Verringerung der Beschaffungs- und Betriebskosten bei der Bundeswehr und dem Deutschen Wetterdienst durch Beschaffung eines einheitlichen Radiosondensystems
der Abgeordneten Berger (Lahnstein), Würzbach, Biehle, Dallmeyer, Francke (Hamburg), Frau Geier, Handlos, Frau Krone-Appuhn, Löher, Dr. Marx, Dr.-Ing. Oldenstädt, Petersen, Weiskirch (Olpe), Wimmer (Neuss), Ganz (St. Wendel), Lowack, Sauter (Epfendorf), Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Dr. Jobst, Susset, Rossmanith, Pohlmann, Funk (Gutenzell), Zierer, Niegel, Clemens und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Seit den 60iger Jahren bemühen sich das Bundesverteidigungsministerium und das Bundesverkehrsministerium darum, ein neues einheitliches Radiosondensystem für den Deutschen Wetterdienst und für den geophysikalischen Beratungsdienst der Bundeswehr zu schaffen, das die Automatisierung des Betriebs ermöglichen und so die Betriebskosten senken sollte.
Die Leistungsanforderungen für ein solches System wären für die beiden genannten Bedarfsträger gleich. Der zivile Deutsche Wetterdienst und der geophysikalische Beratungsdienst der Bundeswehr könnten also ein einheitliches Sondensystem benutzen. Dies führte zu einer wesentlichen Verringerung der Kosten sowohl bei der Beschaffung als auch im Betrieb des Systems.
Dennoch ist es bisher nicht gelungen, ein solches einheitliches System zu schaffen. Die Bemühungen des Bundesverkehrsministeriums und des Bundesverteidigungsministeriums um ein solches einheitliches System sollen jedoch in der Vergangenheit daran gescheitert sein, daß der Deutsche Wetterdienst nur seine eigene Entwicklung als Lösung zu akzeptieren bereit war, obwohl es ein von der Industrie entwickeltes System gibt, das systemtechnisch besser, logistisch ausgereifter und vor allen Dingen wesentlich kostengünstiger ist und außerdem in kürzester Zeit für beide Bedarfsträger verfügbar wäre.
Trotz eindeutiger Forderungen der militärischen Bedarfsträger, das für beide Dienste wirtschaftlichere System ohne weitere Verzögerung bei der Bundeswehr einzuführen und trotz der Erkenntnis, daß eine Beschaffung des vom Deutschen Wetterdienst entwickelten Radiosondensystem für die Bundeswehr wegen unvertretbarer wirtschaftlicher Nachteile abgelehnt werden müßte, konnte zwischen den beiden Ministerien nicht einmal auf der Staatssekretärebene eine gemeinsame Linie gefunden werden.
Dies läßt nicht nur auf mangelnde Kooperation zwischen den beiden Ministerien schließen, sondern auch auf eine Unentschiedenheit der Regierung als Ganzes, die zu höheren Kosten führen muß. Wenn nämlich ein System, das den Anforderungen beider Bedarfsträger gerecht würde, und für das schon seit Jahren die technische „Einführungsreife" und die „Truppenverwendbarkeit" erklärt worden ist, nur deshalb nicht beschafft wird, weil eine der Bundesregierung nachgeordnete Dienststelle an ihrer eigenen Entwicklung festhält, obwohl diese in der Nutzungsphase zu Mehrkosten von ca. 25 Millionen DM führen müßte, dann entspricht dies nicht dem Gebot der Wirtschaftlichkeit. Außerdem wird auf diese Weise der Ausbildungsdienst der Bundeswehr unnötig erschwert.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
Fragen13
Hält die Bundesregierung weiter an ihrer früheren Auffassung fest, daß für den Deutschen Wetterdienst und für den geophysikalischen Beratungsdienst der Bundeswehr ein einheitliches Radiosondensystem beschafft werden soll?
Ist es zutreffend, daß das von einem Wirtschaftsunternehmen entwickelte System E 076 den militärischen und technischen Anforderungen der Bundeswehr und ebenso dem Bedarf wie den technischen Erfordernissen des Deutschen Wetterdienstes entspricht?
Ist es weiter zutreffend, daß das vom Deutschen Wetterdienst entwickelte Sondensystem RSG 78 nicht den technischen und militärischen Erfordernissen der Bundeswehr entspricht und deshalb vom BWB nach sorgfältiger Prüfung für die Bundeswehr abgelehnt wurde.
Könnte das vom Deutschen Wetterdienst entwickelte System ohne zusätzliche Komponenten und ohne weitere zeitliche Verzögerung in die Bundeswehr eingeführt werden?
Zu welchen Ergebnissen führt ein Kostenvergleich zwischen den beiden genannten Systemen
a) bei der Beschaffung,
b) in der Nutzung?
Zu welchen Kostensteigerungen führte eine weitere Verzögerung der Entscheidung darüber, welches System für die beiden Bedarfsträger eingeführt werden soll?
Wieviel Mehrkosten entstünden dem Bundeshaushalt, wenn trotz der bisherigen Absicht der Bundesregierung jeder der beiden Bedarfsträger das von ihm favorisierte System einführte?
Zu welchen Einbußen an Leistungsfähigkeit und Sicherheit im Schießbetrieb haben die bisher eingetretenen Verzögerungen bei der Beschaffung eines aus technischen und wirtschaftlichen Gründen notwendigen neuen Radiosondensystems bei der Bundeswehr geführt?
Stimmt die Bundesregierung unserer Auffassung zu, daß die Nachbeschaffung für die Bundeswehr schon deshalb dringlich ist, weil
a) im Bereich des Artillerie-Wetterdienstes die zur Zeit vorhandenen Temperatursonden kaum noch nutzbar sind und weil bei den zugehörigen Sondenempfängern inzwischen die Ausfallzeiten die der Einsatzbereitschaft bei weitem übertreffen und
b) seit mehreren Jahren die Deutsche Bundespost für die Bundeswehr einen Wechsel des Frequenzbandes fordert, schon deswegen, weil bei den gegenwärtigen Systemen die Übermittlung von wichtigen Daten durch CB-Funker häufig gestört wird?
Wann wurde die Funktionsbereitschaft und Betriebssicherheit, wann die Einführungsreife und die Versorgungsreife für das Sondensystem E 076 erklärt?
Welche Gründe haben das BWB veranlaßt, gegen eine auf Referentenebene vom BMVg und BMV zugunsten des DWD-Systems getroffene Entscheidung abzulehnen?
Welche Gründe haben zu einem Verzicht auf eine gemeinsame Vergleichserprobung durch BMVg und BMV der beiden konkurrierenden Systeme geführt?
Welche Gründe haben dazu geführt, daß im Verantwortungsbereich der Bundesregierung über eine seit 1975 zu entscheidende, spätestens seit 1977 entscheidungsreife Beschaffung nicht rechtzeitig entschieden worden ist, obwohl dies zu erheblichen Verzögerungen und damit zu Mehrkosten führen mußte?