Kenntnis bei der Bundesregierung über den Umfang der sowjetischen Hochrüstung
der Abgeordneten Wimmer (Neuss), Dr. Marx, Würzbach, Biehle, Dallmeyer, Francke (Hamburg), Ganz (St. Wendel), Frau Geier, Handlos, Frau Krone-Appuhn, Löher, Dr.-Ing. Oldenstädt, Weiskirch (Olpe), Lowack und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
In der Ausgabe von Samstag, den 1. August 1981, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung auf Seite 1 von einer Tagung der NATO in Brüssel. In diesem Bericht wurde wiedergegeben, daß die Verteidigungsminister der europäischen NATO-Mitglieder ihnen die Aufklärungsergebnisse, die dem amerikanischen Bündnispartner über die sowjetische Hochrüstung vor allem auf dem Raketensektor (SS-20 usw.) zur Verfügung stehen, endlich zugängig zu machen.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen10
Ist dieser Wunsch von den Verteidigunsministern der europäischen NATO-Partner geäußert worden?
Hat der Bundesminister der Verteidigung selbst oder durch Dritte sich diesem Wunsch angeschlossen, ihn selbst vorgetragen, durch Dritte vortragen lassen oder diesen Wunsch selbst oder durch Dritte zustimmend zur Kenntnis genommen oder nehmen lassen?
Sind dem Bundesminister der Verteidigung, dem Bundeskanzler oder dem Bundesaußenminister Aufklärungsergebnisse, die den amerikanischen Bündnispartner über die sowjetische Hochrüstung, hier insbesondere bei der Europa bedrohenden Raketenrüstung der UdSSR vorliegen, nicht, teilweise oder unzureichend zur Verfügung gestellt worden?
Gibt es institutionalisierte Verfahren, auf Grund derer der Bundesminister der Verteidigung, der Bundeskanzler oder der Bundesaußenminister durch den amerikanischen Bündnispartner Einblick in die Ergebnisse der durch Aufklärung gewonnenen Erkenntnisse über die sowjetische Hochrüstung auf allen Gebieten erhalten?
Seit wann ist ein entsprechendes Verfahren z. B. im Dienstbereich des Bundesministers der Verteidigung eingeführt, und ist dieses Verfahren oder sind diese Verfahren geeignet, ein umfassendes Bild durch Vermittlung der Erkenntnisse gewinnen zu können?
Haben der Bundesminister der Verteidigung, der Bundeskanzler oder der Bundesaußenminister über diese Verfahren hinaus und gegebenenfalls mit welcher Begründung den amerikanischen Bündnispartner um weitergehende Informationen ersucht, und welche Reaktion erfolgte seitens der US-Regierung?
Ist die zur Verfügung stehende Information geeignet, begründete Zweifel an der tatsächlich vorgenommenen Hochrüstung seitens der UdSSR, vor allem auf dem Gebiet der „eurostrategischen" Waffen bestehen zu lassen, und was hat die Bundesregierung unternommen, diese Zweifel auszuräumen?
Trifft es zu, daß die NATO ohne diese aus der amerikanischen Aufklärung gewonnenen Erkenntnisse nicht in der Lage gewesen wäre, Art und Umfang der sowjetischen Hochrüstung auf allen Gebieten zu erkennen, und wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Aufklärungsergebnisse der eigenen Dienste?
Haben der Bundesminister der Verteidigung, der Bundeskanzler oder der Bundesaußenminister in der Zeit vor dem sogenannten NATO-Doppelbeschluß oder danach die zuständigen Ausschüsse des Parlaments und die deutsche Öffentlichkeit in vollem Umfang über die ihnen vorliegenden oder ihnen zugänglich gewesenen Erkenntnisse z. B. über die sowjetische Raketenrüstung unterrichtet und gegebenenfalls aus welchen Gründen diese volle Unterrichtung unterlassen?
Was werden der Bundesminister der Verteidigung, der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister unternehmen, um nach eigener Information über die zugänglichen Erkenntnisse das Parlament und die deutsche Öffentlichkeit über den tatsächlichen Umfang der sowjetischen Hochrüstung auf allen Gebieten zu unterrichten und über deren Auswirkungen in politischer Hinsicht auf die Friedenspolitik in Kenntnis setzen?