Stand der Einführung von Messeinrichtungen zur Energieverbrauchserfassung nach dem Gesetz zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb
der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, Willi Brase, Ingrid Arndt-Brauer, Doris Barnett, Klaus Barthel, Sören Bartol, Dirk Becker, Marco Bülow, Edelgard Bulmahn, Ulla Burchardt, Martin Burkert, Martin Dörmann, Garrelt Duin, Peter Friedrich, Michael Gerdes, Iris Gleicke, Dr. Bärbel Kofler, Ute Kumpf, Manfred Nink, Thomas Oppermann, Holger Ortel, Heinz Paula, Dr. Sascha Raabe, Gerold Reichenbach, Carsten Schneider (Erfurt), Frank Schwabe, Dr. Martin Schwanholz, Dr. Carsten Sieling, Wolfgang Tiefensee, Andrea Wicklein, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Der Deutsche Bundestag hat mit Wirkung zum 1. Januar 2010 die Öffnung des Marktes für die Energieverbrauchserfassung und die Einführung sogenannter intelligenter Zähler beschlossen. Seit dem Beschluss bis jetzt zur Markteinführung war der Bundesnetzagentur aufgetragen, einen Standard für die neuen Zählertypen festzulegen, durch den auch die Fernablesbarkeit realisiert werden kann. Die auf dem gemeinsamen Standard beruhenden Modelle kommen nun in den Handel.
Alle Endkunden sollen intelligente Zähler erhalten können und so informiert werden, dass sie ihr Verbraucherverhalten steuern können. Die Bundesregierung ist durch die dem Gesetz zugrundeliegende Richtlinie der EU aufgefordert, die Einführung der neuen Zählertechnologie zu beschleunigen.
Die Verbraucher sollen in die Lage versetzt werden, ihren Eigenverbrauch zu steuern und sich gezielt energiesparend zu verhalten. Die Einführung innovativer Zähler soll die Grundlage dafür schaffen, dass die Endverbraucher mehr Möglichkeiten erhalten, Energie zu sparen. Angestrebt wird, möglichst flächendeckend intelligente Zähler zum Einsatz zu bringen.
Zudem werden die Energieversorger verpflichtet, zum Beginn des kommenden Jahres auch lastabhängige Tarife anzubieten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie entwickelt sich der Markt für Messeinrichtungen zur Erfassung von Strom- und Gasverbrauch nach den Vorgaben des Gesetzes zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb?
Welche Unternehmen bieten Geräte mit welchen Leistungsmerkmalen an?
Wie entwickelt sich der Markt für Messstellenbetreiber?
Welcher Standard ist für Übermittlung der Daten vorgesehen?
Gibt es bereits Vereinbarungen der Netzbetreiber bzw. der Messstellenbetreiber mit den Anbietern von Datenkommunikation?
Teilt die Bundesregierung die Bedenken der Amateurfunker gegen die Datenübertragung mit Powerline?
Zu welchem Preis werden die Geräte an die Anschlussnutzer abgegeben?
Wie teuer ist für den Anschlussnutzer der Gerätewechsel insgesamt?
Welche Leistungen stehen dem Anschlussnutzer zur Verfügung, bzw. welche Daten kann der Nutzer auslesen?
Welche Leistungen stehen dem Messstellenbetreiber und dem Netzbetreiber zu Verfügung?
Durch welche Maßnahmen ist der Datenschutz gesichert?
Plant die Bundesregierung eine Förderung für den Wechsel der Messeinrichtungen?
Plant die Bundesregierung eine Kampagne zur Aufklärung über den möglichen Messeinrichtungswechsel und die damit verbundenen Möglichkeiten der Energieeinsparung?
Mit welchen Einsparungen im Energieverbrauch rechnet die Bundesregierung?
Sind der Bundesregierung Pläne der Energieversorger bekannt, lastabhängige Tarife für private Endkunden bereits vor dem 30. Dezember 2010 anzubieten?
Durch welche Maßnahmen wird die Bundesregierung sicherstellen, dass ab Beginn des Jahres 2011 den privaten Endkunden ein lastabhängiger Tarif angeboten wird?
Ist die Bundesregierung mit den Herstellern von Elektro- und Gasgeräten im Gespräch, um diese zu zeitnahen Angeboten von Geräten zu bewegen, deren Betrieb über die Messeinrichtungen ferngesteuert werden kann?