Finanzierung des Schnellbrut-Reaktors SNR 300 (G-SIG: 10000591)

[Drucksache 10/496 18.10.83 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Steger, Wieczorek (Duisburg), Brosi, Catenhusen, Fischer (Homburg), Grobecker, Grunenberg, Dr. Kübler, Meininghaus, Nagel, Stahl (Kempen), Stockleben, Vahlberg, Vosen und der Fraktion der SPD — Drucksache 10/418 — Finanzierung des Schnellbrut-Reaktors SNR 300 Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 13. Oktober 1983 die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: 1. Garantiert die Bundesregierung, das Kostenvolumen für die Errichtung des Schnellen Brüters auf 6,5 Mrd. DM beschränken zu können, und welche Maßnahmen hat sie ergriffen, um dies zu erreichen? Wann soll der Reaktor fertiggestellt sein, und wann soll er in Bet rieb gehen? 2. Welche neuen Kontrollmöglichkeiten und Anreize sind von der Bundesregierung für die beteiligten Unternehmen zur Einhaltung der Termin- und Kostenpläne geschaffen worden, und hält sie diese für ausreichend? 10. Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß der Reaktor noch immer mindestens fünf Jahre nach der letzten Kostenschätzung von der Übergabe an den Betreiber entfernt ist, die Verläßlichkeit der Kostenschätzung von 6,5 Mrd. DM? Der Kostenrahmen von 6,5 Mrd. DM für die Errichtung und Inbetriebnahme des SNR 300 wurde von Herstellern und Betreiber Mitte 1982 geschätzt. Beide erwarten die Einhaltung dieses Kostenrahmens, vorausgesetzt es ergeben sich keine unvorhersehbaren Ereignisse oder Entwicklungen. Der Bundesregierung liegen bisher keine Hinweise vor, die dieser Einschätzung widersprächen. Die Einhaltung einer Kostenschätzung für ein so komplexes Pro - jekt mit noch mehreren Jahren Bauzeit läßt sich im strengen Sinne des Wortes nicht garantieren. Die Bundesregierung hat jedoch mit Unterstützung der beteiligten Unternehmen und der das Genehmigungsverfahren tragenden Behörden und Institutionen nach sorgfältiger Analyse alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um vorhandene Risiken einzugrenzen und gemeinsam abzudecken. Dazu gehören insbesondere: progressive Eigenbeteiligung des Herstellers an den Kosten; personelle und organisatorische Stärkung der Projektleitungen; Verbesserung der Projektverfolgung durch Einsatz moderner Managementinstrumente; Einrichtung einer Projektbegleitung zur Unterstützung des BMFT; Pauschalierung größerer Lieferpakete. Im Hinblick auf diese Maßnahmen und die vorliegenden Teilerrichtungsgenehmigungen kann man aus heutiger Sicht davon ausgehen, daß der Terminplan eingehalten werden kann: Fertigstellung der Anlage Ende 1985, anschließend Inbetriebnahme und danach, Mitte 1987, Übergabe an den Betreiber. 3. Welche der von der Arbeitsgemeinschaft Kearney-Motor Columbus gemachten Vorschläge wurden bzw. werden verwirklicht? Die Vorschläge der Arbeitsgemeinschaft Kearney-Motor Columbus betrafen im wesentlichen die Projektabwicklung bei den beteiligten Stellen (Managementempfehlungen), aber auch das Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren. Die Managementempfehlungen werden durch entsprechende Maßnahmen der beteiligten Einrichtungen weitgehend berücksichtigt (s. auch Antwort zu den Fragen 1, 2 und 10). Die Vorschläge für das Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren wurden nur insoweit aufgegriffen, wie sie mit den bestehenden gesetzlichen Vorschriften in Einklang waren. So hat zum Beispiel der BMI im Rahmen seiner Bundesaufsicht seine Bemühungen angesichts der aufgetretenen Schwierigkeiten intensiviert und durch regelmäßige Statusgespräche mit den am Genehmigungsverfahren Beteiligten zu einer belastbaren Planung der noch erforderlichen Verfahrensschritte beigetragen. 4. Wie verteilen sich die Mittel für die Förderung des Schnellen Brüters nach dem derzeitigen Finanzierungsmodell ab 1984 auf die kommenden Jahre, die einzelnen Kostenträger und Beteiligten, und welche Unterschiede bestehen hier zum Finanzierungsmodell vom September 1982? Ein detaillierter Zahlungsplan für die Beiträge aller Finanziers läßt sich erst in einigen Wochen nach Abschluß der Vertragsverhandlungen mit den EVU, dem Hersteller und den Regierungen Belgiens und der Niederlande festlegen. Generell kann gesagt werden: die Bundesregierung wird ihren restlichen Beitrag bis zur Übergabe der Anlage an den Betreiber im Rahmen der Ansätze der mittelfristigen Finanzplanung aufbringen; die Investitionszulage wird jeweils jährlich in Abhängigkeit vom Investitionsvolumen des Vorjahres ausgezahlt; die EVU werden ihre Beiträge in den Jahren 1983 bis 1988 in gleichen Raten leisten. Eine mögliche Differenz zwischen dem so erzielten Mittelaufkommen und -bedarf wird durch kurzfristige Stundungen von fälligen Zahlungen und durch flexiblen Einsatz der Herstellerbeiträge und eines Lieferantenkredits aufgefangen. Dadurch gegebenfalls anfallende Zinsen werden im Rahmen der 6,5 Mrd. DM- Kostenschätzung, die eine Zinsvorsorge enthält, aufgefangen. Diese Regelungen entsprechen im Grundsatz mit Ausnahme eines substantiellen Herstellerbetrags dem Finanzierungsmodell vom Frühjahr 1982, das sich allerdings auf eine niedrigere Kostenschätzung bezogen hatte. Im September 1982 gab es kein geschlossenes Finanzierungskonzept, es gab eine große Finanzierungslücke und eine „Bugwelle" von beträchtlicher Höhe. 5. Erwachsen dem Bundeshaushalt erneut Belastungen durch Bürgschaften oder Zwischenfinanzierungen, und hat die Bundesregierung Vorsorge gegen eine neue „Bugwelle" getroffen? Aus der Antwort zur Frage 4 ergibt sich schon, daß keine zusätzlichen Belastungen für Zwischenfinanzierungszinsen für den Bundeshaushalt entstehen. Bürgschaften des Bundes sind nicht vorgesehen. Eine ,,Bugwellen"-Problematik wie im September 1982 steht nicht an. 6. In welcher Höhe wurden die Mehrausgaben für den SNR 300 im Zweiten Nachtragshaushalt 1982 durch Rückflußmittel aus dem EG - Fonds gedeckt? Ein Zusammenhang zwischen den Mehrausgaben aus dem Einzelplan 30 im Zweiten Nachtragshaushalt 1982 in Höhe von 385 Mio. DM und der sog. Beitragsrückerstattung im Rahmen des Haushaltsausgleichs der EG besteht nur mittelbar. Denn zum einen erfolgten aufgrund der Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 23. März 1983 diese Rückflüsse nicht im Jahr 1982, sondern erst 1983; zum anderen flossen diese Mittel in den Einzelplan 60 zur Deckung des Gesamthaushalts. 7. In welcher Höhe werden nach Auffassung der Bundesregierung die Errichtungs- und Betriebskosten des Schnellbrut-Reaktors die Stromkosten belasten, und welche Verbrauchergruppen und Versorgungsgebiete werden davon betroffen? 8. Welche Möglichkeiten sind von den Wirtschaftsministern der Länder für die Überwälzung der Errichtungs- und Betriebskosten des SNR 300 auf die Stromkosten angesprochen, und welche Zusagen von ihnen gemacht worden? Die mit den EVU ausgehandelten Zuschüsse zur Errichtung des SNR 300 sollen auf die Strompreise umgelegt werden. Dem haben die Wirtschaftsminister der Länder zugestimmt. Da die an der Finanzierung der fortgeschrittenen Reaktoren beteiligten EVU weitgehend die öffentliche Stromversorgung bestreiten, werden nahezu alle Verbrauchergruppen und Versorgungsgebiete belastet. Verteilt man die jährlichen Beiträge auf die öffentliche Stromversorgung, so ergibt sich eine Belastung von ca. 0,06 Pfg je kWh; die „Durchschnittsfamilie" trägt damit pro Jahr weniger als 2 DM zu dieser Finanzierung bei. Die Betriebskosten sollen grundsätzlich aus dem Betriebsergebnis gedeckt werden; d. h. es ergeben sich keine besonderen Belastungen für die Stromkunden. 9. In welcher Form wurde von belgischer und niederländischer Seite die Beteiligung an den Mehrkosten des SNR 300 von je 137 Mio. DM bisher zugesagt, und sind die Verhandlungen hierüber abgeschlossen? Die Zusagen der belgischen und niederländischen Regierungen zur Erhöhung ihrer Beiträge um jeweils rd. 137 Mio. DM liegen auf der Basis einer Reihe von Gesprächen in Form eines „draft - summary of understandings" vor. Die Verhandlungen, die auf eine Realwerterhaltung dieser Beträge abzielen, werden in Kürze abgeschlossen sein. 11. Welche verbindlichen Abmachungen sind mit Herstellern und Betreibern getroffen worden, falls die derzeitige Kostenschätzung von 6,5 Mrd. DM überschritten wird? Die Bundesregierung hat ihre Bemühungen bei der Sicherung der Gesamtfinanzierung des SNR 300 im Rahmen der 6,5 Mrd. DM primär auf wirksame Maßnahmen zur Einhaltung dieses Wertes gerichtet (vgl. Antwort zu Frage 1). Eine Finanzierungsregelung für evtl. Kosten über 6,5 Mrd. DM hinaus hat sie abgelehnt und festgelegt, daß in einem solchen Fall darüber verhandelt wird, ob das Projekt eingestellt oder fortgeführt wird. Sie hält dies für einen wirkungsvolleren Anreiz zur Einhaltung des Kostenrahmens als eine schon jetzt getroffene Regelung für eine nicht erwartete Entwicklung. 12. Wie hoch sind nach Auffassung der Bundesregierung die Entsorgungskosten für den Schnellbrut-Reaktor SNR 300, wie sollen sie finanziert werden, und wann sind die ersten Zahlungen in welcher Höhe fällig? 13. Welche Kooperationsabsprachen für die Wiederaufarbeitung von Brennelementen aus dem SNR 300 sind mit anderen Ländern getroffen worden, und liegen hierfür unterschiedliche Preisangebote vor? Entsprechend dem Entsorgungskonzept der Bundesregierung ist für den SNR 300 schon vor Inbetriebnahme der Nachweis ausreichender Entsorgungsvorsorge zu erbringen. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung, wie auch im Entsorgungsbericht vom 30. August 1983 dargestellt, bereits in ihren Regierungsvereinbarungen mit Frankreich von 1976 verabredet, daß die Brut- und Brennelemente des SNR 300 in Frankreich wiederaufgearbeitet werden. Details wurden von der Schnell-Brüter- Kernkraftwerksgesellschaft (SBK) mit dem Commissa riat á l'Energie Atomique vertraglich geregelt. Danach zahlt SBK in jährlichen Raten für die spätere Reservierung von Wiederaufarbeitungskapazität in einer französischen Wiederaufarbeitungsanlage einen Betrag von insgesamt 75 Mio. FF (Wert Anfang 76). Bis Ende 1982 wurden davon an Frankreich 19,7 Mio. DM im Rahmen der 6,5 Mrd. DM- Finanzierung gezahlt. Die übrigen Entsorgungskosten, die ab etwa 1990 nach dem Transport bestrahlter Brenn- und Brutelemente nach Frankreich als Zwischenlager- und Wiederaufarbeitungskosten sowie für den Abfall als Endlagerkosten anfallen werden, sind Bestandteil der Bet riebskosten. 14. Welche Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sollen während des Betriebs des SNR 300 durchgeführt werden, und welche Mittel sind hierfür veranschlagt? Der hauptsächliche Forschungs- und Entwicklungszweck einer Prototypanlage besteht darin, möglichst umfangreiche Betriebserfahrungen bei den verschiedensten Betriebszuständen zu sammeln und optimal auszuwerten mit dem Ziel, die Ergebnisse bei der Auslegung von Brenn- und Brutelementen, von Komponenten und Materialien im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Brutreaktortechnik und die Planung von Folgeanlagen zu berücksichtigen. 15. Wie groß ist nach Auffassung der Bundesregierung das Betriebskostenrisiko des SNR 300 zu beziffern, und in welcher Höhe ist dieses Risiko durch Zusagen aus dem Bundeshaushalt und durch Beteiligung von Belgien und den Niederlanden abgedeckt? Ab wann und unter welchen Voraussetzungen kann die Risikobeteiligung konkret in Anspruch genommen werden? Nach dem derzeit noch geltenden Risikobeteiligungsvertrag (RBV) für den SNR 300 übernehmen die Bundesrepublik Deutschland, Niederlande und Belgien Betriebsverluste der Schnell- Brüter-Kernkraftwerksgesellschaft (SBK) während der Betriebszeit des Reaktors bis zu 150 Mio. DM, wobei auf die Bundesrepublik Deutschland maximal 105 Mio. DM entfallen. Da sich seit Abschluß dieses RBV (1972/1973) zum Teil wesentliche Veränderungen der technischen und wirtschaftlichen Grundlagen, auf denen der Vertrag beruht, ergeben haben, wird eine Anpassung des Vertrages mit gleichzeitiger Anhebung der Risikosumme notwendig werden. Dabei ist nach wie vor davon auszugehen, daß im Durchschnitt der Betriebsjahre für einen definierten Normalbetrieb ein ausgeglichenes Betriebsergebnis erzielt werden kann. Die anstehenden Verhandlungen zur Anpassung des RBV werden gemeinsam mit den ausländischen Partnern geführt. Der RBV sieht grundsätzlich die Übernahme von Betriebsrisiken und Stillegungskosten frühestens nach der Übernahme des Kraft - werks (nach dem derzeitigen Terminplan Mitte 1987) vor. Für Zahlungen aus dem RBV ist darüber hinaus nicht nur der bilanzielle Ausweis der Verluste, sondern die auch Liquiditätslage der SBK entscheidend. 16. Wie hoch belaufen sich die Kosten für das FuE-Programm zur Brütertechnologie einschließlich der Grundlagenforschung in den Zentren in den kommenden Jahren? Für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zur Brütertechnologie wurde an Industriefirmen für 1983 ff. bewilligt (in Mio. DM): 1983 1984 1985 rd. 58 rd. 53 rd. 50 Außerdem sind in den Kernforschungszentren Karlsruhe und Geesthacht zusammen rd. 100 Mio. DM p. a. für Brüterarbeiten veranschlagt. Für die Bet riebskosten der KNK-II in Karlsruhe sind pro Jahr weitere rd. 20 Mio. DM anzusetzen. 17. Welche Ergebnisse haben die Bemühungen der Bundesregierung erbracht, unter dem Gesichtspunkt der Kostensenkung für die Brüterentwicklung eine europäische Zusammenarbeit zu erreichen, und treffen Berichte zu, daß sich die meisten Länder, auch Großbritannien, einer Kooperation verweigern? Bei der Brüterentwicklung gibt es schon seit den 60er Jahren eine vielfältige enge Zusammenarbeit zwischen interessierten europäischen Regierungen, Industriefirmen sowie Forschungs- und Entwicklungs- (FuE-) Einrichtungen. So ist z. B. Auftraggeber und Betreiber des SNR 300 in Kalkar die SBK, eine Gesellschaft, an der deutsche, belgische, britische und niederländische Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) beteiligt sind. Die Bauherren - Gesellschaften für den in Frankreich im Bau befindlichen Super Phénix und der in Deutschland vorgesehenen SNR 300- Folgeanlage sind Firmen mit verschieden hoher Beteiligung deutscher, französischer und italienischer Elektrizitätsversorgungsunternehmen, wobei die deutsche Elektrizitätswirtschaft an Super-Phénix bereits über die SBK beteiligt ist. Die z. Z. betriebene Intensivierung der bereits bestehenden Zusammenarbeit führte am 31. August 1983 in Paris zur Gründung der Studiengesellschaft ARGO, die sich zum Ziel gesetzt hat, Möglichkeiten der internationalen, vor allem europäischen Zusammenarbeit bei der Kommerzialisierung der Brutreaktorlinie und ihres Brennstoffkreislaufs zu untersuchen. In ARGO arbeiten Industriefirmen und FuE-Einrichtungen aus Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden zusammen. Der Beitritt britischer Partner ist zu erwarten, nachdem die britische Regierung am 5. September 1983 erklärt hat, sich der europäischen Brüterzusammenarbeit anschließen zu wollen. Ein „Memonrandum of Understanding" (MoU) von Industriefir - men und FuE-Einrichtungen aus diesen europäischen Staaten zur Durchführung dieser Zusammenarbeit ist weitgehend verhandelt. Regierungsleitlinien der sechs europäischen Staaten Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Niederlande, die den Rahmen für die Kooperation von Industrie und FuE-Einrichtungen abstecken sollen, werden gegenwärtig ausgehandelt. Über die damit sehr eng werdende Zusammenarbeit aller an der Brutreaktorentwicklung arbeitenden Länder in Europa hinaus wird in anderem Rahmen auch die Kooperation mit den USA und Japan fortgeführt bzw. intensiviert, wozu auch die andauernden Bemühungen um eine breite internationale Kooperation in der Brutreaktorentwicklung aufgrund der entsprechenden Beschlüsse des Weltwirtschaftsgipfels in Williamsburg einen zusätzlichen Anstoß geliefert haben. Angesichts dieser umfassenden und bereits erfolgreichen Bemühungen um eine breite internationale Zusammenarbeit in der Brutreaktorentwicklung kann von einer Verweigerung der Kooperationsbereitschaft, etwa gerade seitens Großbritanniens, keine Rede sein. 18. Welche Kosten hätte der Bundeshaushalt zu tragen, wenn die Bundesregierung die Förderung des Schnellbrut-Reaktors SNR 300 am 1. Januar 1983 eingestellt hätte, und wie setzen sich diese Kosten zusammen? Im Jahre 1982 erfolgte die Finanzierung des Projekts SNR 300 nach Ausschöpfung der hierfür vorgesehenen Bundesmittel im März 1982 im wesentlichen zu Lasten der vertraglich noch nicht gesicherten EVU-Zusagen, für die die Bundesregierung mit Verpflichtungszusagen in Vorlage trat. Bei einer Projekteinstellung in 1982 hätte die Bundesregierung also auch diese Lasten übernehmen müssen. Nachdem Ende 1982 die EVU auf Betreiben der Bundesregierung im Vorgriff auf eine gesicherte Finanzierung bereits eine Jahresrate gezahlt hatten, wären im Januar 1983 die Einstellungslasten für die Bundesregierung bereits kleiner gewesen. Die Bundesregierung hat ihre Bemühungen auf die Sicherung der Gesamtfinanzierung für die Fertigstellung des Projektes konzentriert. Sie hat es darüber hinaus für sachdienlicher gehalten, Finanzierungsbeiträge einzuwerben und Maßnahmen zur verbesserten Projektdurchführung und -kontrolle vorzubereiten und durchzusetzen, als über Abbruchszenarien und deren mögliche Auswirkung auf den Bundeshaushalt theoretische Verhandlungen zu führen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung zu keinem Zeitpunkt eine genaue Kostenermittlung einer Projekteinstellung durchgeführt hat. Nach Sicherstellung der Finanzierung des SNR 300 zeigte eine überschlägige Abschätzung, daß die Lasten der Einstellung bzw. der Weiterführung für den Bundeshaushalt etwa gleich groß waren. 19. Durch welche Kürzungen sollen die Mehraufwendungen des Bundes für den SNR 300 im Einzelplan 30 des Bundeshaushaltes erwirtschaftet werden? Der Regierungsentwurf des Einzelplan 30/1983 sah eine globale Minderausgabe von 430 Mio. DM vor, davon 100 Mio. DM als Ausgleich für die Erhöhung der Ausgaben bei dem Projekt SNR 300. Im Haushaltsausschuß ist diese globale Minderausgabe bis auf einen Rest von 120 Mio. DM durch Einzelkürzungen im Projektbereich aufgelöst worden. Bei dieser Konkretisierung der globalen Minderausgabe ist nicht mehr unterschieden worden, ob die einzelnen Titelkürzungen der Umschichtung zugunsten des Reaktorprojektes SNR 300 oder der allgemeinen Erreichung des Sparziels dienten. Die fehlende Zuordnung von Mehrausgaben an einer Stelle zu geringeren Ausgaben an anderer Stelle gilt für die Jahre 1984 und später ebenso. Stellungnahme zur Begründung der Kleinen Anfrage Die jetzige Bundesregierung hat die Projekte SNR 300 und THTR 300 in einem Zustand übernehmen müssen, der durch eine ungeklärte und ungesicherte Finanzierung gekennzeichnet war, wobei gleichzeitig der Aufbau einer außerordentlichen hohen „Bugwelle" zugelassen worden war; hinzu kamen Managementdefizite. In sorgfältiger Abwägung der Situation und der langfristigen Potentiale der fortgeschrittenen Reaktorlinien hat die Bundesregierung — gestützt auf ein erhebliches Engagement der Wirtschaft (rd. 28 v. H. der Gesamtkosten beim SNR 300 und einschließlich staatlich verbürgter Darlehen rd. 18 v. H. der Gesamtkosten beim THTR 300) — die Voraussetzungen für eine Fertigstellung und Inbetriebnahme der beiden Prototypreaktoren geschaffen. Die bekannten forschungspolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung, die sich z. B. im Haushalt 1983 und im Haushaltsentwurf 1984 des Bundesministers für Forschung und Technologie ausdrücken, zeigen, daß die in der Begründung zur Kleinen Anfrage genannten Befürchtungen gegenstandslos sind.]