Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen des Staates im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt
der Abgeordneten Dr. Häfele, Windelen, Haase (Kassel), Dr. Kreile, Dr. Sprung, Dr. Riedl (München), Carstens (Emstek), Schröder (Lüneburg), Dr. Friedmann, Frau Berger (Berlin), Gerster (Mainz), Dr. Rose, Metz, Dr. Hackel, Borchert, Dr. Voss, Dr. Meyer zu Bentrup, Dr. von Wartenberg, Neuhaus, Spilker, Frau Dr. Hellwig und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
I. Staatsquote
1. Wie hoch war der Anteil der Ausgaben des Staates im Verhältnis zum jeweiligen Bruttosozialprodukt (Staatsquote) im Durchschnitt der Jahre 1960 bis 1969 und in den einzelnen Jahren von 1976 bis 1980? Welcher Teil der Staatsquote entfiel auf die Ausgaben der Gebietskörperschaften und welcher Teil auf die Sozialversicherung?
2. Wie hoch wird die Staatsquote aus heutiger Sicht unter Zugrundelegung der Jahresprojektion des Jahreswirtschaftsberichts 1981 und der Haushaltsplanungen der einzelnen Sektoren des Staates voraussichtlich im laufenden Jahr sein (insgesamt und getrennt nach Gebietskörperschaften und Sozialversicherung)?
3. Wie wird sich die Staatsquote auf der Grundlage der Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahr 1984 einerseits sowie der Finanzplanungen der Gebietskörperschaften und der Vorausschätzung über die Ausgaben der Sozialversicherungsträger andererseits voraussichtlich in den Jahren 1982 bis 1984 entwickeln (insgesamt und getrennt nach Gebietskörperschaften und Sozialversicherung)?
II. Abgabenquote
4. Wie hoch war der Anteil der Einnahmen des Staates (Steuern sowie tatsächliche und unterstellte Sozialbeiträge in der Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung) im Verhältnis zum jeweiligen Bruttosozialprodukt (Abgabenquote) im Durchschnitt der Jahre 1960 bis 1969 und in den einzelnen Jahren von 1976 bis 1980? Welcher Teil der Abgabenquote entfiel in diesen Jahren auf die Gebietskörperschaften und welcher Teil auf die Sozialversicherung?
5. Wie hoch wird die Abgabenquote (Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung) aus heutiger Sicht unter Zugrundelegung der Jahresprojektion des Jahreswirtschaftsberichts 1981 einerseits und der neuesten Vorausschätzungen über die Entwicklung der Einnahmen der Gebietskörperschaften und der Sozialversicherung andererseits voraussichtlich im laufenden Jahr sein (insgesamt und getrennt nach Gebietskörperschaften und Sozialversicherung)?
6. Wie wird sich die Abgabenquote (Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung) auf der Grundlage der Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahr 1984 einerseits sowie der neuesten Vorausschätzungen über die Entwicklung der Einnahmen der Gebietskörperschaften und der Sozialversicherung andererseits voraussichtlich in den Jahren 1982 bis 1984 entwickeln (insgesamt und getrennt nach Gebietskörperschaften und Sozialversicherung)?
Fragen6
Wie hoch war der Anteil der Ausgaben des Staates im Verhältnis zum jeweiligen Bruttosozialprodukt (Staatsquote) im Durchschnitt der Jahre 1960 bis 1969 und in den einzelnen Jahren von 1976 bis 1980? Welcher Teil der Staatsquote entfiel auf die Ausgaben der Gebietskörperschaften und welcher Teil auf die Sozialversicherung?
Wie hoch wird die Staatsquote aus heutiger Sicht unter Zugrundelegung der Jahresprojektion des Jahreswirtschaftsberichts 1981 und der Haushaltsplanungen der einzelnen Sektoren des Staates voraussichtlich im laufenden Jahr sein (insgesamt und getrennt nach Gebietskörperschaften und Sozialversicherung)?
Wie wird sich die Staatsquote auf der Grundlage der Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahr 1984 einerseits sowie der Finanzplanungen der Gebietskörperschaften und der Vorausschätzung über die Ausgaben der Sozialversicherungsträger andererseits voraussichtlich in den Jahren 1982 bis 1984 entwickeln (insgesamt und getrennt nach Gebietskörperschaften und Sozialversicherung)?
Wie hoch war der Anteil der Einnahmen des Staates (Steuern sowie tatsächliche und unterstellte Sozialbeiträge in der Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung) im Verhältnis zum jeweiligen Bruttosozialprodukt (Abgabenquote) im Durchschnitt der Jahre 1960 bis 1969 und in den einzelnen Jahren von 1976 bis 1980? Welcher Teil der Abgabenquote entfiel in diesen Jahren auf die Gebietskörperschaften und welcher Teil auf die Sozialversicherung?
Wie hoch wird die Abgabenquote (Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung) aus heutiger Sicht unter Zugrundelegung der Jahresprojektion des Jahreswirtschaftsberichts 1981 einerseits und der neuesten Vorausschätzungen über die Entwicklung der Einnahmen der Gebietskörperschaften und der Sozialversicherung andererseits voraussichtlich im laufenden Jahr sein (insgesamt und getrennt nach Gebietskörperschaften und Sozialversicherung)?
Wie wird sich die Abgabenquote (Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung) auf der Grundlage der Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahr 1984 einerseits sowie der neuesten Vorausschätzungen über die Entwicklung der Einnahmen der Gebietskörperschaften und der Sozialversicherung andererseits voraussichtlich in den Jahren 1982 bis 1984 entwickeln (insgesamt und getrennt nach Gebietskörperschaften und Sozialversicherung)?