Umsetzung der LifeWeb-Initiative
des Abgeordneten Lutz Heilmann, Huseyin-Kenan Aydin, Eva Bulling-Schröter, Heike Hänsel, Hans-Kurt Hill und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Auf der 9. Vertragsstaatenkonferenz zur Konvention zum Schutze der biologischen Vielfalt 2008 in Bonn stellte die Bundesregierung ihre LifeWeb-Initiative vor. Die Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, wertvolle Naturgebiete vor allem in Entwicklungsländern unter Schutz zu stellen. Die Biologische Vielfalt soll dadurch erhalten und Armut in den jeweiligen Ländern bekämpft werden.
LifeWeb ist eine Internet-Plattform, die das freiwillige Engagement der Staaten für neue Schutzgebiete mit den Zusagen von Geldgebern zusammenführen soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Konnten durch die LifeWeb-Initiative wertvolle Lebensräume erhalten werden? Wo, und welche sind es?
Welche Projekte wurden bezüglich des Zugangs zu Wasser und fruchtbaren Böden als Existenzgrundlage der Menschen in den zu fördernden Ländern verwirklicht? In welchen Ländern wurden diese umgesetzt, und wie viel kosteten sie?
Wie weit ist die Vernetzung von unter Schutz gestellten Naturgebieten vorangeschritten? Wie viele, und welche Naturgebiete sind bereits miteinander verknüpft worden?
In welchen Ländern wird die Vernetzung geplant?
Werden in den geförderten Ländern Biotopverbund-Netze, so wie sie in Deutschland angestrebt werden, geschaffen?
Wie werden die unter Schutz gestellten Gebiete gekennzeichnet?
Hat sich das Abholzen von tropischem Regenwald durch die LifeWeb-Initiative verringert? Wenn ja, um wie viel, und in welchen Ländern?
Wie erfolgt die Vermittlung der Grundsätze der LifeWeb-Initiative gegenüber den geförderten Ländern mit schutzwürdigen Naturgebieten? Zeigt diese Wirkung?
Wird die LifeWeb-Initiative angenommen?
Wie werden die Partnerschaften organisiert?
Mit welchen unterstützten Ländern ging Deutschland Partnerschaften zum Schutz der Natur bisher ein?
Welche Staaten sind Geberländer?
Werden Gespräche mit Ländern, die sich als weitere Geberländer der Initiative anschließen sollen, geführt? Wenn ja, mit welchen Ländern? Welche Rolle spielt dabei die EU?
Werden die unter Schutz gestellten Gebiete kontrolliert? Wenn ja, durch wen?
Erfolgt die Überwachung der Schutzgebiete in den unterstützten Ländern durch Behörden oder durch private Verwaltungen?
Inwieweit, und wie werden Entscheidungsträger der unterstützten Länder in die Ausweisung und Verknüpfung von schutzwürdigen Naturgebieten einbezogen?
Welche Summen, der von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Gelder, gingen an welche Länder?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie die Gelder in den Ländern verteilt werden?
Welche Kriterien bestehen für die Länder, um Gelder für den Schutz der Naturgebiete zu erhalten?
Gibt es Länder, die als besonders förderungswürdig eingeschätzt werden?
Welche Effekte zeigen realisierte Projekte auf die wirtschaftliche und soziale Situation der Bevölkerung in den geförderten Ländern?
Wie viel Geld haben die einzelnen Geberländer in welches Land investiert, und welche Summen wurden den einzelnen Vorhaben zugesprochen?
Wie viel Geld wurde für die Verwaltung von Schutzprojekten im Rahmen der LifeWeb-Initiative ausgegeben?
Inwieweit, und wie werden indigene Völker und lokale Gruppen in die Umsetzung der LifeWeb-Initiative einbezogen?
Wird durch die LifeWeb-Initiative der Erhalt der Kultur indigener Völker und lokaler Gruppen gefördert?