Steuermindereinnahmen in der Steuerschätzung vom 11. bis 13. März 1985 - Ursachen und Konsequenzen (G-SIG: 10002398)

Die mittelfristige Steuerschätzung vom 11. bis 13. März 1985 hat gegenüber der letzten mittelfristigen Schätzung vom Juni 1984 Steuermindereinnahmen von rd. 50 Mrd. DM bei Bund, Ländern und Gemeinden für die Jahre 1986 bis 1988 ergeben. Der Bundesminister der Finanzen hat für die Darstellung der Ergebnisse in der Öffentlichkeit wiederum eine Form gewählt (vgl. BMF-Pressemitteilung Nr. 17/85), aus der nicht ablesbar ist, wie hoch die Mindereinnahmen gegenüber der vorangegangenen mittelfristigen Schätzung bzw. dem Finanzplan sind, durch die nicht nachvollziehbar ist, welches die Ursachen für die Steuermindereinnahmen sind und welche Konsequenzen sich (z. B. im Hinblick auf das Volumen der geplanten Steuersenkung) für den aktuellen finanzpolitischen Handlungsbedarf ergeben.

Wir fragen deshalb die Bundesregierung:

A. Grundlagen für die Steuerschätzung

• Welche Zuwachsraten des nominalen Bruttosozialproduktes liegen der aktuellen mittelfristigen Steuerschätzung für die einzelnen Jahre von 1986 bis 1988 zugrunde?
• Wie hoch sind die Abweichungen des nominalen Bruttosozialproduktes (absolut und in v. H.) gegenüber der letzten mittelfristigen Schätzung vom Juni 1984?
• Welche Preissteigerungsraten des Bruttosozialproduktes liegen der aktuellen mittelfristigen Steuerschätzung in den einzelnen Jahren von 1986 bis 1988 zugrunde?
• Wie hoch sind die Abweichungen der Preissteigerungsraten in den einzelnen Jahren von 1986 bis 1988 gegenüber der Schätzung vom Juni 1984?
• Welche Wachstumsraten der Bruttolohn- und Gehaltssumme und der Einkünfte aus Unternehmertätigkeit und Vermögen liegen der aktuellen mittelfristigen Steuerschätzung für die einzelnen Jahre von 1986 bis 1988 zugrunde?
• Wie haben sich diese Wachstumsraten gegenüber der letzten mittelfristigen Schätzung verändert?
• Um wieviel (absolut und in v. H.) werden nach den Annahmen der Bundesregierung die Bruttolohn- und Gehaltssumme und die Einkünfte aus Unternehmertätigkeit und Vermögen von 1982 bis 1989 gestiegen sein?
• Von welchen Annahmen für die Entwicklung der Exporte (absolut und in v. H.) in den einzelnen Jahren von 1986 bis 1988 ist die Bundesregierung bei der aktuellen Steuerschätzung ausgegangen?
• Wie haben sich diese Annahmen und die Volumina der Exporte gegenüber der Schätzung vom Juni 1984 verändert?
• Wie haben sich die Berechnungsgrundlagen für das Mineralölsteueraufkommen zwischen beiden Steuerschätzungen verändert, und welche Ursachen sieht die Bundesregierung dafür?
• Kann die Bundesregierung ausschließen, daß bei den Berechnungsgrundlagen für das Mehrwertsteueraufkommen bereits in dieser Schätzung Veränderungen durch die notwendigen Mehrausgaben für die Anschaffung schadstoffarmer Pkw eingegangen sind?
• Welchen Schlüssel für die Verteilung der Umsatzsteuer hat die Bundesregierung bei der Darstellung der Auswirkungen der neuen Schätzung auf Bund und Länder für die einzelnen Jahre 1986 bis 1988 angenommen?
• Falls, wie bei der Schätzung vom Juni 1984, der Bundesanteil an den Umsatzsteuern von 1985 auf 1986 um einen Prozentpunkt auf 66,5 v. H. angehoben wurde, wie vereinbart die Bundesregierung die willkürliche Anhebung des Verteilungsschlüssels mit der Auffassung der gemeinsam von Bund und Ländern eingesetzten Sachverständigenkommission „Umsatzsteuerverteilung", daß „die weitere Anwendung des bisherigen Verteilungsschlüssels" zu fordern ist (vgl. Gutachten zur Verteilung der Umsatzsteuer, BMF-Schriftenreihe, Heft 30, Textziffer 162)?

B. Ergebnisse der Steuerschätzung

• Wie hoch sind die Steuereinnahmen insgesamt nach der aktuellen mittelfristigen Schätzung in den einzelnen Jahren von 1986 bis 1988?
• Wie hoch sind die entsprechenden Zahlen für Bund, Länder, Gemeinden und EG?
• Wie hoch waren die Steuereinnahmen insgesamt nach der mittelfristigen Schätzung vom Juni 1984 in den einzelnen Jahren von 1986 bis 1988?
• Wie lauten die entsprechenden Zahlen für Bund, Länder, Gemeinden und EG aus der Schätzung vom Juni 1984?
• Wie hoch sind die Differenzen zwischen den Steuereinnahmen insgesamt und für Bund, Länder, Gemeinden und EG zwischen den beiden mittelfristigen Schätzungen in den einzelnen Jahren von 1986 bis 1988?

C. Ursachen der Steuermindereinnahmen

• Welcher Teil der Steuermindereinnahmen (absolut und in v. H. für Bund, Länder, Gemeinden und EG) ist auf den Rückgang der Inflationsrate gegenüber der letzten mittelfristigen Schätzung zurückzuführen? Wie verändert sich das Steueraufkommen insgesamt bis 1988, wenn sich die Inflationsrate jährlich um einen Prozentpunkt erhöhen würde?
• Welche Steuermindereinnahmen (absolut und in v. H. für Bund, Länder, Gemeinden und EG) sind auf erstmals bei der aktuellen mittelfristigen Steuerschätzung berücksichtigte steuerrechtliche Änderungen (z. B. Vorsteuerpauschale Landwirtschaft, Vorruhestand, Anhebung der EG-Mehrwertsteuer-Eigenmittelgrenze etc.) zurückzuführen?
• Welche quantitativen Auswirkungen hat die Steigerung der Exporte (mit der Folge höherer Vorsteuererstattungen) auf die Veränderung der Steuereinnahmen zwischen den beiden Schätzungen?

D. Konsequenzen für die Finanzpläne

• Wie hoch sind die durch die aktuelle Steuerschätzung bedingten Steuermindereinnahmen des Bundes in den einzelnen Jahren von 1986 bis 1988 gegenüber dem geltenden Finanzplan (mit und ohne Steuersenkungsgesetz)?
• Wie verändern sich dabei im einzelnen die Ansätze für die im bisher gültigen Finanzplan — aber nicht in der mittelfristigen Schätzung vom Juni 1984 — bereits berücksichtigten Steuerrechtsänderungen? Von welchen Annahmen wird dabei für die Ausschöpfung der beabsichtigten erhöhten EG-Mehrwertsteuer-Eigenmittelgrenze ausgegangen?
• Wird die Bundesregierung — wie schon von Bundesfinanzminister Stoltenberg angekündigt — Steuermindereinnahmen des Bundes durch höhere Ansätze für den Bundesbankgewinn ausgleichen, und wenn ja, mit welchen Ansätzen rechnet sie in den einzelnen Jahren von 1986 bis 1988?
• Wie hoch wird in den einzelnen Jahren von 1986 bis 1988 die Entlastung des Bundes auf der Ausgabenseite durch die niedrigere Inflationsrate sein?
• Wie werden sich die Veränderungen auf Einnahme- und Ausgabeseite aus heutiger Sicht rechnerisch auf die geplante Nettokreditaufnahme des Bundes in den einzelnen Jahren von 1986 bis 1988 auswirken?
• Kann die Bundesregierung ausschließen, daß sie neue Eingriffe in Leistungsgesetze vornehmen wird, um die bisher im Finanzplan vorgesehene Nettokreditaufnahme zu halten?
• Wird die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Vorschlägen folgen, alle Subventionen linear um einen bestimmten Prozentsatz zu senken?
• Welche Konsequenzen ergeben sich nach Ansicht der Bundesregierung aus der aktuellen mittelfristigen Steuerschätzung für die Finanzpläne von Ländern und Gemeinden?

E. Konsequenzen für die geplante Steuersenkung

• Wie wirkt sich die neue Steuerschätzung auf das bisher angekündigte Volumen der geplanten Steuersenkungen in den einzelnen Jahren von 1986 bis 1989 aus?
• Wie hoch wird unter Einschluß der geplanten Steuersenkung die Steuerquote in den Jahren 1986 bis 1989 sein?
• Wie hoch wird unter Berücksichtigung der aktuellen Steuerschätzung die Lohnsteuerquote in den Jahren 1986 bis 1989 sein?
• Wie hoch werden die geplanten Steuersenkungen in v. H. der neugeschätzten Steuereinnahmen in den einzelnen Jahren von 1986 bis 1989 (kassenmäßig) sein?
• Wie hoch werden die geplanten Tarifsenkungen in v. H. der neugeschätzten Lohn- und Einkommensteuereinnahmen in den einzelnen Jahren von 1986 bis 1989 sein?
• Wie sieht die Entwicklung des Lohn- und Einkommensteueraufkommens (absolut und in v. H.) in den einzelnen Jahren von 1982 bis 1989 nach der neuen Steuerschätzung ohne und mit den vorgeschlagenen Tarifänderungen aus?
• Wie entwickelt sich kassenmäßig der Finanzaufwand (absolut und in v. H.) für die steuerlichen Kinderfreibeträge nach der neuen Steuerschätzung in den einzelnen Jahren von 1986 bis 1989?
• Wie entwickelt sich von 1982 bis 1989 bzw. 1992 — nach der neuen Steuerschätzung und den dabei zugrunde gelegten Annahmen sowie unter Berücksichtigung der Steuersenkungsvorschläge der Bundesregierung — die Grenzsteuerbelastung und die durchschnittliche Steuerbelastung eines durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmers (vgl. „Aktuelle Beiträge zur Wirtschafts- und Finanzpolitik" vom 5. September 1984, S. 12), der ledig bzw. verheiratet ist und keine Kinder hat bzw. verheiratet ist und zwei Kinder hat?
• Wie lauten die entsprechenden Zahlen für einen durchschnittlich verdienenden Angestellten (vgl. „Aktuelle Beiträge zur Wirtschafts- und Finanzpolitik" vom 5. September 1984, S. 12)?
• Wie lauten die entsprechenden Zahlen für einen gutverdienenden qualifizierten Facharbeiter (vgl. „Aktuelle Beiträge zur Wirtschafts- und Finanzpolitik" vom 5. September 1984, S. 12)?