Mehrkosten beim Fregattenbau (G-SIG: 09000634)

[Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Drucksache 9/694 27.07.81 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr.-Ing. Oldenstädt, Würzbach, Wimmer (Neuss), Lowack, Biehle, Weiskirch (Olpe), Handlos, Frau Krone-Appuhn, Ganz (St. Wendel), Frau Geier und der Fraktion der CDU/CSU — Drucksache 9/621 — Mehrkosten beim Fregattenbau Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung hat mit Schreiben vom 24. Juli 1981 die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: 1. Wann hat die Bundesregierung und durch wen erstmals erfahren, daß Mehrkosten beim Bau der Fregatten 122 entstanden sind? Die Projektverfolgung ergab im Herbst 1978 erste Anhaltspunkte dafür, daß der Generalunternehmer seine Leistungen nicht innerhalb der im Bauvertrag vom 21. November 1977 vereinbarten Termine erbringen kann. Wiederholte Hinweise hierzu durch das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung wurden vom Generalunternehmer zurückgewiesen, letztmals im August 1979. Erst in einem Schreiben vom 23. Oktober 1979 gab der Generalunternehmer Verzögerungen zu und versuchte gleichzeitig, die Verursachung dieser Verzögerungen dem Auftraggeber anzulasten. Dafür ist der Generalunternehmer bis heute den Nachweis schuldig geblieben. Mehrkosten wurden vom Generalunternehmer erstmals unter dem 12. August 1980 gegenüber dem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung auf 182 Mio. DM, Preisstand 12/76, ohne Mehrwertsteuer, beziffert. Am 20. August 1980 wurden der Systembeauftragte und der Projektreferent des Bundesministeriums der Verteidigung durch den Projektbeauftragten des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung unterrichtet. Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung bestand auf der Vorlage prüffähiger Angaben. Erst im März 1981 hat der Generalunternehmer pauschale Unterlagen geliefert. Im gleichen Monat erhöhte er die Mehrkosten mit Erkenntnisstand Januar 1981 auf ca. 208 Mio. DM. Der zuständige Staatssekretär wurde vom Präsidenten des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung über die Rüstungsabteilung mit Bericht vom 13. April 1981 unterrichtet. Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung setzte eine Prüfungskommission ein, die unter dem 15. Mai 1981 einen vorläufigen Zwischenbericht über die Mehrkosten dem Präsidenten des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung vorlegte. Am 2. Juni 1981 wurde der Bundesminister durch den zuständigen Staatssekretär informiert. 2. Ist die in der Presse genannte und von der Bundesregierung durch ihre Sprecher nicht bestrittene Mehrforderung in Höhe von mehr als 250 Mio. DM ganz oder teilweise berechtigt? Die in dem Zwischenbericht geschätzten und noch nicht abschließend geprüften Mehrkosten betragen 264 Mio. DM (Preisstand 12/76, ohne Mehrwertsteuer) zuzüglich 25 Mio. DM für Betriebsstoffe (Preisstand 04/81). Sie umfassen sowohl die vom Generalunternehmer mit Stand Januar 1981 genannten als auch die bis zum Abschluß des Bauprogramms noch zu erwartenden Kosten. Mit Schreiben vom 30. Juni 1981 hat sich der Generalunternehmer das Ergebnis des obengenannten Zwischenberichtes zu eigen gemacht. Der Generalunternehmer hat gegenüber dem Auftraggeber keinen vertraglichen Anspruch auf Erstattung von Mehrkosten, da für nahezu alle Leistungen feste oder nach oben begrenzte Preise vereinbart worden sind. Notwendige Änderungen und Ergänzungen sind bzw. werden — wie im Bauvertrag grundsätzlich festgelegt — in Zusatzverträgen erfaßt. Bezogen auf die obengenannten Mehrkosten liegen dem Auftraggeber prüffähige Änderungsanträge bisher nicht vor. Soweit Mehrkosten dem allgemeinen Unternehmerrisiko zuzurechnen sind, fallen sie dem Auftragnehmer zur Last. 3. Wie verteilen sich die behaupteten Mehrkosten auf die am Fregattenbau beteiligten Unternehmen? 4. Wie hoch ist derjenige Anteil an den Mehrforderungen, der auf Koordinierungsschwierigkeiten zwischen dem Generalunternehmer und den Subunternehmern zurückzuführen ist? Vertragliche Beziehungen bestehen nur zum Generalunternehmer Bremer Vulkan. Soweit anteilige Mehrkosten bei Unterauftragnehmern entstehen, sind sie beim Generalunternehmer geltend zu machen. 5. Mußte die Bundesregierung nicht von vornherein erwarten, daß als Folge der Auftragsvergabe an fünf Werften aus arbeitsmarktpolitischen Gründen über die einkalkulierten etwa 110 Mio. DM hinaus Mehrkosten entstehen würden? Das Bundesministerium der Verteidigung hatte Mitte 1977 die Mehrkosten bei Aufteilung des Bauprogramms auf fünf Werften mit mindestens 167 Mio. DM (Preisstand 12/76 einschließlich Mehrwertsteuer) geschätzt. Der Generalunternehmer bezifferte diese Mehrkosten in seinem Angebot vom Dezember 1977 auf 172,2 Mio. DM (Preisstand 12/76 einschließlich Mehrwertsteuer). Nach Verhandlungen mit dem Generalunternehmer sind diese Mehrkosten im ersten Änderungsvertrag Januar 1979 mit 96 Mio. DM (Preisstand Dezember 1976 einschließlich Mehrwertsteuer) vereinbart worden. 6. War es zu verantworten, den Bau eines neu entwickelten Schiffes einem auf dem Gebiet des Fregattenbaus erstmals tätigen Generalunternehmer mit einem Vertrag zu Festpreisen und Höchstgrenze (anstelle eines Vertrages mit Selbstkostenrichtpreisen) und der zusätzlichen Belastung, zwischen fünf Werften koordinieren zu müssen, in Auftrag zu geben? Die Fregatte 122 ist keine Neuentwicklung, sondern ist vom Entwurf der niederländischen Standard-Fregatte abgeleitet. Der Bremer Vulkan verfügt über umfangreiche Erfahrungen beim Bau von hochwertigen Handelsschiffen. Durch den Bau von Versorgungsschiffen war er auch mit Besonderheiten des Marineschiffbaues vertraut. Es bestand keine Veranlassung, an der Fähigkeit des Bremer Vulkan zu zweifeln, die Funktion des Generalunternehmers auch in der Steuerung der Nachbauwerften übernehmen zu können, zumal ihm für den Anteil Waffen- und Führungsmittel ein aus dem Programm S 143 erfahrener Subunternehmer (AEG/Telefunken) zur Seite stand. Über die Auswahl des Generalunternehmers wurde dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages am 16. Juni 1977 detailliert vorgetragen. Der Verteidigungsausschuß wurde am gleichen Tage schriftlich unterrichtet. Die Vereinbarung von Selbstkostenfestpreisen bzw. Selbstkostenrichtpreisen mit Höchstbegrenzung ist durch Bestimmungen über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vorgeschrieben.]