Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg (G-SIG: 09001309)

[Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Drucksache 9/1716 (neu) 02.06.81 Sachgebiet 912 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wörner, Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Jung (Lörrach), Repnik, Sauter (Epfendorf), Dr. Jenninger, Dr. Miltner, Dr. Stark (Nürtingen), Neuhaus, Bühler (Bruchsal), Dr. Schroeder (Freiburg), Dörflinger, Werner, Dr. Stavenhagen, Dr. Laufs, Dr. Czaja, Dr. Häfele, Frau Dr. Wisniewski, Dr. Friedmann, Dr. Schwörer, Kolb, Dr. George, Pfeifer, Jäger (Wangen), Frau Dr. Hellwig, Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Abelein, Ruf, Susset — Drucksache 9/1661 (neu) — Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg Der Bundesminister für Verkehr — StB 10/20.70.62/10001 BD 82 — hat mit Schreiben vorn 2. Juni 1982 die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: 1. Welche Mittel wurden im Bundesfernstraßenbau (Hauptbautitel) im 2. Fünfjahresplan (1976 bis 1980) eingesetzt, aufgegliedert nach — den einzelnen Jahren, — Bundesländern, — Vorwegabzügen, — Autobahnen (Neubau und Modernisierung getrennt), — Bundesstraßen, — Sollansätzen und tatsächlichen Ausgaben? Die für Maßnahmen der Hauptbautitel in den einzelnen Bundesländern in den Jahren 1976 bis 1980 eingesetzten Mittel können der Tabelle 1 entnommen werden. Die Aufteilung auf BAB-Erneuerung, BAB-Neubau sowie Neu- und Ausbau von Bundesstraßen ist für Baden-Württemberg nach Plansoll und Ist-Ausgaben in Tabelle 2 zusammengestellt. Hierzu ist darauf hinzuweisen, daß den Minderausgaben von ca. 261 Mio. DM bei den Hauptbautiteln (Erweiterungsinvestitionen) Drucksache 9/1716 (neu) Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode in Baden-Württemberg Mehrzuweisungen in Höhe von ca. 368 Mio. DM gegenüberstehen, die das Land nach eigenen Dispositionen überwiegend im Bereich der Ersatzinvestitionen eingesetzt hat. Diese Mittel sind zwar nicht „quotenwirksam", haben aber bewirkt, daß die Gesamtbilanz für die Bundesfernstraßen in den Jahren 1976 bis 1980 in Baden-Württemberg mit rd. 107 Mio. DM über dem Plansoll abschloß. 2. Aus welchen Gründen hat der Bundesverkehrsminister während des Zeitraums des 2. Fünfjahresplans die in Baden-Württemberg bei der Autobahnmodernisierung wegen der auch dem Bundesverkehrsminister bekannten Planungs- und Durchsetzungsschwierigkeiten nichtabgenommenen Mittel nicht für Erweiterungsinvestitionen bei Bundesstraßen in Baden-Württemberg zugewiesen? Dem 2. Fünfjahresplan lagen für alle Hauptbautitel mit dem Land abgestimmte Bauprogramme zugrunde. Die in diesen Bauprogrammen enthaltenen Maßnahmen sind entsprechend den jeweiligen Baumöglichkeiten finanziell bedient worden. Wie der Zeile 5 der Tabelle 2 zu entnehmen ist, liegen die tatsächlichen Ausgaben für Bundesstraßen zwischen 1976 und 1980 rd. 48 Mio. DM unter dem Plansoll des 2. Fünfjahresplans. Diese Minderausgabe hat das Land zu verantworten; sie zeigt, daß Baden-Württemberg auch im Bereich der Bundesstraßen nicht alle nach dem Bauprogramm des 2. Fünfjahresplans entsprechend vorgesehenen Maßnahmen hat baureif machen können. Infolgedessen waren auch keine Möglichkeiten gegeben, dort aus der Autobahnmodernisierung frei werdende Mittel einzusetzen. 3. Wie hoch waren die nach Nummer 2 nichtabgenommenen jährlichen Mittel, und für welchen Zweck wurden sie eingesetzt? Die bei der Autobahnmodernisierung in Baden-Württemberg wegen planungsrechtlicher Schwierigkeiten, die das Land nicht. rechtzeitig ausgeräumt hat, nichtverbauten Mittel betrugen (gerundet auf Mio. DM) : 1976 1977 1978 1979 1980 15 48 72 72 47 (Mio. DM) Ein wichtiges Ziel des 2. Fünfjahresplans war es, die Engpässe im Autobahnnetz in Süddeutschland zu beseitigen, nachdem bis 1975 die Engpässe im Rhein-Ruhr- und Rhein-Main-Gebiet weitgehend abgebaut werden konnten. Als deutlich wurde, daß die im Bereich um Stuttgart auftretenden Planungsschwierigkeiten hier den 6-streifigen Ausbau der Autobahnbetriebsstrecken nachhaltig verzögern würden, hat der Bundesverkehrsminister die frei werdenden Mittel weitgehend zur Beschleunigung der Arbeiten in Bayern verwendet. Das Land Bayern konnte baureife Projekte vorlegen. Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode Drucksache 9/1716 (neu) 4. Wie wird der Bundesverkehrsminister sicherstellen, daß das Land Baden-Württemberg in den kommenden Jahren einen mehrfach vom Bundesverkehrsminister zugesagten Ausgleich für die Minderzuweisungen im 2. Fünfjahresplan bei den Erweiterungsinvestitio - nen erhält? Eine derartige Zusage hat der Bundesminister für Verkehr nicht gegeben; wie sich aus den Antworten zu Frage 1 und 2 ergibt, gibt es dafür auch keine Veranlassung. Die Ursache für die Abweichungen vom Plan und die dadurch bedingte Verschiebung der Mittel von Baden-Württemberg nach Bayern sind ausschließlich vom Land Baden-Württemberg zu verantworten. Im übrigen wird darauf hingewiesen, daß beispielsweise das Land Nordrhein-Westfalen für eine weitaus größere Summe nichtabgeflossener Mittel aus den Jahren 1976 bis 1980 ebenfalls keine Ausgleichszahlungen erhalten kann. 5. Ist der Bundesverkehrsminister bereit, künftig in den einzelnen Haushaltsjahren eine Mittelverschiebung zwischen dem Autobahnbereich und dem Bundesstraßenbereich im Benehmen mit den betreffenden Ländern dann vorzunehmen, wenn sich wegen Vollzugsschwierigkeiten in den einzelnen Bereichen ein vom Ansatz des Fünfjahresplans abweichender Mittelbedarf ergibt, damit die den Ländern nach der vereinbarten Mittelquote zustehenden Ansätze erhalten bleiben? Soweit es die verkehrspolitischen Prioritäten zulassen, ist der Bundesverkehrsminister, wie auch in den vergangenen Jahren bereit, in den einzelnen Haushaltsjahren eine Mittelverschiebung zwischen dem Autobahnbereich und dem Bundesstraßenbereich im Benehmen mit den einzelnen Ländern vorzunehmen, wenn dies wegen Vollzugsschwierigkeiten in den einzelnen Bereichen erforderlich werden sollte. D ru ck sa ch e 9/ 17 16 ( ne u) D eu ts ch er B u n de st ag - 9 . W a h lp er io de T a b e ll e 1 Anteile der Länder an den Mitteln der Hauptbautitel (Bedarfsplan) im 2. Fünfjahresplan 1976 bis 1980 - Istausgaben - Land Sollquote (11.8. 75) Plansoll 2. FJPl Mrd. DM % 1976 - Mio. DM % 1977 Mio. DM % 1978 Mio. DM % 1979 Mio. DM % 1980 Mio. DM % 2. Fünfjahresplan 1976-1980 Mio. DM % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 BW 16,2 3,11 15,9 544,3 15,5 585,3 16,5 608,3 16,1 601,8 15,5 504,4 13,4 2 844,1 15,4 BY 17,3 3,48 17,8 703,8 20,0 798,0 22,5 932,3 24,7 1 055,9 27,3 862,2 23,0 4 352,2 23,6 BL 1,9 0,36 1,8 62,3 1,8 75,0 2,1 49,4 1,3 33,7 0,9 39,2 1,1 259,6 1,4 HB 1,1 0,12 0,6 30,8 0,9 28,9 0,8 25,6 0,7 23,8 0,6 41,8 1,1 150,9 0,8 HH 2,2 0,29 1,5 16,8 0,5 24,0 0,7 46,3 1,2 38,7 1,0 59,4 1,6 185,2 1,0 HE 9,5 2,11 10,8 447,4 12,7 448,4 12,6 462,8 12,2 366,1 9,4 378,0 10,1 2102,7 11,4 NS 11,7 2,15 11,0 375,1 10,6 394,0 11,1 392,9 10,4 353,3 9,1 384,2 10,2 1899,5 10,3 NW 26,6 4,96 25,4 695,1 19,7 616,2 17,3 634,5 16,8 686,9 17,7 812,8 21,6 3 445,5 18,6 RP 7,3 1,78 9,1 407,2 11,6 351,8 9,9 396,2 10,5 441,6 11,4 350,7 9,3 1947,5 10,5 0,5 1 ) 10,0 1 ) 28,0 1 ) 50,6 1 ) 77,2 1 ) 166,3 1 ) 407,7 (11,6) 361,8 (10,2) 424,2 (11,1) 492,2 (12,5) 427,9 (11,1) 2113,8 (11,3) SA 1,4 0,34 1,7 101,2 2,9 99,7 2,8 91,6 2,4 106,7 2,8 99,0 2,6 498,2 2,7 1,0 1 ) 4,0 1 ) 10,0 1 ) 15,0 1 ) 92,6 (2,4) 110,7 (2,8) 109,0 (2,8) 513,2 (2,7) SH 4,8 0,86 4,4 135,4 3,8 129,8 3,7 141,9 3,7 165,6 4,3 225,9 6,0 798,6 4,3 Länder 100 19,56 100 3 519,4 100 3 551,1 100 3 781,8 100 3 874,1 100 3 757,6 100 18 484,0 100 0,5 1 ) 10,0 1 ) 29,0 1 ) 54,6 1 ) 87,2 1 ) 181,3 1 ) 3 519,9 3 561,1 3 810,8 3 928,7 3 844,8 18 665,3 1) = Vorwegbeträge Deutscher Bundestag - 9. Wahlperiode Drucksache 9/1716 (neu) Tabelle 2 Baden-Württemberg/Aufteilung der Hauptbautitel im 2. Fjpl. 1976 bis 1980 Bereich Plansoll Istausgaben 2. Fjpl. 2. Fjpl. 1976 1977 1978 1979 1980 1976 bis 1980 Mio. DM Mio. DM Mio. DM Mio. DM Mio. DM Mio. DM Mio. DM 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 Titel 741 16/821 16 BAB-Erneuerung einschließlich Bau zusätzlicher Fahr- und Standstreifen (einschließlich Grunderwerb) 613,0 70,1 53,2 52,5 79,3 103,4 358,5 2 Titel 741 17/821 17 BAB-Neubau (einschließlich Grunderwerb) 1 221,5 243,0 305,9 305,7 247,8 160,9 1 263,3 3 Titel 741 18/821 18 BAB-Neubau Ergänzungsstrecken (einschließlich Grunderwerb) 691,7 134,1 117,3 109,9 129,0 99,7 590,0 4 Titel 741 25/27 u. 821 25/27 Bundesstraßen Um- und Ausbau über 3 Mio. DM Baukosten und Neubau (einschließlich Grunderwerb) 578,7 97,1 108,9 140,2 145,7 140,4 632,3 5 Zwischensumme 3 + 4 Anteil Bundesstraßen zusammen (in BW zählen ab 1981 alle Maßnahmen des Titels 741 18 zu den Bundesstraßen) 1 270,4 231,2 226,2 250,1 274,7 240,1 1 222,3 6 Hauptbautitel Summe Zeilen 1 bis 4 3 104,9 544,3 585,3 608,3 601,8 504,4 2 844,1]