Empfehlungen der Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel auf dem Gebiet der Forschungs- und Technologiepolitik
der Abgeordneten Dr. Steger, Auch, Berschkeit, Börnsen, Catenhusen, Fischer (Homburg), Grunenberg, Ibrügger, Reuter, Frau Terborg, Vosen, Wieczorek (Duisburg), Dr.-Ing. Laermann, Frau von Braun-Stützer, Neuhausen, Frau Dr. Engel, Timm, Zywietz, Popp und der Fraktionen der SPD und FDP
Vorbemerkung
Die Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel sieht in der Forschungs- und Technologiepolitik einen der am weitesten vorausschauenden Teile der Strukturpolitik. Sie empfiehlt u. a. eine stärkere Ausrichtung der Forschungs- und Technologieförderung an solchen technologischen Entwicklungen, die den Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland langfristig deutliche Wettbewerbsvorteile ermöglichen.
Wir fragen die Bundesregierung daher:
Fragen7
Wie beurteilt die Bundesregierung ihre gegenwärtige Forschungs- und Technologiepolitik im Hinblick auf diese Empfehlungen?
Was hat die Bundesregierung getan, um die von der Kornmission empfohlene stärkere Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation in kleineren und mittleren Unternehmen zu verwirklichen?
Wie bewertet die Bundesregierung die von der Kommission vorgeschlagene Einbeziehung von F + E-Personalaufwendungen in die indirekte Globalförderung, und warum wurde im Unterschied zum Vorschlag der Kommission die Förderung nicht am Zuwachs der F + E-Personalaufwendungen orientiert?
Welche Erfahrungen liegen inzwischen mit dem 1978 eingeführten F + E-Vertragsforschungszuschuß vor? Wie hat sich die Förderung in den Jahren 1978 bis 1981 nach Zahl der Unternehmen, Branchen und Betriebsgrößen entwickelt?
Welche Vorschläge der Kommission zur Verbesserung der Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in die wirtschaftliche und gesellschaftliche Praxis hat die Bundesregierung aufgegriffen und in Maßnahmen umgesetzt? Wie sind die bisherigen Erfahrungen?
Welche Vorschläge der Kommission zur Koordinierung der Ressortforschung wurden von der Bundesregierung aufgegriffen, und welche Erfahrungen liegen vor?
Welche Vorschläge der Kommission zur Programmplanung und Prioritätensetzung im Forschungs- und Technologiebereich wurden von der Bundesregierung verwirklicht?