Freihandelsabkommen EU-Indien
der Abgeordneten Heike Hänsel, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, Inge Höger, Ulla Lötzer, Dr. Norman Paech, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Auf Beschluss der EU-Außenminister vom 23. April 2007 hat die Europäische Union (EU) Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit mehreren asiatischen Staaten und Staatengruppen aufgenommen, darunter Indien.
In ihrer Antwort vom 18. März 2008 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 16/8617) gab die Bundesregierung an, in den Verhandlungen mit den asiatischen Schwellenstaaten das Ziel zu verfolgen, den Zugang für Unternehmen aus der EU zu den Märkten der Verhandlungspartner zu verbessern. Dies solle durch den schrittweisen vollständigen Abbau von Zöllen erreicht werden. Außerdem sollten die Themen Wettbewerb, öffentliches Auftragswesen und Investitionen in die Verhandlungen einbezogen werden, die auf multilateraler Ebene (Welthandelsorganisation) nicht verhandelt werden.
In Bezug auf die Verhandlungen mit Indien gab die Bundesregierung außerdem den Abbau von Handelshemmnissen bei Finanzdienstleistungen als Ziel an. Fachleute warnen aber angesichts der aktuellen Weltfinanzkrise vor einer Liberalisierung der indischen Finanzdienstleistungen. Der indische Finanzmarkt wurde bislang – im internationalen Vergleich – nur graduell liberalisiert und zeigte sich daher in der Krise bislang relativ stabil. Eine weitere Liberalisierung könne jedoch zu erheblichen Verwerfungen führen, mit negativen Folgen gerade für die Ärmsten und deren Zugang zu Finanzdienstleistungen.
Die indische Regierung hatte es bislang abgelehnt, das öffentliche Auftragswesen in die Verhandlungen einzubeziehen, da dieser Bereich maßgeblich ist für ordnungspolitische Gestaltungsspielräume. Sie wird in ihrer Haltung durch weite Kreise der indischen Zivilgesellschaft unterstützt.
In Indien hat sich eine breite Bewegung, getragen von Bauern- und Straßenverkäuferorganisationen, von Gewerkschaften und Gesundheitsaktivisten, formiert, die gegen das geplante Freihandelsabkommen auftritt. Die Kritiker des Abkommens sehen die Gefahr eines ungleichen Verdrängungswettbewerbs zulasten indischer Gewerbetreibender – insbesondere in der Landwirtschaft und im Einzelhandel – sowie einer Einschränkung politischer Gestaltungsmöglichkeiten, etwa um lokale Produzenten zu schützen, regionale Wirtschaftskreisläufe zu fördern oder den Zugang zu Schutz vor und zur Behandlung von epidemischen Krankheiten zu organisieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Wie beurteilt die Bundesregierung den augenblicklichen Stand der Verhandlungen zwischen der EU und Indien über ein Freihandelsabkommen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Berücksichtigung deutscher Interessen in diesen Verhandlungen nach dem derzeitigen Stand?
Welche Verhandlungsbereiche und Verhandlungsziele sind für die Bundesregierung von besonderem Interesse, und wie begründet sie dies?
Welche Angebote hinsichtlich des Abbaus von Zöllen und so genannter nicht-tarifärer Handelshemmnisse liegen von indischer Seite mittlerweile vor? Wie bewertet die Bundesregierung diese?
Welche Angebote hinsichtlich des Dienstleistungssektors liegen von europäischer und indischer Seite mittlerweile vor? Wie bewertet die Bundesregierung diese?
Inwieweit sieht die Bundesregierung im Lichte der augenblicklichen Weltwirtschaftskrise und in der Analyse der Ursachen der Krise die Notwendigkeit, die Verhandlungsziele der EU, wie sie im Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission niedergelegt sind, zu überprüfen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Position?
Inwieweit sieht die Bundesregierung Anlass, die Orientierung auf eine weitere Liberalisierung der indischen Finanzdienstleistungen vor dem Hintergrund der augenblicklichen Weltwirtschaftskrise zu überprüfen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Position?
Welche Konfliktpunkte sind nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen der indischen Regierung und Europäischen Kommission noch strittig? Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den einzelnen Punkten?
Unterstützt die Bundesregierung die Forderung der EU, dass Zollabsenkungen reziprok erfolgen, die Verhandlungen also mit dem Ziel der gleichen Zollsenkungen (bzgl. Umfang, Zeitraum und Anzahl der Produkte) geführt werden sollen (bitte mit Begründung)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von den Argumenten der indischen Seite gegen diese Reziprozität in den Verhandlungen, und wie bewertet sie diese?
Wie bewertet die Bundesregierung die Bedenken der indischen Regierung gegen die europäischen Forderungen zum Schutz geistigen Eigentums?
Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang das Vorhaben, eine Regel zur „Datenexklusivität“ („data exclusivity“) in das Abkommen aufzunehmen, was die Zulassung von Generika verzögern und laut Kritik von Nichtregierungsorganisationen die Regelungen zu Zwangslizenzen ad absurdum führen könnte?
Wie beurteilt die Bundesregierung die angestrebten Regelungen zur Verlängerung der Patentdauer um die Dauer des Anmeldeverfahrens (d. h. von 20 auf maximal 25 Jahre)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Mehrkosten, die durch die o. g. Ausweitung im Bereich geistiger Eigentumsrechte für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) entstehen, der auch von der Bundesrepublik Deutschland mitfinanziert wird?
Unterstützt die Bundesregierung die Forderungen der EU in folgenden Dienstleistungssektoren: Einzelhandel, Wasser/Abwasser- und Energiesektor (bitte einzeln aufführen und jeweils begründen)?
Inwieweit sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass im Zuge der schrittweisen vollständigen Absenkung von Importzöllen indische Produzenten durch europäische Konkurrenten von ihren Märkten verdrängt werden? In welchen Wirtschaftsbereichen erachtet die Bundesregierung die Gefahr eines Verdrängungswettbewerbs als besonders groß, und wie begründet sie ihre Position?
Welche Maßnahmen zum Schutz der indischen Produzenten vor der Verdrängung durch europäische Konkurrenten wären nach Meinung der Bundesregierung zulässig?
Kann die Bundesregierung die Zurückhaltung der indischen Regierung nachvollziehen, das öffentliche Auftragswesen in die Verhandlungen einzubeziehen (bitte mit Begründung)?
Kann die Bundesregierung das Argument nachvollziehen, dass die Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens die Spielräume der öffentlichen Hand für eine gestaltende Ordnungs- und Wirtschaftspolitik einschränken würde (bitte mit Begründung)?
Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass mittels des diskriminierungsfreien Zugangs für europäische Dienstleistungsunternehmen zu öffentlichen Aufträgen in Indien diese Unternehmen indische Anbieter vom Markt verdrängen würden (bitte mit Begründung)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung von indischen Organisationen, die sich gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien engagieren? Kennt sie deren Argumente, und wie bewertet sie diese?
Welche konkreten Auswirkungen auf Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards in der EU und in der Bundesrepublik Deutschland wären im Falle eines den Verhandlungszielen der EU entsprechenden Abschlusses des Freihandelsabkommens mit Indien zu erwarten (bitte einzeln darstellen)?
Wann plant die Bundesregierung, die Mitglieder des Deutschen Bundestags umfänglich über den Stand der Verhandlungen zu informieren?
Auf welche Weise will die Bundesregierung die Einbeziehung der interessierten Öffentlichkeit in die Verhandlungen organisieren?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung von der Einbeziehung der interessierten Öffentlichkeit in anderen Mitgliedstaaten der EU und in Indien?