Datenverarbeitungsverfahren SERAV-N = Schwachstellenerkennungs- und Auswertungsverfahren in der Nutzungsphase von Gerät für die Materialerhaltungsstufe 1 bis 3
der Abgeordneten Berger (Lahnstein), Biehle, Dallmeyer, Francke (Hamburg), Frau Geier, Handlos, Frau Krone-Appuhn, Löher, Dr. Marx, Dr.-Ing. Oldenstädt, Petersen, Weiskirch (Olpe), Wimmer (Neuss), Ganz (St. Wendel), Lowack, Sauter (Epfendorf), Würzbach, Dr. Wörner, Daweke und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
In vielen externen und auch amtlichen Berichten über den inneren Zustand der Bundeswehr wird über deren zunehmende Bürokratisierung lebhaft geklagt. Dabei ist spätestens seit dem vielzitierten Bericht über die Führungsfähigkeit der Streitkräfte, der sogenannten de Maiziere-Kommission, deutlich geworden, daß auch bei der Bundeswehr der Bürokratisierungsaufwand in keinem vernünftigen Verhältnis zum entsprechenden Nutzen steht und die dabei angestrebten Ziele nur selten erreicht werden.
Um so mehr verwundert es, daß dennoch immer wieder neue computergestützte arbeitsaufwendige Kontrollverfahren in die Truppe eingeführt werden, die dem einzigen Zweck dienen sollen, die Effizienz der schon eingeführten Verfahren zu prüfen, ohne sie jedoch steigern zu können.
Gewiß ist nichts so gut, als daß es nicht verbessert werden könnte. Bevor jedoch in die ganze Bundeswehr bzw. wie im vorliegenden Fall, in eine ganze Teilstreitkraft unter Beibehaltung bestehender Verfahren arbeitsaufwendige, zusätzliche Kontrollverfahren eingeführt werden, die die ohnehin schon geringe Arbeitskapazität erheblich zusätzlich belasten, sollte Klarheit darüber bestehen, daß sie
- das bestehende Verfahren wirksam verbessern, also zu einer nachweisbaren Leistungssteigerung führen, oder aber
- der Vorbereitung eines wirklich besseren, in seiner Struktur schon angelegten, später einzuführenden Nachfolgeverfahren dienen.
Alles andere wäre reine Bürokratie und das in einem Bereich, wo nach einschlägiger Erfahrung auf Dauer nur das Einfache Erfolg verbürgt.
Ein krasses Beispiel für solche bürokratische Fehlleistung scheint uns das mit der besonderen Anweisung für die Versorgung des Heeres, Sonderdruck Nr. 37, und den Versorgungsanweisungen für das Heer Nr. 50 und Nr. 51 eingeführte „Schwachstellenerkennungs- und Auswertungsverfahren in der Nutzungsphase von Gerät für die Materialerhaltungsstufe 1 bis 3" zu sein. Wir bewerten dies als ein Beispiel für viele und fragen deshalb die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Was hat das Bundesministerium der Verteidigung dazu bewogen, trotz der bereits hinlänglich bekannten Kritik an der Überbürokratisierung der Bundeswehr, dieses Verfahren neu einzuführen?
Lag dessen Einführung eine sorgfältige Kosten-Nutzen-Analyse zugrunde, und wer hat diese vorgenommen?
Führt dieses Verfahren zu Einsparungen und wenn ja, in welcher Höhe
— nach der Kosten-Nutzen-Analyse,
— nach den bisherigen Erfahrungen?
Führt dieses Verfahren zu höheren Kapazitätsauslastungen und damit zu höherer Effizienz in den diesbezüglichen Teileinheiten, Einheiten, Verbänden oder Einrichtungen zur Materialerhaltung und wenn ja, in welchem Umfang?
Führt dieses Verfahren zu höherer Personalbelastung
— in der Ausbildung,
— im praktischen Vollzug,
und wenn ja, geht diese Belastung zu Lasten der eigentlichen Instandsetzungsleistung oder anderer Dienstarten?
Ist es zutreffend, daß als Ergebnis dieses „Auswerteverfahrens" sogenannte Leistungsübersichten erstellt und auch verschickt werden, die teilweise zur Auswertung einer einzigen sogenannten Zustandskarte Gerät (ZKG) nicht weniger als sechs Meter lang sind?
Ist es weiter zutreffend, daß solche Listen im Einzelfall sogar an sogenannte Geräteeinheiten verschickt werden, also an ihrem Wesen nach reine Mobilmachungseinheiten, die im Frieden über Personal und damit auch über Fachpersonal zur Instandsetzung oder Instandsetzungslenkung nicht verfügen?
Ist es weiter zutreffend, daß das ganze Verfahren dennoch ein Muster ohne großen Wert ist, weil viele Einzelaussagen, ohne die das Ganze keinen Sinn macht, wie z. B.
— Abwesenheitsrate,
— Nutzungsgrad,
— Besetzungsgrad,
— Mindestsollerfüllung,
— Wirkungsgrad,
— Soll-Gesamtnutzung,
— Ist-Gesamtnutzung usw. inhaltlich bzw. deren Toleranzgrenzen gar nicht präzise formuliert sind und überdies diese sogenannte Auswerteliste so spät in die Truppen kommt, daß sie in vielen Fällen wegen Personalwechsels oder Strukturveränderungen überhaupt nicht mehr der Fehlerabstellung dienen können?
In welchem Maße ist dieses Verfahren wirklich geeignet, die Instandsetzungsleistung zu verbessern, wenn es sich lediglich auf ungenaue, auf- oder abgerundete und in vielen Fällen nur geschätzte Zahlen stützt und bei den komplexen Vorgängen, die in der Instandsetzung zu teilweise überlangen „Stehzeiten" führen, nicht alle Einflüsse berücksichtigen kann?
Ist dieses Verfahren so, daß es von dem gesamten in der Instandsetzung eingesetzten Personal verstanden und gehandhabt, werden kann, oder führt es zu neuem ,,Spezialistentum" bzw. belastet es das Führungspersonal der unteren Ebene durch hohen Schreibaufwand?