zur Frage, wer von den staatlichen Subventionen der Riester-Rente profitiert (Versicherungswirtschaft 22/2008, S. 1 874 ff.) hat Prof. Dr. Klaus Jaeger die Zahlen des Versicherungsunternehmens CosmosDirekt analysiert, da dieser Anbieter bei nahezu allen Verbrauchertests mit sehr guten Ergebnissen abschneidet (vgl. z. B. Finanztest Spezial zum Thema „Altersvorsorge“ vom Dezember 2007).
Weil die Lebenserwartung der Gesamtbevölkerung nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes sehr viel niedriger ist, als die von der Versicherung an Hand eigener Sterbetafeln kalkulierte durchschnittliche Lebenserwartung, profitieren mehrheitlich die Riester-Sparenden nicht von der Riester-Förderung. Besonders benachteiligt wären demnach junge Sparende und einkommensschwächere Riester-Sparende. Erst in erheblich höherem Alter erhalten sie ihre Eigenbeiträge in Form von Nettorenten zurück.
Prof. Dr. Klaus Jaeger berechnet, dass Riester-Sparende im Durchschnitt 90 Jahre alt werden müssten, soll sich das Riestern für sie lohnen. Denn erst ab Erreichen dieser Altersgrenze erhielten sie ihre selbst eingezahlten Beiträge in Form von Netto-Renten zurück. Erst ab dann profitieren die Sparenden tatsächlich von den staatlichen Zuschüsse in Form ausgezahlter Netto-Renten. Erst wenn der Riester-Sparende ein Alter von 95 Jahren erreicht, kämen ihm 31,1 Prozent der staatlichen Zuschüsse als Nettorente zugute.
Laut den Berechnungen von Prof. Dr. Klaus Jaeger profitieren Riester-Sparende im unteren Einkommenssegment (20 000 bis 30 000 Euro Brutto-Jahreseinkommen) und Kinderlose wenig bis gar nicht von den staatlichen Zuschüssen. Riester-Sparende mit Kindern profitieren zwar stärker von den staatlichen Zuschüssen und da vor allem diejenigen, deren Kinder nach 2008 geboren wurden. Dies liegt aber ausschließlich an der staatlichen Kinderzulage, die zudem ab 2008 erhöht wurde.
Stimmen die Berechnungen von Prof. Dr. Klaus Jaeger, kann die Bundesregierung ihre Behauptung, Riestern lohne sich gerade für Geringverdiener, nicht aufrecht erhalten. Prof. Dr. Klaus Jaeger belegt vielmehr, dass kinderlose Erwerbstätige mit einem Jahreseinkommen zwischen 20 000 und 30 000 Euro, die mit 90 Jahren sterben, einen Verlust durch das Riestern zu verzeichnen haben, da sie weniger an Nettorente erhalten, als sie an Eigenmitteln eingezahlt haben. Von den staatlichen Zuschüssen profitieren sie gar nicht. Für die eigentliche Zielgruppe der jungen Geringverdienenden macht demnach das Riestern überhaupt keinen Sinn.
Prof. Dr. Klaus Jaeger hat ebenfalls die Struktur der Risikogewinne untersucht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass pro Vertrag durchschnittlich 29 Prozent der bis zum Rentenbeginn gezahlten Zuschüsse als Risikogewinne beim Versicherungsunternehmen anfallen – wiederum vorausgesetzt, der/die Versicherte stirbt mit 91 Jahren. Hochgerechnet auf alle zum Untersuchungszeitraum abgeschlossenen ca. elf Millionen Riester-Verträge ergäbe dies ein Volumen von ca. 50 Mrd. Euro an Gewinnen für die Versicherungsunternehmen. Sterben die Versicherten hingegen vor dem 90. Lebensjahr, was gerade bei Menschen mit geringem Einkommen häufig der Fall ist, erhöhen sich die Gewinne der Versicherungsunternehmen entsprechend. Die Versicherungsunternehmen profitieren also sehr stark von den Zuschüssen – am meisten jedoch bei Riester-Sparenden mit geringem Einkommen, weil diese regelmäßig sterben, bevor sich Riestern für sie gelohnt hat. Prof. Dr. Klaus Jaeger ist deshalb der Ansicht, dass die staatlichen Zuschüsse nichts weiter als eine Subventionierung der Versicherungswirtschaft sind, die aber praktisch keinerlei rentenerhöhende Wirkung haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Ist aus Sicht der Bundesregierung die prinzipielle Vorgehensweise von Prof. Dr. Klaus Jaegers Untersuchung sachlich und fachlich angemessen und richtig (bitte begründen)?
Welche Konsequenzen zieht sie aus den Untersuchungsergebnissen für die staatliche Subventionierung von privaten Rentenversicherungen, insbesondere der Riester-Renten?
Stimmt sie der Kernaussage von Prof. Dr. Klaus Jaeger zu, dass in den geschilderten Fällen die tatsächlich ausgezahlten Nettorenten erst ab deutlich überdurchschnittlichen Lebenserwartungen die Profitschwelle der von den Riester-Sparenden selbst aufgebrachten Eigenmittel überschritten wird (bitte begründen)?
Trifft es zu, dass junge Menschen mit Riesterverträgen gegenüber älteren vergleichbaren Einkommensgruppen hinsichtlich der Lebenserwartung benachteiligt sind und rund ein bis zwei Jahre länger leben müssen, um die von ihnen selbst aufgebrachten Eigenmittel in Form von Nettorenten zurückzuerhalten, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung dieses Untersuchungsergebnis von Prof. Dr. Klaus Jaeger?
Wie bewertet sie die Tatsache, dass bei dem hier untersuchten Versicherungsvertrag durchschnittlich rund 9 300 Euro pro Vertrag an Risikogewinn für das Unternehmen – bei einem durchschnittlichen Ableben des Sparenden im Alter von ca. 91 Jahren – anfallen (S. 1 880)?
Kann sie die Untersuchungsergebnisse widerlegen, wonach die Risikogewinne des Versicherungsunternehmens nichts anderes als Steuergelder sind, die zunächst in das Unternehmen umgeleitet werden und lediglich zu einem ganz geringen Teil aus staatlichen Zuschüssen resultieren (S. 1 880)?
Teilt sie die Schlussfolgerung der Untersuchung, wonach der Risikogewinn nichts anderes sei, als eine staatliche Subvention des Unternehmens, die praktisch keinerlei rentenerhöhende Wirkung aufweise (S. 1 880) (bitte begründen)?
Teilt sie die aus der Untersuchung gezogene Schlussfolgerung, wonach sich eine Riester-Rente für die heute 25- bis 45-jährigen Singles ohne Kinder – über alle Einkommensklassen (20 000 bis 52 500 Euro) hinweg betrachtet – erst dann lohnt, wenn sie durchschnittlich wenigstens 91 Jahre alt werden, da sie erst ab diesem Alter eine Netto-Rentenzahlung erhalten haben werden, die über die während der Einzahlungsphase von ihnen selbst aufgebrachten Eigenmittel hinausgehen wird (S. 1 180) (bitte begründen)?
Teilt sie die aus der Untersuchung gezogene Schlussfolgerung, wonach sich die Riester-Rente bei den heute 25- bis 45-jährigen Singles mit einem unmittelbar vor 2008 geborenen Kind erst dann „lohnt“, wenn sie durchschnittlich über 87 Jahre alt werden sofern sie ein Einkommen von nur 20 000 bis 25 000 Euro aufweisen und sie wieder ca. 90 Jahre alt werden müssten, sofern das Einkommen höher liegt (S. 1 180) (bitte begründen)?
Teilt sie die aus der Untersuchung gezogene Schlussfolgerung, wonach bei den heute 25- bis 45-jährigen Singles mit höherem Einkommen und einem unmittelbar nach 2008 geborenem Kind sich die Riester-Rente erst „lohnt“, wenn die Riester-Sparenden durchschnittlich älter als 90 Jahre werden müssen, um von den staatlichen Zulagen zu profitieren (S. 1 180) (bitte begründen)?
Teilt sie die Einschätzung von Prof. Dr. Klaus Jaeger, wonach zumindest fraglich ist, ob Sicherheitsmargen von bis zu zwölf Jahren gegenüber den Prognosen für die Gesamtbevölkerung, wie sie das Statistische Bundesamt (…) verwendet, adäquat sind (S. 1 180) (bitte begründen)?
Wie bewertet sie die aus der Untersuchung gezogene Schlussfolgerung, dass einkommensschwächere Sparende (bis zu 30 000 Euro Brutto-Einkommen), die die weitaus stärkste Gruppe bei den Riester-Verträgen bilden und eine signifikant kürzere Lebenserwartung aufweisen als „Gutverdienende“, durch die hohen Sicherheitsmargen überproportional benachteiligt sind (S. 1 180) (bitte begründen)?
Greift nach Auffassung der Bundesregierung die Argumentation der Versicherungsunternehmen, wonach Riester-Sparende dem „Risiko der Langlebigkeit unterliegen“ auch dann noch, wenn die Risikogewinne zum größten Teil bei den Versicherungsunternehmen verbleiben (bitte begründen)?
Hält sie es für gerechtfertigt, dass sich aus den bei der Untersuchung verwendeten Fallkonstellationen hochgerechnet Risikogewinne von knapp 90 Mrd. Euro ergeben würden (S. 1 180) (bitte begründen)?
Warum besteht bei der Verwendung der anfallenden Risikoüberschussbeteiligung der Unternehmen keine verbindliche gesetzliche Regelung, ob überhaupt und wenn, in welchem Umfang Risikoüberschüsse an welche Tarifgruppen weitergegeben sind?
Was hält die Bundesregierung bei der Verwendung der anfallenden Risikoüberschussbeteiligung der Unternehmen für „angemessen“ nach § 153 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) (bitte begründen)?
Teilt sie die Schlussfolgerung des Untersuchungsergebnisses von Prof. Dr. Klaus Jaeger, wonach die Riester-Sparenden einen Teil der staatlichen Zuschüsse in Form von Steuern während der Rentenphase zurückzahlen und der überwiegende Anteil der staatlichen Zuschüsse bei den Versicherungsunternehmen „versickert“ und folgt sie dem Fazit von Prof. Dr. Klaus Jaeger, dass sie „staatlichen Zuschüsse, d. h. Steuergelder nicht zweckorientiert verwendet, sondern – wie leider häufig – schlicht verschwendet“ (S. 1 184) (bitte begründen)?
Wie bewertet sie das von Prof. Dr. Klaus Jaeger gezogene Fazit, dass angesichts der Untersuchungsergebnisse „Single ohne Kinder mit Jahreseinkommen von 20 000 Euro und mehr bei einem geplanten Rentenbeginn von 65 Jahren besser nicht riestern (sollten) – es sei denn, sie rechnen damit, mindestens 92 alt zu werden“ und dies vor allem für junge Sparnde in den unteren Einkommensklassen gelte (S. 1 184)?
Welche Rückschlüsse zieht sie aus den Untersuchungsergebnissen für die Versicherungsverträge anderer Anbieter, die bei Verbrauchertests schlechter abgeschnitten haben als das hier untersuchte Versicherungsunternehmen CosmosDirekt?
Bleibt die Bundesregierung angesichts der Untersuchungsergebnisse bei ihrer Behauptung, dass sich die Riester-Rente gerade für Geringverdienende lohnt (bitte begründen)?