Vorstellungen der Bundesregierung zum Verbot von NPD-Aufmärschen während und nach der Fußball-WM
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, hat sich Presseberichten zufolge für ein temporär beschränktes Verbot von NPD-Aufmärschen ausgesprochen. Im Interview mit dem Berliner Tagesspiegel vom 15. Mai 2006 äußerte der Minister auf die Aussage „Ein anderes Extrem wären Aufmärsche der NPD zur WM“ folgendermaßen: „In dem Maße, wie man es verbieten kann, wird das verboten. Während einer WM liegt ein Missbrauch vor. Wenn einer für verrückte Dinge auf die Straße gehen will, soll er das machen, aber bitte nicht, wenn die ganze Welt auf uns schaut.“ Etwas weniger gehend äußert sich der Beauftragte für die Sicherheitsbelange der WM im Bundesministerium des Innern laut der Zeitung „DIE WELT“ vom 6. Mai 2006: Der Beauftragte rechne damit, so die Zeitung, dass Anträge der Rechtsradikalen mit hohen Auflagen versehen werden, um die Aufmärsche wirksam zu erschweren. Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts bekräftigte der Bundesminister des Innern, er wolle „alles daran setzen, dass die Fußball-Weltmeisterschaft nicht von extremistischen Organisationen zur Verbreitung ihrer verabscheuungswürdigen Gedanken missbraucht werden kann.“
Nach Ansicht der Fragesteller ist ein entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus unbedingt zu begrüßen – es ist allerdings auch dann geboten, wenn gerade keine Weltmeisterschaft stattfindet.
Andersherum sieht das Grundgesetz keine Sondergesetzgebung für Zeiten von Fußballweltmeisterschaften vor, so dass aus Sicht der Fragesteller die Entscheidung, NPD-Aufmärsche zu verbieten, vollkommen unabhängig vom zeitlichen Zusammentreffen mit Fußballweltmeisterschaften zu treffen ist. Der Aspekt, dass „die ganze Welt auf uns schaut“, kann nicht Richtschnur des rechtsstaatlichen und antifaschistischen Verständnisses sein, da Neofaschismus auch dann ein Verbrechen ist, wenn unbemerkt von der Weltöffentlichkeit Volksverhetzung propagiert wird. Antifaschismus darf nicht auf eine Frage des Images reduziert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Teilt die Bundesregierung die im zitierten Interview zum Ausdruck kommende Einschätzung des Bundesministers des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, NPD-Aufmärsche während der Fußball-WM stellten einen Missbrauch dar, und wenn ja,
a) was genau wird dabei aus Sicht der Bundesregierung missbraucht, die WM, das Versammlungsrecht oder die NPD?
b) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen und welche Hilfen will sie anderen Behörden gewähren, um diesen Missbrauch zu verhindern?
Teilt die Bundesregierung die im Interview zum Ausdruck kommende Einschätzung des Bundesministers des Innern, NPD-Aufmärsche könnten während der Fußball-WM eher verboten werden als sonst, und wenn ja, wie begründet die Regierung ihre Ansicht?
Welche – im Vergleich zu WM-losen Zeiten – zusätzlichen Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung während der Fußball-WM dafür, NPD-Aufmärsche zu verbieten?
Wieso spricht sich die Bundesregierung nicht auch außerhalb von WM-Zeiten dafür aus, NPD-Aufmärsche zu verbieten?
Trifft der Eindruck der Fragesteller zu, es gehe der Bundesregierung mehr um das „Ansehen“ Deutschlands im Ausland als um die saisonal unabhängige Bekämpfung des Rechtsextremismus?
Teilt die Bundesregierung die im zitierten Interview zum Ausdruck kommende Meinung des Bundesministers des Innern, „verrückte Dinge“, zu denen im genannten Kontext NPD-Aufmärsche gehören, solle man „machen“, außer es sei gerade eine Weltmeisterschaft, und wenn ja, warum?