Gründung der Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum
der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Katrin Göring-Eckardt, Dr. Uschi Eid, Peter Hettlich, Ekin Deligöz, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Krista Sager, Grietje Staffelt und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 22. April 2009 teilte der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, mit, dass das Bundeskabinett beschlossen habe, eine gemeinnützige Stiftung „Berliner Schloss – Humboldtforum“ zu errichten. Sie soll Ansprechpartner für alle baulichen und organisatorischen Aufgaben des Schlossnachbaus sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Gründe haben die Bundesregierung zur Gründung der „Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum“ bewogen?
Welche Kosten wird die Arbeit der „Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum“ voraussichtlich jährlich verursachen, und mit welchen Mitteln werden diese gedeckt?
Welche personellen und welche sächlichen Ausgaben erwartet die Bundesregierung jährlich?
Wird die Bundesregierung sicherstellen, dass dem Stiftungsrat Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen angehören werden, und wenn nein, warum nicht?
Besteht ein wesentlicher Grund für die Gründung der „Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum“ auch darin, dass der Förderverein Berliner Schloss e. V. seine Selbstverpflichtung zur Einwerbung von Spenden in Höhe von 80 Mio. Euro absehbar nicht zu erfüllen in der Lage ist, und wenn ja, worin sieht die Bundesregierung die Gründe für das Versagen des Berliner Schloss e. V.?
Ist die Bundesregierung von ihrer Erwartung, dass der Berliner Schloss e. V. 80 Mio. Euro an Spenden einwirbt (Schreiben von Bundesminister Wolfgang Tiefensee an den Förderverein Berliner Schloss e. V. vom 27. März 2007), abgerückt, und wenn ja, warum?
Wie viel private Spenden hat der Berliner Schloss e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung bislang eingeworben, und welcher Anteil hiervon sind verbindlich zugesagte sowie mündlich zugesagte Spenden an den Förderverein?
Wird der Berliner Schloss e. V. die bislang eingeworbenen Gelder in die „Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum“ geben, und wenn nein, warum nicht?
Wird der Förderverein Berliner Schloss e. V., obwohl er seine Zusage an privaten Spenden nicht eingehalten hat, in die Arbeit der „Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum“ eingebunden, und wenn ja, welche Gründe sprechen dafür?
Bis wann will die „Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum“ die Gesamtsumme von 80 Mio. Euro an privaten Spenden eingeworben haben, und welche Wege will sie dabei einschlagen?
Welche Überlegungen hat die Bundesregierung – neben der Gründung der Stiftung – bislang für den Fall angestellt, dass die 80 Mio. an privaten Spenden nicht zusammen kommen, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass ein mögliches Defizit durch öffentliche Mittel gedeckt wird?