Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg
der Abgeordneten Dr. Wörner, Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Jung (Lörrach), Repnik, Sauter (Epfendorf), Dr. Jenninger, Dr. Miltner, Dr. Stark (Nürtingen), Neuhaus, Bühler (Bruchsal), Dr. Schroeder (Freiburg), Dörflinger, Werner, Dr. Stavenhagen, Dr. Laufs, Dr. Czaja, Dr. Häfele, Frau Dr. Wisniewski, Dr. Friedmann, Dr. Schwörer, Kolb, Dr. George, Pfeifer, Jäger (Wangen), Frau Dr. Hellwig, Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Abelein, Ruf, Susset
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Mittel wurden im Bundesfernstraßenbau (Hauptbautitel) im zweiten Fünfjahresplan (1976 bis 1980) eingesetzt, aufgegliedert nach den einzelnen Jahren, Bundesländern, Vorwegabzügen, Autobahnen (Neubau und Modernisierung getrennt), Bundesstraßen, Sollansätzen und tatsächlichen Ausgaben?
Aus welchen Gründen hat der Bundesverkehrsminister während des Zeitraums des zweiten Fünfjahresplans die in Baden -Württemberg bei der Autobahnmodernisierung wegen der auch dem Bundesverkehrsminister bekannten Planungs- und Durchsetzungsschwierigkeiten nichtabgenommenen Mittel nicht für Erweiterungsinvestitionen bei Bundesstraßen in Baden-Württemberg zugewiesen?
Wie hoch waren die nach Nummer 2 nichtabgenommenen jährlichen Mittel, und für welchen Zweck wurden sie eingesetzt?
Wie wird der Bundesverkehrsminister sicherstellen, daß das Land Baden-Württemberg in den kommenden Jahren einen mehrfach vom Bundesverkehrsminister zugesagten Ausgleich für die Minderzuweisungen im zweiten Fünfjahresplan beiden Erweiterungsinvestitionen erhält?
Ist der Bundesverkehrsminister bereit, künftig in den einzelnen Haushaltsjahren eine Mittelverschiebung zwischen dem Autobahnbereich und dem Bundesstraßenbereich im Benehmen mit den betreffenden Ländern dann vorzunehmen, wenn sich wegen Vollzugsschwierigkeiten in den einzelnen Bereichen ein vom Ansatz des Fünfjahresplans abweichender Mittelbedarf ergibt, damit die den Ländern nach der vereinbarten Mittelquote zustehenden Ansätze erhalten bleiben?