Beim Bundeskriminalamt geführte "Gewalttäter"- und andere Dateien

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/13563 16. Wahlperiode 25. 06. 2009 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 23. Juni 2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/13319 – Beim Bundeskriminalamt geführte „Gewalttäter“- und andere Dateien Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Zuge der Repression gegen Antimilitaristinnen und Antimilitaristen, die im April 2009 gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg/Baden-Baden protestierten, sind erneut die so genannten Gewalttäter-Dateien „Gewalttäter links“ und „International agierende gewalttätige Störer“ (IgaSt) benutzt worden. Der Zugriff auf die Dateien ist unterschiedlich organisiert, so ist IgaSt eine Zentraldatei, in die das Bundeskriminalamt (BKA) selbst Daten einpflegt, während bei der Verbunddatei „Gewalttäter links“ auch die Länderpolizeien eingabe- und abrufberechtigt sind. Die Daten stehen demzufolge auch für Maßnahmen wie Gefährderansprachen, Meldeauflagen und Ausreiseverbote zur Verfügung. Anders als ihre Bezeichnungen suggerieren, enthalten die Dateien keineswegs nur Angaben über Gewalttäter. Vielmehr finden sich darin auch Personen, gegen die lediglich Platzverweise ausgesprochen worden sind. Als „Gewalttäter links“ kann man auch dann registriert werden, wenn die Polizei wegen „Nötigung“ ermittelt oder wegen eines Vergehens nach dem Versammlungsgesetz. Das Mitführen eines Halstuches, das theoretisch als Vermummungsgegenstand genutzt werden könnte, kann für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit zur Aufnahme in die Gewalttäter-Datei genügen. In die Datei „IgaSt“ können selbst „Kontakt- und Begleitpersonen“ angeblicher Gewalttäter aufgenommen werden. Noch fragwürdiger ist die Praxis des BKA, die einmal gespeicherten Datensätze auch dann nicht zwingend zu löschen, wenn das Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist oder ein gerichtlicher Freispruch erfolgt ist. Die Speicherfrist beträgt fünf Jahre und kann verlängert werden. Ein Rechtsschutz existiert nur theoretisch, weil die Betroffenen nicht von Amts wegen über ihre Speicherung informiert werden. Für die Betroffenen hat die – zu Recht oder Unrecht – unterstellte Gewaltbereitschaft gravierende Folgen. Eine Demonstrantin, die drei Jahre nach Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Nötigung in die polizeiliche Vorkontrolle einer Demonstration gerät, muss eher als andere Demonstranten damit rechnen, dass eine mitgeführte Sonnenbrille als Vermummungsgegenstand interpretiert wird und die Polizei sie in Gewahrsam nimmt. Dadurch droht umgehend ein weiterer Eintrag in die Datei – ohne dass es jemals zu einer Gewalttat gekommen ist. Nicht nur das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist damit auf eine unabsehbar lange Zeit massiv eingeschränkt, sondern – angesichts Meldeauflagen und Ausreiseverboten – auch das Grundrecht auf Freizügigkeit. Bei Weitergabe der Daten an ausländische Polizeien drohen weitere Grundrechtseinschränkungen im Ausland. Angesichts solch massiver Verletzungen der Freiheitsrechte sind die weichen Kriterien, die derzeit zur Aufnahme in die Gewalttäterdateien führen, weder grundrechtskonform noch verhältnismäßig. Abgesehen davon ergibt sich aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg die Rechtswidrigkeit der Verbunddateien. Das Gericht hat im Dezember 2008 bezüglich der „Gewalttäterdatei Sport“ festgestellt, dass es zu deren Betrieb einer Rechtsverordnung durch das Bundesministerium des Innern (BMI) mit Zustimmung des Bundesrates bedürfe. Weil beides nicht erfolgt ist, wurde der Klage einer Person auf Löschung aus dieser Datei stattgegeben. Da zumindest die Dateien „Gewalttäter links“ und „Politisch motivierte Ausländerkriminalität“ gleichartig strukturiert sind, dürften auch diese illegal sein. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit mahnt in seinem 22. Tätigkeitsbericht erneut eine Rechtsverordnung zum Führen der Verbunddateien an. Die entgegenstehende Rechtsauffassung des BMI sei „weder durch den Wortlaut der einschlägigen Regelungen noch durch die Gesetzesmaterialen zum BKA-Gesetz gestützt“. Sollte das BMI an seiner Rechtsauffassung festhalten, riskiere es, dass die Gesamtheit der in Verbunddateien erfolgenden polizeilichen Datenverarbeitung für rechtswidrig erklärt werde. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Was die mit mehreren Fragen erbetene Wirksamkeitseinschätzung der verschiedenen Dateien anbelangt, so weist die Bundesregierung darauf hin, dass es für eine solche, wissenschaftlichen Ansprüchen genügende Auswertung keine gesetzliche Grundlage gibt. Der polizeifachliche Bedarf für die Errichtung einer Datei zeigt sich in der polizeilichen Praxis. Er ist überzeugend darzulegen, damit die zuständigen obersten Bundesbehörden ihre Zustimmung zu der jeweiligen Errichtungsanordnung erteilen. Erweist sich eine Datei als nach polizeifachlichen Gesichtspunkten entbehrlich, wird sie gelöscht. Entbehrliche Datenbestände werden bei den Polizeivollzugsbehörden nicht vorgehalten. Weiterhin stellt die Bundesregierung richtig, dass das BKA gemäß § 32 Absatz 2 Satz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten löscht, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Gründe für die Unzulässigkeit einer Speicherung können sich beispielsweise aus § 8 Absatz 3 des BKAG ergeben. Wird danach das Ermittlungsverfahren nicht nur vorläufig eingestellt oder der Beschuldigte rechtskräftig freigesprochen, so ist die Speicherung unzulässig, wenn sich aus den Gründen der Entscheidung ergibt, dass der Beschuldigte die Tat nicht oder nicht rechtswidrig begangen hat. Führen andere Gründe, etwa Schuldunfähigkeit oder Verfolgungshindernisse, zu der Einstellung oder zu dem Freispruch, bleibt die Information prognostisch relevant und darf gespeichert werden. Diesen Sachverhalt hat die Bundesregierung bereits in ihren Antworten auf andere Kleine Anfragen erläutert, vergleiche Bundestagsdrucksache 16/11934 vom 12. Februar 2009. Ob ein Sachverhalt die Kriterien für eine Speicherung in einer Datei erfüllt, wird im Rahmen der polizeilichen Sachbearbeitung geprüft. Die Speicherung erfolgt gegebenenfalls von Amts wegen auf gesetzlicher Grundlage und bedarf nach einer Grundentscheidung des Gesetzgebers keiner vorherigen Benachrichtigung. Vielmehr räumt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in seinem § 19 dem Betroffenen das Recht auf Auskunft ein. § 19 BDSG beruht auf dem Gedanken, dass die Maßnahmen, die Anlass zu der Speicherung gegeben haben, dem Betroffenen entweder bekannt sind oder ein Geheimhaltungsbedürfnis besteht, das auch das Auskunftsrecht des Betroffenen einschränkt. Die Kriterien für die Speicherung von Personen in Dateien ergeben sich unmittelbar aus den §§ 8 und 9 BKAG, konkretisiert in den jeweiligen Errichtungsanordnungen nach § 34 Absatz 1 Satz 1 BKAG. Nach § 34 Absatz 1 Satz 2 BKAG wird der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vor Erlass einer Errichtungsanordnung angehört, so dass er sich zu den Kriterien für die Speicherung äußern kann. Nach § 34 Absatz 4 BKAG wird die Notwendigkeit der Weiterführung oder Änderung der Dateien in angemessenen Abständen überprüft. Die Bundesregierung hat gegenüber dem Deutschen Bundestag bereits mehrfach zu dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2008 in Sachen Speicherung in der Datei Gewalttäter Sport Stellung genommen, so in ihren in der Bundestagsdrucksache 16/11934 vom 12. Februar 2009 und Bundestagsdrucksache 16/12817 (Seite 4 und 5) vom 30. April 2009 veröffentlichten Antworten. Es wird noch einmal festgestellt, dass das Urteil nicht rechtskräftig ist und von früherer obergerichtlicher Rechtsprechung abweicht. Die vorliegende Kleine Anfrage erstreckt sich auf Informationen, die teilweise als Verschlusssache nach der Verschlusssachenanordnung eingestuft sind. Es wird darauf hingewiesen, dass die betreffenden Anlagen von der Veröffentlichung auszunehmen sind. 1. Wird derzeit an einer Rechtsverordnung gearbeitet, die den genannten Forderungen des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gerecht wird? a) Wenn ja, soll diese Verordnung alle Verbunddateien betreffen oder nur einige (bitte gegebenenfalls einzeln nennen)? b) Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung prüft derzeit, veranlasst durch das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg vom 16. Dezember 2008 zur Speicherung in der Datei Gewalttäter Sport, ob entgegen der bisherigen Linie der Rechtsprechung für die Errichtung von Dateien nach dem § 7 ff. BKAG der Erlass einer Rechtsverordnung im Sinne des § 7 Absatz 6 BKAG rechtlich erforderlich ist. Das Gesetz differenziert in § 7 Absatz 6 BKAG nicht nach einzelnen Dateien. Die Rechtsfrage, ob der Erlass einer Rechtsverordnung, zu dem § 7 Absatz 6 BKAG ermächtigt, für die Errichtung von Dateien konstitutiv ist, kann damit nur einheitlich beantwortet werden. Die Fragen 1a und 1b können nicht in der vorgegebenen Diktion beantwortet werden, da der rechtliche und politische Abwägungsprozess andauert. 2. Wie viele Personen sind derzeit in der Datei „Gewalttäter links“ gespeichert? Mit Stand vom 10. Juni 2009 sind 1 866 Personen in der Datei „Gewalttäter links“ gespeichert. a) Wie viele dieser Personen sind rechtskräftig wegen einer Gewalttat verurteilt? Die Datei ist nicht daraufhin auswertbar, wie viele in ihr erfasste Personen rechtskräftig verurteilt worden sind. b) Gegen wie viele dieser Personen läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen einer Gewalttat? Dies ist der Bundesregierung nicht bekannt. Die Datei enthält keine Angaben dazu, ob gegen eine darin gespeicherte Person ein Ermittlungsverfahren läuft. c) Welche Dienststellen (Abteilungen) sind auf Seiten der Länderpolizeien zur Einspeisung und zum Abruf von Daten berechtigt? Zur Einstellung von Daten sind auf Seiten der Länderpolizeien die Staatsschutzdienststellen und die Landeskriminalämter jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeit berechtigt. Die Daten dürfen durch alle Polizeibehörden der Länder abgerufen werden. d) Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit dieser Datei, und welche Kriterien legt sie dieser Beurteilung zugrunde? Die Frage nach der Wirksamkeit ließe sich nur im Rahmen einer zeitaufwendigen Abstimmung mit den Ländern beantworten, die die Datei vornehmlich nutzen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. e) Wie häufig, und bei welchen Gelegenheiten sind ausländischen Polizeibehörden (diese bitte genau bezeichnen) seit Einrichtung der Datei Datensätze hieraus übermittelt worden (soweit möglich bitte auch die übermittelnde Polizeibehörde angeben), und auf welcher Rechtsgrundlage? Die Auskunftserteilung an ausländische Polizeibehörden erfolgt gemäß § 14 BKAG grundsätzlich einzelfallbezogen auf der Grundlage vorliegender Erkenntnisse. „Datensätze“ werden nicht übermittelt. Eine Statistik über Datenübermittlungen wird nicht geführt. 3. Wie viele Personen sind derzeit in der Datei „IgaSt“ gespeichert? In der Datei „IgaSt“ sind mit Stand vom 10. Juni 2009 2 966 Personen gespeichert. a) Wie viele dieser Personen sind rechtskräftig wegen einer Gewalttat verurteilt worden? Auf die Antwort zu Frage 2a wird verwiesen. b) Gegen wie viele dieser Personen läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen einer Gewalttat? Auf die Antwort zu Frage 2b wird verwiesen. c) Wie viele Kontakt- und Begleitpersonen sind in dieser Datei gespeichert? Eine Antwort kann nicht gegeben werden. Das Kriterium der Kontakt- und Begleitperson ist keine eigenständige Datenkategorie, so dass eine automatisierte Suche anhand dieses Kriteriums in der Datei „IgaSt“ nicht möglich ist. d) Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit dieser Datei, und welche Kriterien legt sie dieser Beurteilung zugrunde? Die Datei „IgaSt“ unterstützt die Verhütung und Aufklärung von Straftaten mittels der dem BKA als Zentralstelle zugelieferten Erkenntnisse aus dem kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität, aus sonstigen Meldungen aus dem In- und Ausland sowie aus anderen durch aktive Informationsbeschaffung gewonnenen Informationen. Sie hat sich aus Sicht des BKA bei der Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität – links – bewährt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. e) Wie häufig, und bei welchen Gelegenheiten sind ausländischen Polizeibehörden (diese bitte genau bezeichnen) seit Einrichtung der Datei Datensätze hieraus übermittelt worden (soweit möglich bitte auch die übermittelnde Polizeibehörde angeben), und auf welcher Rechtsgrundlage? Auf die Antwort zu Frage 2e wird verwiesen. 4. Wie viele Personen sind derzeit in der Datei „Gewalttäter politisch motivierter Ausländerkriminalität“ gespeichert? In der Datei Gewalttäter Politisch motivierter Ausländerkriminalität sind mit Stand vom 10. Juni 2009 154 Personen erfasst. a) Wie viele dieser Personen sind rechtskräftig wegen einer Gewalttat verurteilt worden? Auf die Antwort zu Frage 2a wird verwiesen. b) Gegen wie viele dieser Personen läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen einer Gewalttat? Auf die Antwort zu Frage 2b wird verwiesen. c) Wie viele Kontakt- und Begleitpersonen sind in dieser Datei gespeichert? In der Datei werden keine Kontakt- und Begleitpersonen gespeichert. d) Welche Dienststellen (Abteilungen) sind auf Seiten der Länderpolizeien zur Einspeisung und zum Abruf von Daten berechtigt? Auf die Antwort zu Frage 2c wird verwiesen. e) Wie häufig, und bei welchen Gelegenheiten sind ausländischen Polizeibehörden (diese bitte genau bezeichnen) seit Einrichtung der Datei Datensätze hieraus übermittelt worden (soweit möglich bitte auch die übermittelnde Polizeibehörde angeben), und auf welcher Rechtsgrundlage? Auf die Antwort zu Frage 2e wird verwiesen. f) Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit dieser Datei, und welche Kriterien legt sie dieser Beurteilung zugrunde? Auf die Antwort zu Frage 2d wird verwiesen. 5. Wie viele Personen sind derzeit in der Datei „Gewalttäter Sport“ gespeichert? Mit Stand vom 10. Juni 2009 sind in der Datei „Gewalttäter Sport“ 11 245 Personen gespeichert. a) Wie viele dieser Personen sind rechtskräftig wegen einer Gewalttat verurteilt worden? Auf die Antwort zu Frage 2a wird verwiesen. b) Gegen wie viele dieser Personen läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen einer Gewalttat? Auf die Antwort zu Frage 2b wird verwiesen. c) Wie viele Kontakt- und Begleitpersonen sind in dieser Datei gespeichert? In der Datei werden keine Kontakt- und Begleitpersonen gespeichert. d) Wer genau ist auf Seiten der Länderpolizeien zur Einspeisung und zum Abruf von Daten berechtigt? Die Eingabe der zu speichernden Daten erfolgt auf Seiten der Länderpolizeien durch die Polizeidienststelle, in deren Zuständigkeitsbereich der zu speichernde Sachverhalt festgestellt wurde. Darüber hinaus ist eine Festlegung auf Landesebene möglich. Eingabeberechtigt sind ferner die Landesinformationsstellen Sporteinsätze und die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze. Zum Abruf sind alle Polizeibehörden der Länder berechtigt. e) Wie häufig, und bei welchen Gelegenheiten sind ausländischen Polizeibehörden (diese bitte genau bezeichnen) seit Einrichtung der Datei Datensätze hieraus übermittelt worden (soweit möglich bitte auch die übermittelnde Polizeibehörde angeben), und auf welcher Rechtsgrundlage? Auf die Antwort zu Frage 2e wird verwiesen. f) Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit dieser Datei, und welche Kriterien legt sie dieser Beurteilung zugrunde? Auf die Antwort zu Frage 2d wird verwiesen. 6. Welche Bedingungen knüpft die Bundesregierung an die Übermittlung von Daten an ausländische Sicherheitsbehörden, insbesondere hinsichtlich Speicherfrist und Zweckbindung, und welche Möglichkeit hat die Bundesregierung nachzuprüfen, ob die ausländischen Sicherheitsbehörden diese Bedingungen einhalten? Welche konkreten Erfahrungen sind dabei gemacht worden? Die Übermittlung von personenbezogenen Daten an ausländische Bedarfsträger richtet sich nach den einschlägigen Rechtsvorschriften, für das BKA insbesondere § 14 BKAG. Danach ist die Übermittlung mit einer strengen Zweckbindung zu versehen und dem Empfänger der beim BKA vorgesehene Löschungszeitpunkt mitzuteilen. Bilaterale Abkommen zum Datenaustausch sind ein geeignetes Mittel, die Verbindlichkeit entsprechender Zweckbindungen und Löschungsfristen zu erhöhen, ihre Einhaltung mit den Mitteln des Völkerrechts durchzusetzen und einen angemessenen Datenschutzstandard sicherzustellen. 7. Wie viele der in den Dateien „IgaSt“, „Gewalttäter links“, „Gewalttäter politisch motivierter Ausländerkriminalität“ und „Gewalttäter Sport“ gespeicherten Personen sind aufgrund von Hinweisen ausländischer Sicherheitsbehörden (welcher?) gespeichert worden? Die Frage ließe sich nur durch Auswertung der bei den verantwortlichen speichernden Stellen vorhandenen und der Speicherung zugrunde liegenden Vorgänge beantworten, was innerhalb der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist. a) Welche Möglichkeit hat die Bundesregierung nachzuprüfen, ob die Informationen dieser Sicherheitsbehörden zutreffend sind? Für eine Überprüfung von Informationen ausländischer Sicherheitsbehörden stehen grundsätzlich verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Beispielsweise können aus dem Ausland übermittelte Daten mit vorhandenen Datenbeständen abgeglichen werden. Eine Nachprüfung kann, soweit im Einzelfall erforderlich, auch über die zuständigen Verbindungsbeamten im Ausland erfolgen. b) Nimmt das BKA bei aus dem Ausland zufließenden Informationen, die zur Aufnahme oder zum Verbleib einer Person in die bezeichneten Dateien führen, stets eine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der übermittelten Informationen sowie der Zulässigkeit der angewandten Ermittlungsmethoden vor, und wenn nein, warum nicht? Soweit das BKA Daten mit Staaten austauscht, die ihrerseits hohe Ansprüche an die Richtigkeit der Daten stellen, weil sie etwa die Empfehlung R (87) 15 des Europarats vom 17. September 1987 zur Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich beachten, darf das BKA regelmäßig auf die Richtigkeit der übermittelten Daten vertrauen. So ist beispielsweise in Grundsatz 5.5.ii. der Empfehlungen geregelt, dass Daten spätestens im Zeitpunkt der Übermittlung zu überprüfen sind und nachträglich festgestellte Fehler den Empfängern mitgeteilt werden. Ähnliche Klauseln finden sich in völkerrechtlichen Abkommen, deren Partei die Bundesrepublik Deutschland ist. Darüber hinaus nutzt das BKA im Einzelfall bestehende Erkenntnismöglichkeiten (vgl. Antwort zu Frage 7a). 8. Auf welchen Informationen beruht die Einstufung von Personen als Beschuldigten bzw. Verdächtigten, und worauf gründet das BKA seine Einschätzung, diese Personen könnten künftig „Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen“? Die Einstufung im Sinne der Frage beruht auf den bei der Bearbeitung eines konkreten Falles bekannt gewordenen bzw. ermittelten Tatsachen. Die Einschätzung, dass Personen künftig „Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen“ könnten, erfolgt im Rahmen einer Einzelfallprüfung nach kriminalistischen Erfahrungsgrundsätzen. 9. Sind die in der nach Angaben der Bundesregierung mittlerweile gelöschten Datei „G8“ enthalten gewesenen Daten ebenfalls sämtlich gelöscht worden oder (teilweise) in andere Dateien übertragen worden, und wenn ja, wie viele und welche Daten in welche Dateien? Vor der Löschung der Datei „G8“ sind keine dort enthaltenen Daten in andere Dateien übertragen worden. 10. Wie oft ist seit Beginn des Jahres 2001 deutschen Staatsbürgern die Ausreise insgesamt untersagt worden? a) Wie oft waren hiervon Personen betroffen, die in der Datei „Gewalttäter links“ gespeichert waren? b) Wie oft waren hiervon Personen betroffen, die in der Datei „IgaSt“ gespeichert waren? c) Wie oft waren hiervon Personen betroffen, die in der Datei „Gewalttäter Sport“ gespeichert waren? d) Wie oft waren hiervon Personen betroffen, die in der Datei „Gewalttäter politisch motivierter Ausländerkriminalität“ gespeichert waren? Statistische Daten zu Ausreiseuntersagungen gegenüber deutschen Staatsangehörigen werden nicht erfasst. e) Welche Bedeutung haben die vorgenannten Dateien für Erlass und Durchsetzung von Ausreiseuntersagungen? Bei der Antwort ist zu differenzieren zwischen der Bedeutung der Dateien für die Durchsetzung einer bereits bestehenden Ausreiseuntersagung und ihrer Bedeutung für die Prüfung, ob einer Person, gegen die noch keine Ausreiseuntersagung besteht, die Ausreise zu untersagen ist. – Bei der Durchsetzung einer bereits bestehenden Ausreiseuntersagung haben die Dateien „Gewalttäter links“ und „Gewalttäter politisch motivierte Ausländerkriminalität“ grundsätzlich keine Bedeutung, da sie Angaben über eine bestehende Ausreiseuntersagung nicht enthalten. Die Datei „Gewalttäter Sport“ enthält bei einer bereits verfügten Ausreiseuntersagung einen Hinweis auf die Ausschreibung und dient lediglich dazu, dass die Polizeibeamten vor Ort Kenntnis von dem Bestehen einer Ausreiseuntersagung erlangen. – Bei der Prüfung, ob einer Person, gegen die noch keine Ausreiseuntersagung besteht, die Ausreise zu untersagen ist, wird eine Eintragung in einer der Dateien berücksichtigt. Eine Eintragung in einer der Dateien rechtfertigt aber für sich allein regelmäßig keine Ausreiseuntersagung. Die Anordnung der Ausreiseuntersagung ist vielmehr das Ergebnis einer alle Umstände des Einzelfalls umfassenden Ermessensentscheidung. 11. Welche Bedeutung haben die vorgenannten Dateien nach Kenntnis der Bundesregierung für Anordnung sowie Umsetzung von Meldeauflagen, Aufenthaltsverboten und Gefährderansprachen, und in welchem Umfang wird hiervon Gebrauch gemacht? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, in welchem Umfang die Länder die Verbunddateien „Gewalttäter Sport“, „Gewalttäter Links“ und „Gewalttäter Politisch motivierter Ausländerkriminalität“ bei Meldeauflagen, Aufenthaltsverboten und Gefährderansprachen nutzen. Die Datei „IgaSt“ kann von den Ländern für entsprechende Maßnahmen, für die sie zuständig sind, nicht genutzt werden, da es sich um eine Zentraldatei handelt, auf die sie keinen Zugriff haben. Eine Ausschreibung zur Umsetzung einer bereits erlassenen Maßnahme ist nur in der Datei „Gewalttäter Sport“ möglich. Die Bundespolizei hat lediglich eine Zuständigkeit zur Durchführung von Gefährderansprachen. Erkenntnisse aus den unter Frage 10 aufgeführten Dateien können dabei Hinweise zur Vervollständigung eines Gesamtbildes liefern. Für sich allein betrachtet begründet ein Eintrag in diesen Dateien keinen Anlass zur Durchführung einer Gefährderansprache. 12. Kann die Bundesregierung nachvollziehen, wie oft seit Einrichtung der Dateien insgesamt auf diese zugegriffen wurde bzw. Daten aus diesen Dateien abgefragt worden sind (bitte ggf. auch Angaben zu den abfragenden Stellen machen und nach den vorgenannten Dateien differenzieren)? Nein. Diese Angaben sind nicht von der Protokollierung in dem beim BKA geführten INPOL-Zentralsystem umfasst. Aufgrund der parallelen Datenhaltung bei allen INPOL-Teilnehmern werden Abfragen der Länder nur in deren jeweiligem Landessystem nachgehalten. 13. Wie viele Anträge auf Löschung oder Berichtigung aus den genannten Dateien sind seit ihrer Einrichtung gestellt worden, und wie wurden diese beschieden (bitte für jede Datei einzeln angeben und nach einzelnen Jahren untergliedern)? BKA und Bundespolizei (BPOL) führen keine dateibezogenen Statistiken für Anträge auf Löschung und Berichtigung aus Dateien. 14. Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, um das Ausmaß an Grundrechtseinschränkungen zu untersuchen, denen in den genannten Gewalttäterdateien gespeicherte Personen unterworfen sind (insbesondere wiederholte Ingewahrsamnahme, Aufenthaltsverbote, Meldeauflagen), und zu welchem Ergebnis ist sie dabei gekommen, und wie beurteilt sie diese Grundrechtseinschränkungen unter dem Gesichtspunkt, dass längst nicht alle der in den Dateien erfassten Personen tatsächlich Gewalttäter sind? Die Bundesregierung achtet in ihrem Zuständigkeitsbereich stets darauf, Grundrechtseinschränkungen so gering wie möglich zu halten. Es ist für die Bundesregierung jedoch nicht möglich, jede polizeiliche Maßnahme, die mit Grundrechtseinschränkungen verbunden ist, daraufhin zu untersuchen, ob und – wenn ja – inwieweit sie durch die Speicherung des Betroffenen in einer der Dateien beeinflusst worden ist, zumal es sich in der weit überwiegenden Zahl der Fälle um Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Länder handelt. 15. Beabsichtigt die Bundesregierung, zur Vermeidung von Grundrechtseinschränkungen für Bürgerinnen und Bürger die Handhabung der genannten Dateien dahingehend zu ändern, dass auf das bisherige Verdachts- und Anschuldigungsprinzip verzichtet wird und nur noch solche Personen darin gespeichert werden, die nachweisbar und tatsächlich Gewalttaten begangen haben? Die genannten Dateien dienen der Verhinderung von bestimmten Straftaten und sollen dazu unter anderem den vor Ort eingesetzten Beamten Anhaltspunkte geben, aufgrund derer sie auf Basis einer Gefahrenprognose sachgerechte und wirksame Eingriffsmaßnahmen treffen können. Dazu sind Informationen im bisherigen Umfang erforderlich. Die Bundesregierung vertritt daher die Auffassung, dass sowohl die bestehenden einschlägigen gesetzlichen Grundlagen, die eine Speicherung von Verdächtigen und Beschuldigten erlauben, wie auch deren Handhabung sachgerecht sind. 16. Wie viele Datensätze enthalten die übrigen, in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Möglichkeiten der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes“ (Bundestagsdrucksache16/2875) aufgeführten Dateien zum gegenwärtigen Zeitpunkt (bitte die Dateien einzeln anführen und ebenfalls die Zahl der Personen angeben, nach Verbund-, Zentral- und Amtsdateien unterscheiden und die jeweilige Rechtsgrundlage angeben)? Auf die in Anlage beigefügten Tabellen sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 17. Welchem Zweck dient die Datei „Innere Sicherheit“, und welchen Umfang hat sie derzeit? Die Datei dient der Verhütung und Aufklärung von politisch motivierten Straftaten, die länderübergreifende, internationale oder erhebliche Bedeutung haben. Sie dient ferner dem Erkennen und Bewerten von Gefährdungen gemäß den Richtlinien für den Meldedienst „Gefährdungsdaten“, der Wahrnehmung der Aufgaben im Bereich Personen- und Objektschutz, der Fahndung sowie der Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Fahndungs- und Aufklärungskonzept Staatsschutz. Der Umfang einschließlich aller Sachdaten beträgt mit Stand vom 10. Juni 2009 1 571 914 Datensätze. a) Welche Kriterien gelten für die Aufnahme von Datensätzen in diese Datei? Aufnahme in die Datei finden Daten von: – Beschuldigten und Verdächtigen (§ 8 Absatz 1 und 2 BKAG), – Kontakt- und Begleitpersonen von Beschuldigten oder Verdächtigen, soweit dies zur Verhütung oder Vorsorge für die künftige Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist (§ 8 Absatz 4 BKAG), – sonstigen Personen, bei denen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden (§ 8 Absatz 5 BKAG), – Häftlingen (soweit die richterliche Häftlingsüberwachung angeordnet ist), – Personen, bei denen Anhaltspunkte bestehen, dass sie Opfer einer künftigen Straftat werden können, soweit dies zur Verhütung oder Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung erforderlich ist (grundsätzlich nur mit Einwilligung der betroffenen Person, § 8 Absatz 4 BKAG), – Opfern einer Straftat, soweit sie der Speicherung zugestimmt haben (§§ 4, 4a BKAG), – Opfern von Tötungsdelikten, – Deutschen Staatsangehörigen, die im Ausland eine Straftat begangen haben oder einer Straftat verdächtig sind, die auch im Inland zu einer Speicherung in der Datei geführt hätte, – Personen, die Besuchs-, Post- oder Telefonkontakt zu den unter Spiegelstrich 4 genannten Personen haben, soweit dies zur Verhütung oder zur Vorsorge für die künftige Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist (§ 8 Absatz 4 Satz 1 BKAG). b) In welchem Verhältnis steht diese Datei zur früheren Datei APIS (Arbeitsdatei PIOS – Innere Sicherheit)? Aufgrund einer Änderung der technischen Basis wurde der Name der Datei von APIS in Innere Sicherheit geändert. 18. Welche weiteren Dateien führen das BKA sowie die Bundespolizei zum Zweck der Unterstützung der Prävention, der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung (bitte das Datum der Einrichtung der Dateien nennen, die Rechtsgrundlage, Zahl der Datensätze sowie die Zahl der Personen, die Speicherfrist sowie Charakter der Datei)? Auf die in den Anlagen beigefügten Tabellen wird verwiesen. 19. Welche Stelle, Gruppe bzw. Abteilung innerhalb des BKA ist für die Verwaltung der genannten „Gewalttäter“-Dateien sowie die Datenweitergabe verantwortlich? Da es sich um Verbunddateien handelt, die u. a. von jedem Bundesland und der BPOL genutzt werden, hat das BKA keine zentrale Zuständigkeit für eine Datenweitergabe (Übermittlung). D ru cksach e 16/13563 – 1 2 – D eu tsch er B u n d estag – 1 6 . W ah lp erio d e Anlage 1 – Liste der Verbunddateien – ohne SO (Stand: Juni 2009) Name Rechtsgrundlage Zweck/Delikt Datum der Anordnung Zahl der Datensätze AFIS-P § 8 Abs. 6 BKAG § 9 Abs. 3 BKAG Personenidentifizierung 16.12.1993 2 544 434 Datenbank für digitalisierte Fingerabdrücke – A § 8 Abs. 6 BKAG § 9 Abs. 3 BKAG § 16 Abs. 3 bis 6 AsylVfG Speicherung der vom BAMF aufgenommen Fingerabdrücke von Asylantragstellern 08.03.2004 266 004 Datenbank für digitalisierte Finger- und Handflächenabdrücke – P § 8 Abs. 6 BKAG § 9 Abs. 3 BKAG Speicherung der von Polizei/BPol/Zoll/BKA aufgenommenen Finger- und Handflächenabdrücke 08.03.2004 2 221 000 DNA-Analyse-Datei §§ 8 Abs. 1, 3 und 6 BKAG § 9 Abs. 3 BKAG § 81 g Abs. 5 StPO Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung (vgl. § 81g Abs. 5 StPO) 17.04.1998 Vorg.: 2 292 Obj.: 795 210 Pers.: 795 232 ERKENNUNGSDIENST § 8 BKAG Nachweis von Fingerabdrücken, Lichtbildern und Personenbeschreibungen und Informationen über erkennungsdienstliche Behandlungen 02.09.1985 5 859 680 FIT (Fundstellennachweis islamistischer Terrorismus) § 7 Abs. 1 BKAG Fundstellennachweis, der die präventiven personenbezogenen Erkenntnisse des Bundes und der Länder im Phänomenbereich des Islamistischen Terrorismus vernetzt 27.02.2003 gelöscht GEWALTTÄTER LINKS § 8 BKAG Verhinderung und Verfolgung politisch motivierter Straftaten – Phänomenbereich „links“ 23.01.2001 1 866 GEWALTTÄTER PERSONEN- SCHUTZ § 8 BKAG Verhinderung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifenden Bezügen oder von erheblicher Bedeutung zum Nachteil von gefährdeten Personen 20.10.2004 112 GEWALTTÄTER POLITISCH MOTIVIERTER AUSLÄNDER- KRIMINALITÄT § 8 BKAG Verhinderung und Verfolgung politisch motivierter Straftaten – Phänomenbereich „Politisch motivierte Ausländerkriminalität“ 23.01.2001 154 GEWALTTÄTER RECHTS § 8 BKAG Verhinderung und Verfolgung politisch motivierter Straftaten – Phänomenbereich „rechts“ 23.01.2001 1 328 GEWALTTÄTER SPORT § 8 BKAG Verhinderung gewalttätiger Auseinandersetzungen und sonstiger Straftaten im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen 12.01.2001 11 245 D eu tsch er B u n d estag – 1 6 . W ah lp erio d e – 1 3 – D ru cksach e 16/13563 HAFTDATEI § 9 Abs. 2 BKAG Nachweis über Personen, die sich aufgrund richterlich angeordneter Freiheitsentziehung wegen einer rechtswidrigen Tat in behördlichem Gewahrsam befinden 10.11.1993 518 630 KRIMALAKTENNACHWEIS – KAN § 8 BKAG Nachweis von Kriminalakten, die beim Bund und bei den Ländern angelegt sind über Beschuldigte oder sonst tatverdächtige Personen wegen schwerer oder überregional bedeutsamer Straftaten 22.03.1983 4 345 009 NSIS-PERSONENFAHNDUNG Art. 92 Abs. 2, Art. 94 und Art. 108 SDÜ i.V.m. Art. 6 Nr. 1. des Gesetzes zu dem Schengener Übereinkommen SIS-Fahndung nach Personen (Artikel 95 bis 99 SDÜ) 28.09.1993 A95: 5 047 A96: 108 090 A97: 2 866 A98: 1 902 A99: 693 NSIS-SACHFAHNDUNG Art. 92 Abs. 2, Art. 94 und Art. 108 SDÜ i.V.m. Art. 6 Nr. 1. des Gesetzes zu dem Schengener Übereinkommen SIS-Fahndung nach Sachen (Artikel 100 SDÜ) 08.091993 4 343 407 PERSONENFAHNDUNG § 8 BKAG § 9 Abs. 1, 3 BKAG § 15 BKAG Fahndung nach Personen zur Festnahme/Ingewahrsamnahme, Aufenthaltsermittlung, Polizeilichen Beobachtung, Überwachung im Rahmen der Führungsaufsicht und Überwachung nach zollrechtlichen Bestimmungen 10.11.1993 4 456 968 SACHFAHNDUNG § 8 Abs. 4 BKAG § 9 Abs. 1 BKAG Fahndung nach Sachen 02.09.1985 N: 6 088 118 S: 11 116 414 ViCLAS § 8 BKAG Violent Crime Linkage Analysis System – Analyse-System zur Verknüpfung von Gewaltverbrechen, Erkennen von Tatzusammenhängen bei Gewaltdelikten 07.06.2000 DATENTRÄGERAUSWERTUNG ST 24 (§§ 483, 486 StPO) Verdacht der landesverräterischen und geheimdienstlichen Agententätigkeit 08.05.2006 gelöscht EG 69 ANSAR AL ISLAM (§§ 483, 486 StPO) Verstoß gegen § 129b StGB 17.04.2004 Vorg.: 292 Obj.: 7 180 Pers.: 2 127 Name Rechtsgrundlage Zweck/Delikt Datum der Anordnung Zahl der Datensätze D ru cksach e 16/13563 – 1 4 – D eu tsch er B u n d estag – 1 6 . W ah lp erio d e EG Zeit (§§ 483, 486 StPO) Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung 16.05.2007 Vorg.: 71 Obj.: 18 885 Pers.: 4 892 GUZ 2004 (§§ 483, 486 StPO) Verdacht des versuchten Landesverrates, Verstoß gegen das KWKG 26.01.2005 Vorg.: 33 Obj.: 8 138 Pers.: 1 427 USA (§§ 483, 486 StPO) Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord und Angriffen auf den Luftverkehr 14.09.2001 Vorg.: 21 363 Obj.: 201 602 Pers.: 79 807 Name Rechtsgrundlage Zweck/Delikt Datum der Anordnung Zahl der Datensätze D eu tsch er B u n d estag – 1 6 . W ah lp erio d e – 1 5 – D ru cksach e 16/13563 Anlage 2 – Liste der Zentraldateien – ohne SO (Stand: Juni 2009) Name Rechtsgrundlage Zweck/Delikt Datum der Anordnung Zahl der Datensätze ABC § 8 BKAG Erfassen aller bekannt gewordenen Fälle der ABC-Kriminalität/ Erkennen von Täterzusammenhängen, um den illegalen Handel/ Umgang mit radioaktiven, biologischen und chemischen Substanzen zu verhindern 17.02.2005 3 923 ABC-Netzwerk § 8 BKAG Abbildung aller nationalen und internationalen Dienststellen mit ABC-Fachkenntnissen, die ggf. für polizeilich-operative Aufgaben herangezogen werden könnten 14.06.2006 AFIS-A § 8 Abs. 6 BKAG § 9 Abs. 3 BKAG § 16 Abs. 3 bis 6 AsylVfG Personenidentifizierung Asylbewerber 03.07.2000 672 281 BKA-Aktennachweis § 8 BKAG Nachweis von Kriminalakten, die im BKA aufgrund des kriminalpolizeilichen Meldedienstes oder Schriftverkehrs im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren, erkennungsdienstlichen Unterlagen, sonstigem polizeilich relevanten Schriftverkehr angelegt werden, wenn sie nicht in der Datei Kriminalaktennachweis (KAN) gespeichert sind 29.05.1985 2 193 815 DABIS § 8 BKAG Bekämpfung islamistischer Terrorismus 23.08.2002 9 411 Personen 2 885 Org. DAREX § 8 BKAG Auswertung von Informationen über Druckerzeugnisse, Handschriften, Abbildungen, Trägermedien (wie Bücher, Musik-CDs, Videokassetten, CD-Roms und DVDs) zur Verfolgung von Straftaten, die meldepflichtig sind i. S. d. Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) sowie nach § 20 Abs. 1 Nr. 5 Vereinsgesetz 01.11.2002 4 187 G 8 § 7 Abs. 1 BKAG Sammlung und Auswertung von Informationen i. Z. mit dem G8-Gipfel 2007 in Mecklenburg Vorpommern/Erkennen von Gefährdungen 27.04.2006 gelöscht GALAXY § 8 BKAG Bekämpfung des Stoßbetruges 30.08.2006 gelöscht GENOZID ZENTRALDATEI § 8 BKAG Arbeitsgrundlage der „Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen“ (ZBKV)/Gewährleistung der Zusammenarbeit mit internationalen Strafgerichtshöfen 30.11.2005 gelöscht D ru cksach e 16/13563 – 1 6 – D eu tsch er B u n d estag – 1 6 . W ah lp erio d e IgaSt § 8 BKAG Sammlung und Auswertung von Informationen zu international agierenden gewaltbereiten Störern im Themenzusammenhang „Globalisierung“/Verhütung und Aufklärung von Straftaten 21.07.2003 2 966 InTE-Z § 8 BKAG Bekämpfung des internationalen Terrorismus/Extremismus (Islamismus, PMK Ausländer, Verbrechen gegen die Menschlichkeit) 21.10.2005 13 674 LANDESVERRAT § 8 BKAG Verhütung und Aufklärung von Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken u. a. 23.01.2006 Vorg.: 7 334 Obj.: 69 650 Pers.: 12 348 PERSONENLISTE ST-32 § 7 Abs. 1 BKAG tabellarische Übersichten aktueller Gefährder, relevanter Personen und Beschuldigter/Grundinformationen (Personalien/ Wohnort/Status) zum islamistisch terroristischen Personenpotenzial 09.02.2006 432 ReKa § 8 BKAG Projekt „Rechtsextremistische Kameradschaften“ – Ziel der Datei ist, Klarheit über Anzahl, Umfang und Organisationsstruktur von Kameradschaften und ähnlichen Gruppierungen zu gewinnen und festzustellen, ob aus den Gruppierungen heraus Straftaten geplant und begangen werden und ob Verbindungen zwischen ihnen bestehen 05.03.2001 241 SUNRISE § 8 BKAG Offene Haftbefehle, Fahndungsregion Thailand 24.08.2001 TATMITTELMELDEDIENST für Spreng- und Brandvorrichtungen § 8 BKAG Sammlung von Daten über Sprengstoff- und Branddelikte 28.07.1988 Vorg.: 379 Obj.: 54 060 Pers.: 7 742 TEC § 8 BKAG Sammlung und Auswertung zu Proliferation, illegalem Technologietransfer. 18.05.1998 Vorg.: 1 841 Obj.: 14 585 Pers.: 882 VISA-KzB-Verfahren § 7 Abs. 1 BKAG § 73 Abs. 3 Satz 3 AufenthG Recherche, Analyse und Auswertung im Bereich Konsultationsverfahren zentraler Behörden (Bearbeitung von VISA-Anträgen) 18.01.2009 2 064 550 Name Rechtsgrundlage Zweck/Delikt Datum der Anordnung Zahl der Datensätze D eu tsch er B u n d estag – 1 6 . W ah lp erio d e – 1 7 – D ru cksach e 16/13563 Anlage 3 – Liste der Amtsdateien – ohne SO (Stand: Juni 2009) Name Rechtsgrundlage Zweck/Delikt Datum der Anordnung Zahl der Datensätze AiMi (Archiv islamistischer Medieninhalte) § 8 BKAG Informationen über Druckerzeugnisse, Ton- und Bildträger, sonstige Medien, Abbildungen/Erkennen von Straftaten 10.08.2006 § 483 StPO Unterstützung terroristische Vereinigung 04.09.2007 § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz 11.01.2001 gelöscht § 483 StPO Verdacht des Mordes 29.12.2003 § 483 StPO Verdacht des Mord 21.06.2001 gelöscht § 483 StPO Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung 17.09.2007 Auswertung As Sahab § 7 BKAG Auswertung von Erkenntnisse und Informationen über Druckerzeugnisse, Ton- und Bildträger, sonstige Medien 10.01.2007 § 483 StPO Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung 26.01.2000 § 483 StPO Auswertung der Asservate in Sachen 11. September 2001 29.10.2001 § 483 StPO Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung 26.09.2002 § 483 StPO Verdachts der Unterstützung terroristischer Vereinigungen 12.07.2007 CAPE § 7 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 6 Nr. 1 und Abs. 7 BKAG Sammlung und Bereitstellung der Daten, die bei der Untersuchung von Ecstasy-Tabletten anfallen 19.03.2004 § 483 StPO Verdacht der Volksverhetzung 30.09.2005 § 483 StPO Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung 04.10.1991 § 483 StPO Verdacht der Volksverhetzung 30.09.2005 § 483 StPO Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung 02.12.2002 § 483 StPO Verdacht der Geldwäsche 19.11.1996 EFFEKTEN § 7 Abs. 1 BKAG § 9 Abs. 3 BKAG IDKO Südasien/Zuordnung von in der Katastrophenregion aufgefundenen Personaldokumenten und anderen Gegenständen zu ihren (ehemaligen) Eigentümern/ trägt zur Suche nach Vermissten und Identifizierung von unbekannten Toten bei/ Identifizierung ist noch nicht endgültig abgeschlossen 17.01.2005 gelöscht § 483 StPO Verfolgung von im Ausland begangenen Entführungen, Geiselnahmen und Erpressungen 28.03.2006 gelöscht D ru cksach e 16/13563 – 1 8 – D eu tsch er B u n d estag – 1 6 . W ah lp erio d e § 483 StPO Verdacht der Agententätigkeit/Enttarnung hauptamtlicher ND- Angehöriger des ehemaligen MfS 30.03.1994 § 483 StPO Verdacht des Mordes 11.11.2003 § 483 StPO Hinweise auf angebliche Schläfer/Gefährder auf einer Festplatte 10.11.2005 § 483 StPO Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung 23.11.2005 gelöscht § 483 StPO Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung 04.04.2006 gelöscht § 483 StPO Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung 04.04.2006 § 483 StPO Verstöße gegen das Humanitäre Völkerrecht 30.11.2005 gelöscht § 483 StPO Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung 17,04.2003 § 483 StPO Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung 17.10.1997 gelöscht § 483 StPO Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung 19.09.2006 § 483 StPO Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung 20.03.2009 § 483 StPO Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung 20.03.2009 § 483 StPO Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung 20.03.2009 § 483 StPO Sammeldatei für Strafverfahren aus dem Bereich ausländischer terroristischer, extremistischer oder krimineller Vereinigungen 20.08.2007 § 483 StPO Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung 27.02.2002 gelöscht KARL MAY § 7 Abs. 1 BKAG Auswerteprojekt „Erkennen potentieller islamistischer Gewalttäter“/Flugdaten 11.01.2004 gelöscht § 483 StPO Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung 14.01.2008 1 096 § 483 StPO Verdacht der Geldwäsche 06.10.2001 § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG 18.09.2006 § 483 StPO Verdacht der Geldwäsche 27.07.2001 gelöscht § 483 StPO Verdacht des Mordes 27.06.2000 PERSCHU § 25 Abs. 1 BKAG Planung, Koordinierung und Durchführung von Personenschutzeinsätzen 07.11.1990 Name Rechtsgrundlage Zweck/Delikt Datum der Anordnung Zahl der Datensätze D eu tsch er B u n d estag – 1 6 . W ah lp erio d e – 1 9 – D ru cksach e 16/13563 § 483 StPO Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung und der Geiselnahme 28.08.1993 Postkutsche § 7 Abs. 1 BKAG Auswerteprojekt „Erkennen potentieller islamistischer Gewalttäter“/Geldtransfers 14.03.2005 gelöscht REFERENZDATEI – FOTO- FAHNDUNG Rechtsgrundlage: § 7 Abs. 1 BKAG § 29 Abs. 1 BKAG Durchführung Pilotprojekt „Gesichtserkennung als Fahndungsmittel“ 22.12.2005 REKRUTIERUNGEN § 7 Abs. 1 BKAG Sammlung und Auswertung von Erkenntnissen zu Personen mit Deutschlandbezug, die nach den Zielvorgaben der Al Qaeda radikalisiert werden 10.02.2006 § 483 StPO Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion 10.04.2000 § 483 StPO Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung 14.11.2003 SCHUT § 7 Abs. 1 BKAG Auswerteprojekt „Erkennen potentieller islamistischer Gewalttäter“/Visadaten 27.08.2004 gelöscht SG 14 Aktenauswertung § 25 Abs. 1 BKAG Aktenauswertung im Rahmen der Bearbeitung gefährdungsrelevanter Sachverhalte im Personenschutz (§ 5 BKAG 03.04.2002 § 483 StPO Auswertung in Zusammenhang mit der militanten Gruppe 07.12.2006 § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das Urheber- und Markengesetz 12.05.2003 § 483 StPO Verdacht der Steuerhinterziehung 09.04.1999 § 483 StPO Verdacht des Missbrauchs öffentlicher Telekommunikationseinrichtungen mittels Telefonkartensimulatoren und manipulierter Original-Telefonkarten 21.08.1998 § 483 StPO Verdacht des erpresserischen Menschenraubes 25.10.2005 VERDIT (Verdachtsschöpfungsindikatoren islamistischer Terrorismus § 7 Abs. 1 BKAG Auswerteprojekt „Islamischer Terrorismus“ 26.06.2003 § 483 StPO Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung 22.02.2002 gelöscht Name Rechtsgrundlage Zweck/Delikt Datum der Anordnung Zahl der Datensätze D ru cksach e 16/13563 – 2 0 – D eu tsch er B u n d estag – 1 6 . W ah lp erio d e Anlage 4 – Liste der Dateien der Bundespolizei (Stand: Juni 2009) Name Rechtsgrundlage Zweck/Delikt/Fristen Datum der Anordnung Zahl der Datensätze Geschützter Grenzfahndungsbestand“ (GGFB §§ 30, 31 i.V. m. § 2 Abs. 2 Nr. 2b BPolG Der GGFB dient der Fahndung nach Personen und Sachen, die von der Bundespolizei und/oder von den mit der grenzpolizeilichen Kontrolle beauftragen Behörden/Dienststellen gesucht werden. Speicherfrist: Die Regelspeicherfrist beträgt abhängig von der Fahndungsmaßnahme zwischen 6 Monaten und 3 Jahren. 26. August 2004 5 072 Bundespolizeiaktennachweis (BAN) §§ 1 bis 7, 12, 29 BPolG und §§ 483 Abs. 3, 484 Abs. 4 StPO Der BAN dient dem Nachweis von personengebundenen Akten, deren Führung bei Dienststellen der Bundespolizei sowie für den grenzpolizeilichen Bereich bei den entsprechenden Stellen der beauftragten Polizeibehörden in den Ländern Bayern, Hamburg und Bremen, zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben, auf dem Gebiet der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr erforderlich ist. Speicherfrist: Die Regelspeicherfrist beträgt zwischen 2 und 5 Jahren. 26. August 2004 273 531 ERA (Ermittlung, Recherche und Analyse § 29 BPOLG Fallbearbeitung mit komplexen Ermittlungen der Recherche und der Analyse von Informationen zur Aufklärung und Verhütung von Straftaten. Speicherfristen: Die Regelspeicherfrist beträgt abhängig vom Personenstatus zwischen 1 Jahr und max. 10 Jahre. 22. Oktober 2007 13 101 PIKUS (Polizeiliches Informationskommunikations- und Unterstützungssystem) §29 BPOLG PIKUS unterstützt die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung in den Führungsorganen der Bundespolizei, insbesondere in den Bereichen Einsatzdokumentation, polizeilicher Problemlösungsprozess, Entschlussfindung, Befehlsgebung sowie Einsatzmitteldisposition. Speicherfristen: Die personenbezogenen Daten werden nach einem Kalenderjahr anonymisiert. 27. Juni 2005 850 340 Elektronisches Tagebuch (ETB)/ PAVOS-Zentral (Altverfahren)bzw. @rtus-Bund §§ 1 bis 7, 12, 13, 23 (1) Nr. 4, 26 (1) und (3), 27 (1) Nr. 2, 29 BPOLG sowie § 29 (2) StPO i.V.m. §§ 483, 448 (4) StPO Dokumentation von polizeilich relevanten Tätigkeiten, polizeiliche Vorgangsbearbeitung und -verwaltung unter Verwendung elektronischer Formulare. Speicherfristen: Aussonderungsprüffristen für Vorgänge im Bereich von 1 bis 5 Jahren, regelmäßig 2 Jahre. 26. August 2004 4 767 843 Anlage 5 Liste VS – Nur für den Dienstgebrauch – eingestufter Dateien Das Bundesministerium des Innern hat die Anlage 5 VS – Nur für den Dienstgebrauch eingestuft. Von einer Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache wird daher abgesehen. Abgeordnete haben die Möglichkeit, im Parlamentssekretariat Einsicht zu nehmen. D ru cksach e 16/13563 – 2 2 – D eu tsch er B u n d estag – 1 6 . W ah lp erio d e , Anlage 6 Dateiname Zweck / Delikt Rechtsgrundlage Dateityp Anordnungsdatum Zahl der Datensätze APOK Aufklärung / vorbeugende Bekämpfung der Organisierten Kriminalität von Straftaten § 8 BKAG Verbunddatei 267.330 APR Aufklärung/vorbeugende Bekämpfung vo nach dem BtMG/GÜG n Straftaten § 8 BKAG Verbunddatei 02.03.1993 GELÖSCHT Auswertung-RG Bekämpfung der organisierten Rauschgiftkriminalität § 8 BKAG Verbunddatei 02.04.2001 1.030.529 Verdacht der Geldwäsche §§ 483, 486 StPO Verbunddatei 11.03.2005 5.982 Verdacht der Geldwäsche §§ 483, 486 StPO Verbunddatei 31.10.2005 70.925 Verdacht des Mordes §§ 483, 486 StPO Verbunddatei 12.07.2004 144.952 Verdacht der Förderung der Prostitution Menschenhandels und der Zuhälterei , des §§ 483, 486 StPO Verbunddatei 07.09.2004 GELÖSCHT Verdacht der Falschgeldverbreitung §§ 483, 486 StPO Verbunddatei 26.11.2004 GELÖSCHT DEO Bekämpfung der Eigentumskriminalität § 8 BKAG Verbunddatei 09.05.1997 505.502 DOMESCH Bekämpfung der Schleusungs- und Dokumentenkriminalität sowie des Menschenhandels § 8 BKAG Verbunddatei 02.04.2001 1.572.656 Verdacht der Geldwäsche §§ 483, 486 StPO Verbunddatei 22.01.2007 4.445 Falschgeld Bekämfpung der Falschgeldkriminalität § 8 BKAG Verbunddatei 24.04.2001 1.832.442 FDR Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität § 8 BKAG Verbunddatei 23.07.2008 1.397.823 Fedok Finanzermittlungen § 8 BKAG Verbunddatei 02.08.2001 7.134 Verdacht der Geldwäsche §§ 483, 486 StPO Verbunddatei 20.05.2005 903 Verdacht der Geldwäsche §§ 483, 486 StPO Verbunddatei 02.05.2005 184 Fusion Bekämpfung der Rockerkriminalität § 8 BKAG Verbunddatei 17.08.2000 57.655 FUZ (Fälschung unbar Zahlungsmittel) er Bekämpfung von Straftaten im Zusamm Fälschung unbarer Zahlungsmittel enhang mit der § 8 BKAG Verbunddatei 04.12.2004 101.787 Geldwäsche-Datei Bekämpfung der Geldwäsche § 8 BKAG Verbunddatei 29.06.2000 446.367 Verdacht der Geldwäsche §§ 483 486 StPO Verbunddatei 03.11.2008 52 IuK (Informations- und Kommunikationskrimin ) alität Bekämpfung von Straftaten im Zusamm Informations- und Kommunikationskrimin enhang mit alität § 8 BKAG Verbunddatei 05.02.2008 7.592 KFZ Bekämfpung der internationalen Kfz.-Kriminalität § 8 BKAG Verbunddatei 23.12.2003 7.566 Verdacht der Geldwäsche §§ 483, 486 StPO Verbunddatei 30.11.2006 211 Kinderporno Bekämpfung der Kinderpornografie § 8 BKAG Verbunddatei 30.08.1995 477.367 Verdacht der Geldwäsche §§ 483, 486 StPO Verbunddatei 06.11.2001 10.975 Korruption Erfassung aller bekannt gewordener Flle Korruptionsstraftaten von § 8 BKAG Verbunddatei 29.10.1997 17.168 Verdcht der Computersabotage und Dat gem. § 303 b StGB enveränderung §§ 483, 486 StPO Verbunddatei 14.10.2004 GELÖSCHT Verdacht der Geldwäsche §§ 483, 486 StPO Verbunddatei 31.05.2005 884 SÄM-ÜT Straftaten gegen ältere Menschen § 8 BKAG Verbunddatei 30.07.2007 23.676 SpaBaKo Verdacht der Geldwäsche §§ 483, 486 StPO Verbunddatei 17.03.2008 31.440 VermiUtot Ermittlung Vermisster sowie Identifizieru Toter und unbekannter hilfloser Persone ng unbekannter n § 8 Abs 6 BK Abs. 3 BKAG AG, § 9 Verbunddatei 01.03.1984 44.970 WiKri Abbildung von Informationen zu Wirtschaftsstraftaten § 8 BKAG Verbunddatei 29.06.2007 4.281 Zeder Verdacht der Geldwäsche §§ 483, 486 StPO Verbunddatei 30.06.2008 686 D eu tsch er B u n d estag – 1 6 . W ah lp erio d e – 2 3 – D ru cksach e 16/13563 § Dateiname Dateityp Anordnungsdatum Zahl der Datensätze Angie Sammlung von Informationen im Zusam der Weiterveräußerung gestohlener Nav menhang mit igationsgeräte § 8 BKAG Zentraldatei 02.10.2007 307 Auswertung Sextouristen Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs Ausland von Kindern im § 8 BKAG Zentraldatei 16.09.2005 309 Bilddatenbank Kinderpornografie Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und Jugendlichen von Kindern § 8 BKAG Zentraldatei 25.04.2002 7500 Balkan Bekämpfung Rauscgiftschmuggel und -h Balkanroute andel über die § 8 BKAG Zentraldatei 18.08.1989 GELÖSCHT Bella Macchina Bekämpfung der internationalen Kfz.-Kriminalität § 8 BKAG Zentraldatei 09.02.2006 GELÖSCHT Bulgarien Sonderauswertung zu 500,- und 100,- Euro Falsifikaten § 8 BKAG Zentraldatei 14.01.2001 2775 Camouflage High Impact Operation als Projekt der E zur Bekämpfung des illegalen Umbaus v U-Kommission on Waffen § 8 BKAG Zentraldatei 07.04.2005 GELÖSCHT Container Auswerteprojekt bezüglich des Schmugg synthetischer Drogen per Seecontainer els § 7 Abs. 1 BKAG Zentraldatei 16.09.2005 GELÖSCHT Eigentum Bekämpfung der Eigentumskriminalität § 8 BKAG Zentraldatei 17.01.2008 13.845 FBK-Falschgeld Bekämpfung der Falschgeldkriminalität § 8 BKAG Zentraldatei 17.02.2005 9.632 FBK- GeiselnahmeErpressu aub ng/R Aufklärung und Verhütung von Geiselna Erpressung und Raub hmen, § 8 BKAG Zentraldatei 17.02.2005 11.298 FBK-Tötungs- und Sexualdelikte Aufklärung und Verhütung von Straftaten Leben und die körperliche Unversehrthe gegen das it § 8 BKAG Zentraldatei 17.02.2005 10.188 FBK-Waffen Aufklärung und Verhütung von Straftaten WaffenG und KWKG gegen das 8 BKAG Zentraldatei 17.02.2005 253.084 Flash Bekämpfung von Eigentumskriminalität b überörtlich agierende osteuropäische Tätergruppierungen egangen durch § 8 BKAG Zentraldatei 28.04.2003 13652 GS (Gewalt- und Schwerkriminalität) Bekämpfung der Gewalt- und Schwerkriminalität § 8 BKAG Zentraldatei 22.01.2009 1.596 Malatok Bekämpfung des Menschenhandels § 8 BKAG Zentraldatei 07.12.1999 GELÖSCHT Operation Baleno Verbreitung von Kinderpronografie im Internet § 8 BKAG Zentraldatei 10.05.2006 69 Operation Candyman Verbreitung von Kinderpronografie im Internet § 8 BKAG Zentraldatei 03.08.2005 GELÖSCHT Operation Falcon Verbreitung von Kinderpronografie im Internet § 8 BKAG Zentraldatei 02.09.2005 GELÖSCHT Operation Icebreaker Verbreitung von Kinderpronografie im Internet § 8 BKAG Zentraldatei 03.08.2005 GELÖSCHT Operation Marktplatz Verbreitung von Kinderpronografie im Internet § 8 BKAG Zentraldatei 09.05.2009 256 Operation Nieve Verbreitung von Kinderpronografie im Internet § 8 BKAG Zentraldatei 19.05.2006 GELÖSCHT OSTRA Bekämpfung von Raubstraftaten/Belgeit osteuropäische Straftäter straftaten durch § 8 BKAG Zentraldatei 18.08.2003 119 SESTRA Sammlung und Auswertung der beim BK der Zentralstellenfunktion bezüglich Sex anfallenden Informationen A im Rahmen ualstraftätern § 8 BKAG Zentraldatei 27.04.2000 in der Kürze der Zeit keine Auskunft möglich D ru cksach e 16/13563 – 2 4 – D eu tsch er B u n d estag – 1 6 . W ah lp erio d e § Tanfoglio Umbau von Schreckschusspistolen zu scharfen Waffen § 8 BKAG Zentraldatei 19.01.2005 GELÖSCHT Timesharing Straftaten im Zusammenhang mit Timesharing § 8 BKAG Zentraldatei 17.02.2005 GELÖSCHT Turkish SyDro Connection Herstellung/Verbreitung synthetischer Drogen § 8 BKAG Zentraldatei 03.08.2005 GELÖSCHT Umfangsverfahren Kipo Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet § 8 BKAG Zentraldatei 17.05.2009 1442 Verimount Sammlung und Auswertung im Bereich Wirtschaftskriminalität § 8 BKAG Zentraldatei 19.06.2006 GELÖSCHT Waffen Sammlung und Auswertung bezüglich d Handels mit Waffen, Munition und Spren es illegalen gstoff § 8 BKAG Zentraldatei 12.06.1998 23.277 Wirtschaftskriminalität/ uption/Umwelt Korr Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, Umweltkriminalität und der Korruption der § 8 BKAG Zentraldatei 18.01.2009 2.159 Dateiname Dateityp Anordnungsdatum Zahl der Datensätze Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Amtsdatei 20.03.2008 24 Verdacht des Fälschens und Ausspähens von Daten § 483 StPO Amtsdatei 11.02.2009 4 Verdacht der Beihilfe zum Mord § 483 StPO Amtsdatei 02.07.2007 2.335 Verdacht der Beihilfe zum Mord § 483 StPO Amtsdatei 11.08.2008 8.856 Verdacht der internationale organisierten und Verbreitung von Falschgeld Herstellung § 483 StPO Amtsdatei 03.06.2008 46 Verdacht des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz § 483 StPO Amtsdatei 09.04.2009 785 Verdacht des Menschenhandels § 483 StPO Amtsdatei 14.01.2009 8.725 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Amtsdatei 19.12.2008 1.105 Verdacht des Menschenhandels § 483 StPO Amtsdatei 27.07.2004 21914 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Amtsdatei 18.05.2004 GELÖSCHT Verdacht der Untreue § 483 StPO Amtsdatei 09.11.2007 929 Verdacht der Geldwäsche 483 StPO Amtsdatei 24.09.2003 8010 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Amtsdatei 04.05.2009 914 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Amtsdatei 17.04.2003 2855 Verdacht der gewerbsmäßigen Schleusung § 483 StPO Amtsdatei 10.03.2004 GELÖSCHT Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Amtsdatei 12.05.2009 18 Verdacht der Hehlerei, der Geldwäsche Erpressung und der § 483 StPO Amtsdatei 27.04.2009 58 Verdacht der Verbreitung von Kinderpor Internet nografie im § 483 StPO Amtsdatei 17.01.2007 52 Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung § 483 StPO Amtsdatei 01.12.1995 52183 Verfdacht des Ausspähens von Daten u Computersabotage nd der § 483 StPO Amtsdatei 13.02.2009 26 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Amtsdatei 14.01.2009 80 Verdacht des internationalen organisiert Rauschgifthandels en § 483 StPO Amtsdatei 14.04.1993 GELÖSCHT Verdacht der Fälschung von Zahlungska Garantiefunktion rten mit § 483 StPO Amtsdatei 26.03.2009 24 Verdacht der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei § 483 StPO Amtsdatei 13.11.2006 5688 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Amtsdatei 28.12.2005 GELÖSCHT D eu tsch er B u n d estag – 1 6 . W ah lp erio d e – 2 5 – D ru cksach e 16/13563 § Verdacht des versuchten Mordes § 483 StPO Amtsdatei 03.01.2005 1.424 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Amtsdatei 17.11.1999 GELÖSCHT Verdacht der Manipulation von Geldauto Ausspähens von Zahlungskartendaten maten und des § 483 StPO Amtsdatei 28.04.2009 232 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Amtsdatei 19.12.2008 13.737 Verdacht der Verbreitung, des Erwerbs u von kinderpronografischen Schriften nd des Besitzes § 483 StPO Amtsdatei 20.05.2009 9 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Amtsdatei 04.11.2008 2.363 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Amtsdatei 22.08.2008 96 Verdacht der Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses § 483 StPO Amtsdatei 16.01.2009 159 Verdacht des Verstoßes gegen das WaffG § 483 StPO Amtsdatei 22.05.2007 1135 Verdacht der Fälschung von Zahlungska Garantiefunktion rten mit § 483 StPO Amtsdatei 23.07.2008 243 Verdacht des Betruges pp. im Zusamme Anwendung von Doping-Mitteln nhang mit der § 483 StPO Amtsdatei 08.11.2006 1.604 Verdacht der gewerbsmäßigen Hehlerei gewerbsmäßigen Betruges und der Urku , des ndenfälschung § 483 StPO Amtsdatei 10.04.2008 1.837 Verdacht des Ausspähens von Daten, d illegal erworbenen Kreditkarten, des Her Dubletten von Debit- oder Kreditkarten es Handels mit stellens von § 483 StPO Amtsdatei 18.11.2008 205 Verdacht des schweren Bandendiebstah schweren Raubes ls und des § 483 StPO Amtsdatei 12.07.2006 3291 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Amtsdatei 22.02.2008 19.922 Verdacht des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz 483 StPO Amtsdatei 18.01.2008 11.869 Verdacht der banden- und gewerbsmäß Einschleusung igen § 483 StPO Amtsdatei 08.09.2008 2.448 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Amtsdatei 06.04.2009 10 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Amtsdatei 09.04.2009 2.712 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Amtsdatei 29.04.2008 47 Verdacht der Geldwäsche § 483 StPO Amtsdatei 18.09.2007 311 Verdacht der Untreue und Bestechung § 483 StPO Amtsdatei 27.09.2005 in der Kürze der Zeit keine Auskunft möglich Verdacht der Verbreitung von kinderporn Schriften und des schweren sexuellen M Kindern ografischen issbrauchs von § 483 StPO Amtsdatei 08.01.2009 1.479 Verdacht der Erpressung und des Aussp Daten ähens von § 483 StPO Amtsdatei 16.02.2009 21 Verdacht der Bildung einer kriminellen V gewerbs- und bandenmäßigen Compute Ausspähens von Daten und der Comput ereinigung, rbetruges, ersabotage § 483 StPO Amtsdatei 19.09.2006 GELÖSCHT Verdacht des schweren Menschenhandels § 483 StPO Amtsdatei 30.08.2000 1773 Verdacht des schweren Menschenhandels § 483 StPO Amtsdatei 21.11.2001 GELÖSCHT D ru cksach e 16/13563 – 2 6 – D eu tsch er B u n d estag – 1 6 . W ah lp erio d e § Verdacht der Herstellung und Verbreitun Falschgeld g von § 483 StPO Amtsdatei 13.10.2005 GELÖSCHT Verdacht des Computerbetruges § 483 StPO Amtsdatei 18.02.2009 0 Verdacht des gewerbsmäßigen Einschle Ausländern sowie Urkundenfälschung usens von § 483 StPO Amtsdatei 28.05.2008 165 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Amtsdatei 12.10.2005 GELÖSCHT Verdacht der Untreue und des Verstoße Wertpapierhandelsgesetz s gegen das § 483 StPO Amtsdatei 15.01.2008 310 Verdacht der Bestechung § 483 StPO Amtsdatei 27.09.2005 in der Kürze der Zeit keine Auskunft möglich Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Amtsdatei 13.09.2005 GELÖSCHT Verdcht der versuchten räuberischen Erpressung § 483 StPO Amtsdatei 19.12.2002 GELÖSCHT Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Amtsdatei 27.05.2009 0 Verdacht des erpresserischen Menschenraubes § 483 StPO Amtsdatei 21.08.1997 GELÖSCHT Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Amtsdatei 30.09.2008 22 Verdacht der Untreue/Kreditbetrug § 483 StPO Amtsdatei 04.04.2002 GELÖSCHT Verdacht der Untreue/Kreditbetrug § 483 StPO Amtsdatei 04.04.2002 GELÖSCHT Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Amtsdatei 04.03.2009 53 Verdacht der Geldwäsche § 483 StPO Amtsdatei 01.02.2001 GELÖSCHT Verdacht der Geldwäsche § 483 StPO Amtsdatei 31.05.2005 in der Kürze der Zeit keine Auskunft möglich Verdacht des Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz § 483 StPO Amtsdatei 16.05.2008 33.390 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Amtsdatei 23.12.2008 1.992 Verdacht des schweren Menschenhande Missbrauchs von Jugendlichen ls und des § 483 StPO Amtsdatei 05.11.2008 10 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Amtsdatei 24.11.2005 GELÖSCHT Verdacht der gewerbs- u. bandenmäßig Einschleusens von Ausländern en 483 StPO Amtsdatei 22.08.2008 529 Verdacht der Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses, des Verstoßes Bundesdatenschutzgesetz, der Untreue gegen das § 483 StPO Amtsdatei 28.07.2008 651 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Amtsdatei 20.11.2008 101 Verdacht der Geldwäsche § 483 StPO Amtsdatei 03.04.2008 1.832 Verdacht des gewerbsmäßigen Einschle Ausländern usens von § 483 StPO Amtsdatei 30.01.2009 6.807 Verdacht der Fälschung von Zahlungska Garantiefunktion rten mit § 483 StPO Amtsdatei 06.02.2008 16.403 Verdacht des schweren sexuellen Missb Kindern rauchs von § 483 StPO Amtsdatei 14.07.2006 GELÖSCHT Verdacht des schweren Menschenhandels § 483 StPO Amtsdatei 04.04.2006 GELÖSCHT Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität m extremistisch/terroristisch/islamistischen it Bezügen zu Täterstrukturen § 8 BKAG Amtsdatei 08.11.2005 2.357 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Amtsdatei 27.09.1999 GELÖSCHT Verdacht des international organisiserte Zahlungskarten n Handels mit § 483 StPO Amtsdatei 13.04.2004 GELÖSCHT D eu tsch er B u n d estag – 1 6 . W ah lp erio d e – 2 7 – D ru cksach e 16/13563 Verdacht des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges § 483 StPO Amtsdatei 08.01.2009 2.711 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Amtsdatei 09.05.2008 48 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Amtsdatei 11.03.2005 508 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Amtsdatei 16.07.2002 GELÖSCHT Verdacht des Menschenhandels zur sex Ausbeutung uellen § 483 StPO Amtsdatei 26.01.2009 216 Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung § 483 StPO Amtsdatei 15.11.2000 GELÖSCHT Verdacht der Herstellung und Verbreitun Falschgeld g von § 483 StPO Amtsdatei 13.10.2003 3841 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Amtsdatei 02.04.2009 306 Verdacht der Herstellung und Verbreitun Falschgeld g von § 483 StPO Amtsdatei 16.02.2009 91 Verdacht des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz § 483 StPO Amtsdatei 17.04.2009 1.535 Verdacht des Betruges pp. im Zusamme Anwendung von Doping-Mitteln nhang mit der § 483 StPO Amtsdatei 08.11.2006 1.910 Verdacht des Betruges pp. im Zusamme Anwendung von Doping-Mitteln nhang mit der § 483 StPO Amtsdatei 22.08.2007 471 Verdacht der Geldwäsche § 483 StPO Amtsdatei 01.04.2009 2.668 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Amtsdatei 10.12.2008 1.707 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Amtsdatei 01.04.2009 233 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Amtsdatei 04.11.2008 1.736 Verdacht der Verbreitung von kinderporn Schriften ografischen § 483 StPO Amtsdatei 09.09.2008 0 Verdacht des Anlagebetruges § 483 StPO Amtsdatei 29.09.2006 228 Verdacht des Menschenhandels § 483 StPO Amtsdatei 21.08.2003 5765 Verdacht des gewerbsmäßigen Inverkeh Arzneimitteln zu Dopingzwecken rbringens von § 483 StPO Amtsdatei 05.03.2008 680 Verdacht des Anlagebetruges § 483 StPO Amtsdatei 26.07.2006 144 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Amtsdatei 05.07.2005 GELÖSCHT Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Amtsdatei 17.10.2000 GELÖSCHT Verdacht des Verstoßes gegen das Geld Schleusung von Ausländern wäschegesetz, § 483 StPO Amtsdatei 29.10.2003 GELÖSCHT Verdacht des Verstoßes gegen das Geld Schleusung von Ausländern wäschegesetz, § 483 StPO Amtsdatei 29.10.2003 GELÖSCHT Auswertung der Rauschgiftkriminalität im Zentralasien/Südwestasien und entlang Seidenstraße Bereich der Balkan- § 8 BKAG Amtsdatei 21.11.2005 in der Kürze der Zeit keine Auskunft möglich Verdacht des Verstoßes gegen das WaffG § 483 StPO Amtsdatei 24.11.2008 202 Verdacht der Untreue § 483 StPO Amtsdatei 08.02.2008 35 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Amtsdatei 19.03.2009 71 Verdacht des schweren Bandendiebstahls und -hehlerei § 483 StPO Amtsdatei 19.01.2005 GELÖSCHT Verdacht des Menschenhandels zum Zw sexuellen Ausbeutung eck der § 483 StPO Amtsdatei 03.04.2009 47 D ru cksach e 16/13563 – 2 8 – D eu tsch er B u n d estag – 1 6 . W ah lp erio d e Verdacht des Betruges im Zusammenha Anwendung von Dopingmitteln ng mit der § 483 StPO Amtsdatei 02.07.2007 279 Verdacht des Menschenhandels zur sex Ausbeutung uellen § 483 StPO Amtsdatei 23.07.2008 46 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Amtsdatei 08.08.2008 11.535 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Amtsdatei 01.09.2004 GELÖSCHT Verdacht der Computersabotage, des B Ausspähens von Daten etrugs und des § 483 StPO Amtsdatei 19.12.2008 180 Verdacht des Betruges im Zusammenha Anwendung von Dopingmitteln ng mit der § 483 StPO Amtsdatei 07.07.2008 16 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Amtsdatei 28.05.2008 8.191 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Amtsdatei 28.07.2005 GELÖSCHT Verdacht der internationalen Kfz.-Verschiebung § 483 StPO Amtsdatei 25.02.2008 GELÖSCHT Verdacht der Geldwäsche § 483 StPO Amtsdatei 14.12.2006 87 Verdacht des Verstoßes gegen das Waf Betruges und der Urkundenfälschung fengesetz, § 483 StPO Amtsdatei 16.06.2008 33.722 Verdacht des schweren sexuellen Missbrauchs § 483 StPO Amtsdatei 09.09.2008 18 Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung § 483 StPO Amtsdatei 11.08.2008 14.303 Verdacht des Computerbetruges, der Computersabotage § 483 StPO Amtsdatei 05.02.2008 245 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Amtsdatei 05.05.2008 0 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Amtsdatei 12.07.2004 2.491 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Amtsdatei 02.09.2008 0 Verdacht des international organisierten Handels mit Schusswaffen ungesetzlichen § 483 StPO Amtsdatei 18.09.2007 325 G esam therstellung: H . H eenem ann G m bH & C o., B uch- und O ffsetdruckerei, B essem erstraß e 83–91, 12103 B erlin V ertrieb:B undesanzeiger V erlagsgesellschaftm bH ,A m sterdam er S tr.192,50735 K öln,Telefon (02 21) 97 66 83 40,Telefax (02 21) 97 66 83 44 IS S N 0722-8333]