Unzulässige technische Manipulationen an Mopeds, Mokicks und Mofas
der Abgeordneten Lemmrich, Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Straßmeir, Bühler (Bruchsal), Feinendegen, Fischer (Hamburg), Hanz (Dahlen), Hinsken, Dr. Jobst, Milz, Pfeffermann, Seiters, Sick, Tillmann, Niegel, Lenzer, Sauer (Stuttgart), Frau Geiger, Dr. Köhler (Wolfsburg), Schwarz und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Hält die Bundesregierung Untersuchungen des Instituts für Fahrzeugtechnik der Technischen Universität Berlin, wonach im Stadtgebiet Hannover 63 v. H. aller kontrollierten Mofas, Mokicks und Mopeds durch ihre Halter technisch wesentlich verändert wurden, bundesweit für repräsentativ?
Wie hoch beziffert die Bundesregierung den prozentualen Anteil der Fahrzeuge in diesem Bereich, die die zulässigen Lärmgrenzwerte überschreiten?
Welche Aussagen liefert die Unfallstatistik darüber, wie sich die Unfälle bei Mopeds, Mokicks und Mofas insgesamt entwickelt haben und in welchem Umfang sogenannte „frisierte" Fahrzeuge am Unfallgeschehen beteiligt waren?
Hat die Bundesregierung konkrete Erkenntnisse darüber, inwieweit Fahrzeuge in diesem Bereich bereits serienmäßig die zulässige, bauartgenehmigte Höchstgeschwindigkeit erheblich überschreiten?
Hat die Bundesregierung die technischen Möglichkeiten überprüft, über die die Hersteller dieser Fahrzeuge heute verfügen, um das sogenannte „Frisieren" wesentlich zu erschweren, wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung kurz- und mittelfristig für erforderlich, um offensichtliche Mißstände hinsichtlich Verkehrssicherheit und Lärmbelästigung in diesem Bereich abzubauen?