Aktuelle Entwicklungen beim europäischen Navigationssystem GALILEO
der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, Monika Knoche, Michael Leutert, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit 2007 wird das europäische satellitengestützte Navigationssystem GALILEO in der Verantwortung der Europäischen Raumfahrtbehörde ESA sowie der EU-Kommission entwickelt. Vor allem im militärischen Bereich nimmt die Bedeutung von Satellitennavigation zu, während eine kommerzielle zivile Nutzung bisher nicht sicher prognostiziert werden kann. Aus diesem Grund war die ursprüngliche Finanzierung über eine Public-Private-Partnership im Jahr 2006 gescheitert.
Nach Aussage der Kommission wird das System als zivile und technisch überlegene Alternative zum amerikanischen GPS, zum russischen GLONASS-System sowie zum derzeit entwickelten chinesischen COMPASS-System gesehen. Auch die Bundesregierung erklärte 2007, dass GALILEO als „ziviles System unter ziviler Kontrolle“ geplant sei (Bundestagsdrucksache 16/5553). 2013 soll GALILEO nach den Plänen der EU-Kommission in Betrieb gehen.
China ist seit 2007 in für GALILEO maßgeblichen Gremien nicht mehr vertreten und hatte in Folge mit einer Weiterentwicklung seines eigenen Systems begonnen. Jüngsten Meldungen zu Folge hat China für sein nationales System COMPASS die gleiche Frequenz reserviert, die die europäische Weltraumorganisation ESA für GALILEO vorgesehen hatte (dpa-Meldung vom 30. März 2009). Dadurch seien besonders sicherheitsrelevante Anwendungen, etwa die Störung chinesischer Signale im Kriegsfall, unmöglich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welcher Stand ist in der Entwicklung und Umsetzung von GALILEO aktuell erreicht?
Inwieweit kann der ursprünglich angesetzte Kostenrahmen von ca. 3,4 Mrd. Euro für den Aufbau des Systems aus Sicht der Bundesregierung eingehalten werden?
Welche finanziellen Risiken könnten aus Sicht der Bundesregierung die Entwicklungskosten in welcher Höhe nach oben treiben?
Inwieweit kann die Bundesregierung bestätigen, dass die Auftragnehmer aus der Industrie Kostensteigerungen bis zu zwei Mrd. Euro zusätzliche Kosten bis zur Inbetriebnahme des Systems erwarten (vgl. etwa Handelsblatt vom 9. Oktober 2008)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Koordinationsleistung der ESA seit dem finanziellen und organisatorischen Neustart des Projekts GALILEO?
Inwieweit kann aus Sicht der Bundesregierung der ursprünglich anvisierte Termin für die Inbetriebnahme des Systems im Jahr 2013 eingehalten werden?
Inwieweit kann GALILEO nach jetzigem Kenntnisstand bei Inbetriebnahme einen zeitlichen, technologischen und kommerziellen Vorsprung vor den amerikanischen, russischen und chinesischen Konkurrenzsystemen GPS III, GLONASS sowie COMPASS halten (bitte begründen)?
Inwieweit setzt sich die Bundesregierung für die Variante einer Public-Private-Partnership für den laufenden Betrieb von GALILEO ein?
Wenn ja, welche kalkulatorischen und betrieblichen Vorteile verspricht sie sich von solch einem Modell, und welche Partner aus der Industrie sollen eingebunden werden?
Ist aus Sicht der Bundesregierung die Nutzung von GALILEO für militärische Zwecke und die Finanzierung über militärische Quellen eine Option, etwa vor dem Hintergrund des engen Kostenrahmens (bitte mit Begründung)?
Inwieweit kann das für hoheitliche Zwecke eingerichtete Signal des Public Regulated Service (PRS) im Sinne eines Dual-Use auch für militärische Zwecke eingesetzt werden?
Plant Deutschland den Einsatz hybrider Empfänger im militärischen Bereich, die die Nutzung des PRS im Rahmen von GALILEO, aber auch von GPS-Signalen erlauben?
Wie bewertet die Bundesregierung die chinesische Ankündigung eines globalen Ausbaus von COMPASS (vgl. Meldung der Agentur Xinhua vom 19. Januar 2009)?
Welche zeitliche Verzögerung bei der Umsetzung von GALILEO ist durch die Reservierung der für das europäische System vorgesehenen Frequenz durch China zu erwarten?
Inwieweit kann die Bundesregierung bestätigen, dass es vor allem militärische und sicherheitsrelevante Anwendungen von GALILEO sind, die bei einer gemeinsamen Nutzung der gleichen Frequenz nicht eingesetzt werden könnten (vgl. dpa-Meldung vom 30. März 2009)?
Um welche Anwendungen handelt es sich dabei?