Weiterentwicklung der verteidigungstechnischen Industrie
der Abgeordneten Wimmer (Neuss), Würzbach, Biehle, Dallmeyer, Francke (Hamburg), Frau Geier, Handlos, Frau Krone-Appuhn, Löher, Dr. Marx, Dr.-Ing. Oldenstädt, Weiskirch (Olpe) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die für die sowjetischen Waffengattungen im konventionellen Bereich eingeführten und demnächst zulaufenden Waffensysteme lassen nach Ansicht der Bundesregierung nicht den Schluß zu, daß zugunsten des NATO-Bündnisses ein wesentlicher technischer oder technologischer Vorsprung weiterbesteht. Vor dem Hintergrund dieses technischen und technologischen Gleichstandes erhält das numerische Übergewicht der Staaten des Warschauer Paktes bei den konventionellen Streitkräften eine besondere Bedeutung.
Die Bundesregierung will im Bereich der Verteidigungstechnik keine Kapazitätenausweitung, hält aber aus bündnispolitischen Gesichtspunkten entsprechende eigene Kapazitäten für unerläßlich. Diese Kapazitäten haben die Bundesrepublik Deutschland bei der sogenannten „Runderneuerung" der Bundeswehr in die Lage versetzt, einen bestimmten verteidigungspolitisch gebotenen Standard zu erreichen.
So hat sich die Bundeswehr in den vergangenen 25 Jahren bemüht, auf vielen Gebieten der angewandten Naturwissenschaften und der Technik Kapazitäten für Forschung, Zukunftstechnik und Entwicklung aufzubauen mit dem Ziel, urteils- und dialogfähig im internationalen Vergleich zu bleiben.
1981 wurden die Mittel für Forschung, Zukunftstechnik und Entwicklung drastisch gekürzt. Übertragungen und Kürzungen ergänzten sich und hatten erhebliche Auswirkungen auf laufende Arbeiten im Bereich Forschung, Zukunftstechnik und Entwicklung und vor allem auf die Möglichkeiten zur Vergabe neuer Verträge. Weitere Kürzungen erfolgten während des abgelaufenen Jahres.
Die kurzfristigen Folgen, die aus diesen Mittelkürzungen entstehen, haben bereits zum raschen Personalabbau von Forschungs- und Entwicklungsgruppen in der Industrie, zum Nachlassen der Leistungsfähigkeit deutscher Industriefirmen und zum Abbau der Möglichkeiten einer Partnerschaft in internationalen Projekten geführt.
Mittel- und langfristig sind der Verlust der Fähigkeiten zur Übernahme von oder Mitarbeit in NATO-Großprojekten durch deutsche Industriefirmen, Auswirkungen auf den zivilen Industriebereich und eine Rückkehr zur vollständigen Abhängigkeit und Verlust der Dialogfähigkeit von anderen im gesamten Verteidigungsbereich zu erwarten.
Die durch die Bundesregierung zu verantwortende Finanzlage im Haushalt läßt jedoch befürchten, daß für die zukünftige Entwicklung, vor allem auf dem Gebiet der Verteidigungstechnik und der zukünftigen Struktur der Bundeswehr notwendige Finanzmittel zur Steuerung von Prozessen nicht mehr oder nicht mehr im nötigen Umfang zur Verfügung stehen.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen20
Von welcher waffentechnologischen Entwicklung geht die Bundesregierung für die ab Anfang der 90er Jahre anstehenden Waffengenerationen bei Heer, Marine und Luftwaffe aus, und welche Auswirkungen wird dies auf die Führungssysteme der Streitkräfte — entsprechend zur Verfügung zu stellender Finanzmittel — in den entsprechenden und fortzuschreibenden Fünfjahresplänen und in den entsprechenden Streitkräfteplänen bis zur Mitte der 90er Jahre haben?
Wie wirken sich diese Maßnahmen (Abbau der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten) auf künftige Beschaffungsvorhaben im Bereich der drei Teilstreitkräfte, nämlich bei Heer, Marine und Luftwaffe und diese waffentechnologischen Entwicklungen auf die Beschaffungskosten aus?
Welche Auswirkungen werden die waffentechnologisch zu erwartenden Entwicklungen für den Gesamtzeitraum des Streitkräfteplanes 1993 auf dem Gebiet der Betriebsmittel haben, welche finanziellen Konsequenzen für die Gesamtplanung der Bundeswehr sind absehbar, und von welchen Kriterien hängen sie ab?
Welche Entwicklung haben in den Haushalten des Bundes für die Jahre 1975 bis 1982 die für die Verteidigungstechnik im Einzelplan 14 angesetzten Haushaltsmittel für Forschung und Entwicklung nominal und real, und in welchen entsprechenden Prozentsätzen genommen, und von welchem Anteil nominal und real kann für den Fünfjahresplan bis 1985 für die einzelnen Jahre und den Streitkräfteplan bis 1993 ausgegangen werden?
Trifft es zu, daß für den Zeitraum zwischen 1981 und 1985 bereits heute von einem Fehlbetrag an Forschungs- und Entwicklungsmitteln in Höhe von mehr als 1,5 Mrd. DM ausgegangen werden muß?
Wie hoch sind unter den Voraussetzungen der Frage 3 die entsprechenden in den Jahreshaushalten und, soweit vorhanden, in den Planungen eingesetzten Mittel im Vereinigten Königreich, in der Französischen Republik und in den Vereinigten Staaten, und liegen der Bundesregierung entsprechende Erkenntnisse über die Haushaltsansätze und Planung der UdSSR für diesen Zeitraum vor?
Welchen Anteil entsprechender Mittel im Bundeshaushalt hält die Bundesregierung für angemessen im Sinne verteidigungstechnischer Innovation, und geht sie davon aus, daß die absehbare Entwicklung in diesem Bereich die von ihr heute als bündnispolitisch geboten bezeichneten Strukturen in der deutschen Verteidigungstechnik erhalten werden?
Kann die Bundesregierung angeben, auf welchem der verteidigungstechnisch besonders angesprochenen Sektoren der deutschen Werftindustrie und der Luft- und Raumfahrtindustrie sowie Waffen- und Munitionsindustrie das heute erreichte Maß verteidigungstechnischer Leistungsfähigkeit erhalten wird, weiterentwickelt oder unter das derzeitige Niveau zurückgenommen werden muß?
Zu welchen Konsequenzen hat die haushaltsmäßige Entwicklung seit 1978 bis heute bei den für Verteidigungsaufgaben wichtigen Einrichtungen wie DFVLR, IABG, Marinetechnik Planungsgesellschaft und andere verteidigungsbezogene Forschungsinstitute (z. B. Fraunhofer-Gesellschaft, Batelle) geführt, welcher Verlust an Mannjahren ist bereits jetzt zu verzeichnen und wird bis 1985 noch zu erwarten sein?
Wird diese Entwicklung Konsequenzen für die Art der Förderung haben, und zwar von einer generellen zu einer auftragsbezogenen führen, und kann die heute noch bestehende Forschungskapazität für demnächst noch zu vergebende Aufträge aus dem Gesamtspektrum der heutigen Auftraggeber erhalten bleiben (Operations Research) bzw. wo und in welchem Umfang werden Kürzungen oder Streichungen erfolgen?
Welche Auswirkungen haben die zu erwartenden Forschungs- und Entwicklungsmittel bis 1985 auf die ursprüngliche Planung bereits laufender Großvorhaben wie z. B. Kampfpanzer 90, Panzer der Kampffahrzeuge 90 und Waffen, PAH 2, U-Boote 208, Kormoran 2, Seezielflugkörper 80, Nahbereichswaffen NATO 65, Bergepanzer 3, Kampfschiff 90, Kampfboot 90, Luft-/Flugkörper ASRAAM, Abstandsflugkörper LRSOM, TKF etc.?
Geht die Bundesregierung unter diesen Umständen davon aus, daß sie die heute bündnispolitisch gebotenen Strukturen und Aufgabenstellungen bis in die 90er Jahre hinein erhalten kann, oder durch welche Maßnahmen gedenkt sie dies sicherzustellen, und wo erwartet sie Veränderungen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die deutschen industriellen Fähigkeiten auf dem Gebiet der Mikroelektronik im Vergleich vor allem zu den Vereinigten Staaten und Japan, und welche Auswirkungen sowie Nutzanwendungen erwartet sie von dieser technischen Entwicklung auf den Einsatz in Waffen- und Führungssystemen der Bundeswehr der 90er Jahre?
Welche Auswirkung erwartet die Bundesregierung von dieser technischen Entwicklung für die Unternehmen, die derzeit in der Bundesrepublik Deutschland Verteidigungstechnik, maßgeblich bestimmt durch den Einzelplan 14, herstellen, und werden sich Änderungen im derzeitigen verteidigungstechnischen Produktionswert dieses Industriezweigs ergeben?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Auswirkungen der seit 1980 auf dem Gebiet der Forschungs- und Entwicklungsmittel des Einzelplans 14 festzustellende tatsächliche Rückgang bei Forschungs- und Entwicklungsmannschaften im industriellen Bereich der Verteidigungstechnik hat?
Wie hoch ist der auf den Bund entfallende Anteil an Steuern und sozialen Abgaben bei der Vergabe von verteidigungstechnischen Verteidigungsgütern und Vorhaben im Inland jeweils in den Jahren 1975 bis 1981 gewesen?
Wie ist der letzte, verbindliche Stand der Mittel für Forschung, Zukunftstechnik und Entwicklung (Vorphasenaktivitäten) im Haushaltsentwurf 1982 und in den Folgejahren bis 1987?
Wieviel Prozent dieser Mittel stehen für die Vergabe neuer Aufträge für 1982 und die nächsten fünf Jahre zur Verfügung?
Reichen diese Mittel zum Aufrechterhalten der vorhandenen Personalkapazitäten für Forschung, Zukunftstechnik und Entwicklung in den Bereichen der Forschungsinstitute der Industrie aus, oder welche abweichenden Erkenntnisse liegen der Bundesregierung ggf darüber vor?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um deutsche Forschungs-, Zukunftstechnik- und Entwicklungskapazitäten im Rüstungsbereich bei steigenden Leistungen anderer NATO-Partner, z. B. USA und Frankreich, konkurrenzfähig zu erhalten?