Umweltbewußtes Verhalten auf und an Verkehrswegen (G-SIG: 09001459)

[Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Drucksache 9/1923 17.08.82 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Spranger, Volmer, Broll, Fellner, Dr. von Geldern, Gerlach (Obernau), Dr. Jentsch (Wiesbaden), Krey, Dr. Laufs, Dr. Miltner, Regenspurger, Dr. Waffenschmidt, Weiß und der Fraktion der CDU/CSU — Drucksache 9/1888 — Umweltbewußtes Verhalten auf und an Verkehrswegen Der Bundesminister für Verkehr — A 26/00.02/82 — hat mit Schreiben vom 16. August 1982 die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: 1. Wie hoch sind die jährlich allein durch Reinigung von Bundesautobahnen, insbesondere ihrer Rastplätze, Bundesstraßen und von Anlagen der Deutschen Bundesbahn anfallenden Kosten, und welchen Kostenanteil verursacht schätzungsweise nur die Beseitigung der von Reisenden mitgebrachten, aber nicht wieder mitgenommenen, sondern einfach weggeworfenen Gegenstände und des von ihnen sonst erzeugten Abfalls? Die Kosten der Reinigung der Bundesfernstraßen betrugen im Jahr 1981 a) an Bundesautobahnen rd. 37 Mio. DM, davon für Reinigung der Rast- und Parkplätze rd. 26 Mio. DM, b) an Bundesstraßen rd. 15 Mio. DM. Der Anteil zur Beseitigung der von Reisenden mitgebrachten und weggeworfenen Gegenstände wird bei Rast- und Parkplätzen auf mindestens 90 v. H. der entstandenen Kosten, rd. 23,5 Mio. DM, geschätzt. Die Höhe der jährlich anfallenden Kosten für die Reinigung von Anlagen der Deutschen Bundesbahn (DB) kann nicht exakt ange - geben werden, da wesentliche Teile des Reinigungsaufwandes zusammen mit anderen Aufwendungen erfaßt werden. Die folgenden Angaben sind Schätzwerte, die auf der Basis von Daten aus der Finanzrechnung und der Kostenrechnung ermittelt wurden. Für das Jahr 1981 betrugen die Kosten für die Reinigung der Bundesbahnanlagen rd. 155 Mio. DM. Von diesem Betrag entfallen rd. 50 Mio. DM auf Anlagen, die dem Personenverkehr zuzuordnen sind. Unter der Annahme, daß die Reinigungsfristen bei umweltbewußterem Verhalten der Reisenden im Durchschnitt um etwa 25 bis 30 v. H. gestreckt werden könnten, wird der Kostenanteil für die Beseitigung der von Reisenden mitgebrachten, aber nicht wieder mitgenommenen, sondern einfach weggeworfenen Gegenstän - den und des von ihnen sonst erzeugten Abfalls auf rd. 12 Mio. DM geschätzt. 2. Liegen der Bundesregierung Informationen über vergleichbare Ausgaben von Ländern und Gemeinden vor? Der Bundesregierung liegen keine Informationen über vergleichbare Ausgaben von Ländern und Gemeinden vor. 3. Inwieweit wird durch Überwälzung von Straßenreinigungslasten auf Dritte, z. B. Anlieger, diesen zugemutet, derartige Verunreinigungen zu beseitigen? Die Verpflichtung zur Straßenreinigung kann sich aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs („verkehrsmäßige" Reinigung) und darüber hinaus auch aus Gründen der allgemeinen Sicherheit und Ordnung („ordnungsmäßige" Reinigung) ergeben. Da die „verkehrsmäßige" Reinigung zur Straßenbaulast gehört, ist sie nicht auf Anlieger übertragbar. Die „ordnungsmäßige" Reinigung, die den Schutz aller öffentlichen Interessen, also auch die Beseitigung aller gesundheitsschädlichen, belästigenden oder mit den allgemeinen Vorstellungen von Sauberkeit und Ordnung nicht zu vereinbarender Verunreinigungen erfaßt, obliegt grundsätzlich den Gemeinden. Sie kann nach Landesrecht in begrenztem Umfang auf die Anlieger abgewälzt werden. Die Ausübung der Reinigungspflicht muß für den Anlieger in jedem Falle zumutbar sein. Dies gilt auch innerhalb der Gemeinden für die Beseitigung von Verunreinigungen aus Anlaß von Demonstrationen. Wird eine Bundesfernstraße aus Anlaß des Gemeingebrauchs über das übliche Maß hinaus verunreinigt, hat der Verantwortliche die Verunreinigung unverzüglich zu beseitigen; andernfalls kann die Straßenbaubehörde die Verunreinigung auf seine Kosten beseitigen. Das jeweilige Landesrecht enthält entsprechene Regelungen. 4. Trifft es zu, daß gegen die Unsitte des Wegwerfens von Kleinabfällen praktisch nur nach kommunalem Satzungsrecht vorgegangen werden kann? 5. Hält die Bundesregierung eine bundeseinheitliche Regelung für möglich und zweckmäßig? Gegen das achtlose Wegwerfen von Kleinabfällen kann rechtlich nicht nur nach kommunalem Satzungsrecht vorgegangen werden. Die Beseitigung von Abfällen außerhalb von zugelassenen Beseitigungseinrichtungen, also auch das Wegwerfen von Kleinabfällen auf Straßenland oder in der Natur, ist nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Abfallbeseitigungsgesetzes Ordnungswidrigkeit und kann mit Bußgeld oder mit Verwarnungsgeld belegt werden. Ergänzend können auch landesrechtliche Regelungen etwa des Straßen- oder des Naturschutzrechts anwendbar sein. Ortssatzungen, die auch Bußgeldtatbestände enthalten, sind gegenüber diesen Regelungen subsidiär. Bereits kurz nach Inkrafttreten des Abfallbeseitigungsgesetzes wurde im Jahre 1975 von der Konferenz der Umweltminister des Bundes und der Länder ein Bußgeldkatalog vereinbart und einheitlich durch Erlasse in allen Bundesländern eingeführt. Je nach Gefährdungsgrad und Schwere des Verstoßes sind in diesem Katalog Verwarnungsgelder, aber auch Geldbußen, so z. B. beim Wegwerfen von scharfkantigen Gegenständen, wie Glasflaschen, Blechdosen usw., vorgesehen. Die Bundesregierung hält die Regelungen des Abfallbeseitigungsgesetzes vor diesem Hintergrund für ausreichend, um eine ordnungsrechtliche Verfolgung auch des unsachgemäßen Wegwerfens von Kleinabfällen sicherzustellen. 6. Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten durch Forderung nach konstruktiven Vorkehrungen, insbesondere an motorisierten Zweirädern, mißbräuchliche, besonders lärmverursachende Fahrweisen wirksamer als bisher zu unterbinden? Die Bundesregierung mißt in der Verkehrslärmbekämpfung der Förderung einer lärmarmen Fahrweise vorrangige Bedeutung zu. Derzeitig gibt es keine konstruktiven Maßnahmen für motorisierte Zweiräder, die mißbräuchliche und insbesondere lärmverursachende Fahrweisen verhindern und zugleich die Fahreigenschaften sowie die Verkehrssicherheit der Fahrzeuge unbeeinträchtigt lassen. Um für die Zukunft Lösungsmöglichkeiten vorzubereiten, ist die Bundesregierung in Verhandlungen mit Herstellern eingetreten. 7. Wann wird die Deutsche Bundesbahn wirksame, aber weniger lärmverursachende mobile Signalanlagen zur Sicherung von Gleisbauarbeiten insbesondere auf Streckenabschnitten innerhalb geschlossener Ortslagen einsetzen? Ziel ist es, die lautstarken akustischen Signale durch eine indivi -duelle Warnung jedes einzelnen Gleisbauarbeiters über Funk zu ersetzen. Daran wird sowohl bei der DB als auch bei anderen in- und ausländischen Stellen und bei der Indust rie gearbeitet. Die von der Industrie bisher angebotenen Funkrufanlagen gewährleisten keine ausreichende Sicherheit für die im Gleisbereich arbeitenden Menschen. Als Zwischenlösung hat die DB ein optisches Warnverfahren eingeführt, bei dem die Gleisbauarbeiter durch rhythmisches Absenken der Baustellenbeleuchtung gewarnt werden. Dieses Verfahren kann allerdings nur während Nachtzeiten mit ausreichender Dunkelheit und in Bereichen nicht zu starker Umfeldbeleuchtung angewendet werden. 8. Welche Gründe haben dazu geführt, daß die von der Bundesregierung bereits 1971 und 1972 angekündigte Umstellung der Fäkalienbeseitigung aus Reisezügen auf moderne Verfahren selbst in den modernsten Zügen der Deutschen Bundesbahn bis heute noch nicht erfolgt ist? Die Entwicklung und Erprobung moderner geschlossener Toilettensysteme bei Reisezugwagen durch den Internationalen Eisenbahnverband (UIC), an denen auch die DB maßgeblich beteiligt ist, sind noch nicht abgeschlossen. Abgesehen vom finanziellen Aufwand (etwa 80000 DM pro Wagen) ist die allgemeine Einführung geschlossener Toilettensysteme nur langfristig und wegen des überwiegend grenzüberschreitenden Verkehrs nur gleichzeitig bei allen europäischen Eisenbahnen zu realisieren. 9. Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern, kommunalen Spitzenverbänden und anderen hierfür geeignet erscheinenden Organisationen, durch bundesweite Informations- und Aufklärungskampagnen für ein verantwortungs- und umweltbewußteres Verhalten auf Verkehrsanlagen und im Freien generell zu werben? Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände gehen seit langem regelmäßig im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit auf Umweltfragen ein und geben Sachaufklärung. Dabei wird auch für ein verantwortungsbewußtes und umweltfreundliches Verhalten auf Straßen und anderen Verkehrsanlagen sowie sonst im Freien geworben. Die hierfür verfügbaren Haushaltsmittel sind allerdings begrenzt. Eine bundesweite Informationskampagne findet jedes Jahr am „Tag der Umwelt" — dem 5. Juni — statt, wenn alle staatlichen und kommunalen Stellen aufgefordert werden, zu einem bestimmten, von Bund und Ländern gemeinsam in der Umweltministerkonferenz festgelegten Motto Veranstaltungen durchzuführen bzw. zu unterstützen oder zu erleichtern. Das Motto lautete 1981: „Abfallwirtschaft und Recycling" und 1982: „Mehr Rücksicht — weniger Lärm". Auch mit der Förderung des „Autofreien Sonntags" versucht der Bundesminister des Innern, zu einem umweltbewußten Verhalten beizutragen.]