Stand der Umsetzung der Beschlüsse des Deutschen Bundestages im Bereich Tourismuspolitik in der 16. Wahlperiode

Der Deutsche Bundestag hat in der 16. Wahlperiode bis Juni 2009 in diversen Beschlüssen tourismuspolitische Zielsetzungen getroffen und die Bundesregierung mit deren Umsetzung beauftragt. Folgende Anträge wurden mit Mehrheit der Stimmen im Deutschen Bundestag angenommen:

• „Nationale Naturlandschaften – Chancen für Naturschutz, Tourismus, Umweltbildung und nachhaltige Regionalentwicklung“ (Bundestagsdrucksache 16/3298)
• „Den Fahrradtourismus in Deutschland umfassend fördern“ (Bundestagsdrucksache 16/3609)
• „Zukunftstrends und Qualitätsanforderungen im internationalen Ferntourismus“ (Bundestagsdrucksache 16/4603)
• „Attraktivität des Wassertourismus und des Wassersports stärken“ (Bundestagsdrucksache 16/5416)
• „Die Tourismusregion Ostsee voranbringen“ (Bundestagsdrucksache 16/5906)
• „Kreuzfahrttourismus und Fährtourismus in Deutschland voranbringen“ (Bundestagsdrucksache 16/5957)
• „Messen und Geschäftsreisen als Chance für den Tourismusstandort Deutschland“ (Bundestagsdrucksache 16/5958)
• „Chancen des demographischen Wandels im Tourismus nutzen“ (Bundestagsdrucksache 16/8777)
• Bauernhofurlaub und Landtourismus weiter fördern Ländliche Räume nachhaltig stärken (Bundestagsdrucksache 16/10320)
• „Infrastruktur und Marketing für den Wassertourismus in Deutschland verbessern“ (Bundestagsdrucksache 16/10593)
• „Potentiale von Migranten für den internationalen Tourismus nutzen“ (Bundestagsdrucksache 16/11403)
• „Barrierefreien Tourismus weiter fördern“ (Bundestagsdrucksache 16/12101)

Drucksache 16/13756 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Wir fragen die Bundesregierung:

I. Zur Umsetzung der vom Deutschen Bundestag am 29. März 2007 durch Annahme des Antrags „Nationale Naturlandschaften – Chancen für Naturschutz, Tourismus, Umweltbildung und nachhaltige Regionalentwicklung“ (Bundestagsdrucksache 16/3298) beschlossenen Aufträge an die Bundesregierung:

1. Wie lauten die zentralen Ergebnisse der Überprüfung durch die Bundesregierung, ob Modellprojekte zum barrierefreien Natur- und Kulturerleben in den nationalen Naturlandschaften und die breite Umsetzung der dort gewonnenen Erkenntnisse gefördert werden können, um so ein Naturerleben für alle zu ermöglichen? Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung auf Grundlage dieser Ergebnisse ergriffen?

2. Wie erfolgreich war das Bemühen der Bundesregierung, gegenüber den Ländern anzuregen, dass in die Ausbildungspläne von Berufs-, Fach- und Hochschulen für Touristiker die Ziele eines nachhaltigen Tourismus verbindlich aufgenommen werden?

3. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um Angebote für nachhaltige Mobilität, z. B. Radwegenetze und gezielte, koordinierte Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs in und zu den nationalen Naturlandschaften zu unterstützen?

4. Welche weiterführenden Initiativen zur Stärkung der Großschutzgebiete im Sinne der Nachhaltigkeit wurden durch die Bundesregierung gefördert und begleitet?

II. Zur Umsetzung der vom Deutschen Bundestag am 21. Juni 2007 durch Annahme des Antrags „Den Fahrradtourismus in Deutschland umfassend fördern“ (Bundestagsdrucksache 16/3609) beschlossenen Aufträge an die Bundesregierung:

5. Wie erfolgreich konnte die Bundesregierung darauf hinwirken, dass die Länder und Kommunen den Ausbau und die einheitliche Ausschilderung von Radwegen vorantreiben?

6. Was sind die Ergebnisse der Nachfrage bei der Deutschen Bahn AG, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Steigerung bei der Fahrradbeförderung insbesondere im (grenzüberschreitenden) Fernverkehr, zum Beispiel durch weitere Radstationen sowie Fahrradstellplätze in den Zügen erreicht werden kann? Welche Maßnahmen wurden umgesetzt/sind geplant?

7. Welche Erfolge hat die Bundesregierung in ihrem Bemühen erzielt, dass die Bedürfnisse von Fahrradtouristinnen und -touristen durch Tourismuswirtschaft und -verbände stärker berücksichtigt werden und die Qualität des fahrradtouristischen Angebots regelmäßig überprüft wird?

8. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen um die Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer zu erhöhen?

III. Zur Umsetzung der vom Deutschen Bundestag am 5. Juli 2007 durch Annahme des Antrags „Attraktivität des Wassertourismus und des Wassersports stärken“ (Bundestagsdrucksache 16/5416) beschlossenen Aufträge an die Bundesregierung:

9. Hat die Bundesregierung gemeinsam mit Vereinen, Sport-, Wirtschafts- und Ausbildungsverbänden eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zur Erhöhung des Sicherheitsbewusstseins in der Sportschifffahrt initiiert? Wenn ja, welche Elemente beinhaltet diese Kampagne? Wenn nein, warum nicht?

10. Hat die Bundesregierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchungen den Auftrag erteilt, gemeinsam und in Abstimmung mit den Ländern eine zentrale Unfalldatenbank zu erstellen, in der die Unfälle mit Sportbooten gesondert erfasst werden? Wie ist der derzeitige Entwicklungsstand dieser Datenbank?

11. Durch welche Maßnahmen hat die Bundesregierung freiwillige Weiterbildungsangebote der Ausbildungsstätten unterstützt?

IV. Zur Umsetzung der vom Deutschen Bundestag am 6. Juli 2007 durch Annahme des Antrags „Die Tourismusregion Ostsee voranbringen“ (Bundestagsdrucksache 16/5906) beschlossenen Aufträge an die Bundesregierung:

12. Durch welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Rahmen des Ostseerates, des Ostseegipfels sowie in bilateralen Gesprächen und im Rahmen der EU die grenzübergreifende Zusammenarbeit beim Tourismus im Hinblick auf Infrastrukturentwicklung und Nachhaltigkeit vorangebracht?

13. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um gemeinsam mit den anderen Ostseeanliegerstaaten ein möglichst dichtes Schienennetz entlang der Küsten und im Hinterland zu schaffen?

14. Inwieweit hat die Bundesregierung Projekte zur nachhaltigen Tourismusentwicklung in der Region Kaliningrad (Russische Föderation) unterstützt?

15. Welche weiteren Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um Projekte zur Nachhaltigkeit im Ostseetourismus zu unterstützen?

16. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um mit den Ländern Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg den Jugendaustausch mit Jugendlichen aus der Ostseeregion weiter auszubauen?

V. Zur Umsetzung der vom Deutschen Bundestag am 22. Februar 2008 durch Annahme des Antrags „Zukunftstrends und Qualitätsanforderungen im internationalen Ferntourismus“ (Bundestagsdrucksache 16/4603) beschlossen Aufträge an die Bundesregierung:

17. Liegen bereits Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchung über den Tourismus in Entwicklungsländern vor, zu deren Beauftragung der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert hat? a) Falls ja, welche politischen Handlungsempfehlungen lassen sich daraus bezüglich soziokultureller und umweltpolitischer Aspekte des internationalen Ferntourismus ableiten? b) Falls nein, wann wurde die wissenschaftliche Untersuchung (an wen) in Auftrag gegeben, und wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?

18. Welche konkreten Erfolge kann die Bundesregierung bezüglich der Förderung nachhaltiger Tourismusentwicklung durch eine stärkere Partizipation der Einheimischen (faire Kooperation) vorweisen?

19. Welche konkreten Erfolge hat die Bundesregierung bezüglich eines verstärkten und qualitativ verbesserten Angebots spezieller Begegnungsprogramme erzielt, welche Urlauber (insbesondere Reisende in islamisch geprägte Länder) mit der Kultur bzw. Religion der Urlaubsländer vertraut machen?

20. Welche konkreten Maßnahmen gegen Kindersextourismus hat die Bundesregierung seit Beschlussfassung des Antrages unternommen?

21. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beschlussfassung des Antrages unternommen, um bei Reisen in Länder mit den fragilen Ökosystemen die Bestimmungen des internationalen Artenschutzes durchzusetzen?

22. Welche Maßnamen zur Aufklärung der deutschen Reisenden sowie der deutschen Tourismuswirtschaft über negative Wirkungen des Tourismus in Entwicklungsländern hat die Bundesregierung unternommen?

VI. Zur Umsetzung der vom Deutschen Bundestag am 22. Februar 2008 durch Annahme des Antrags „Kreuzfahrttourismus und Fährtourismus in Deutschland voranbringen“ (Bundestagsdrucksache 16/5957) beschlossen Aufträge an die Bundesregierung:

23. Welche Maßnahmen zur Harmonisierung von arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für grenzüberschreitende Flusskreuzfahrten hat die Bundesregierung ergriffen oder sind geplant?

24. Welche Auswirkungen haben diese Maßnahmen auf den Arbeitnehmerschutz?

25. Welche Erfolge hat die Unterstützung der zuständigen Verbände durch die Bundesregierung bei der Vereinfachung und Verkürzung der Grenzabfertigungen auf der Donau bisher gezeitigt?

26. Durch welche Maßnahmen hat die Bundesregierung die internationalen Bemühungen zur Vermeidung und Reduzierung von Schiffsemissionen in den Häfen unterstützt?

27. Welche Erfolge wurden bezüglich der besseren Anbindung der Kreuzfahrtterminals an das Netz der Deutschen Bahn erreicht?

28. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung darüber hinaus ergriffen, um das Prinzip der Barrierefreiheit im deutschen Kreuzfahrt- und Fährtourismus zu fördern?

29. Welche ökologischen Probleme sieht die Bundesregierung in einem weiteren Ausbau des Kreuzfahrttourismus begründet? Wie soll diesen entgegengewirkt werden?

VII. Zur Umsetzung der vom Deutschen Bundestag am 25. September 2008 durch Annahme des Antrags „Messen und Geschäftsreisen als Chance für den Tourismusstandort Deutschland“ (Bundestagsdrucksache 16/5958) beschlossen Aufträge an die Bundesregierung:

30. Wurde seit der Beschlussfassung des Antrages bei allen baulichen Einrichtungen des Bundes auf Barrierefreiheit geachtet? Wenn ja, wie, und was genau beinhaltet dies? Wenn nein, warum nicht?

31. Sieht die Bundesregierung hier weitere Handlungsoptionen und Verbesserungsmöglichkeiten?

32. Welche Erfolge sind diesbezüglich auf Länder- und Kommunalebene zu verzeichnen?

33. Welche konkreten Ergebnisse bzw. Erfolge hatten die Gespräche der Bundesregierung mit der Deutschen Bahn und anderen Anbietern von Verkehrsdienstleistungen bezüglich der barrierefreien Ausgestaltung von Verkehrsmitteln und Bahnhöfen?

Drucksache 16/13756 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

VIII. Zur Umsetzung der vom Deutschen Bundestag am 25. September 2008 durch Annahme des Antrags „Chancen des demographischen Wandels im Tourismus nutzen“ (Bundestagsdrucksache 16/8777) beschlossen Aufträge an die Bundesregierung:

34. Wie weit ist die Entwicklung eines Leitbildes für den Deutschlandtourismus unter besonderer Berücksichtigung der demographischen Entwicklung vorangeschritten?

35. Konnte die Bundesregierung bei den Anbietern gesundheitstouristischer Leistungen eine Verpflichtung zu einheitlichen Qualitätskriterien erreichen? Welche Kriterien sind dies?

36. Inwieweit konnte die Bundesregierung die Länder dazu anregen, die Ausbildungspläne von Berufs-, Fach- und Hochschulen um die Thematik demographischer Wandel und Seniorentourismus zu erweitern?

37. Welche Verbesserung im Umgang mit älteren Gästen und älteren Mitarbeitern konnte die Bundesregierung durch die Ermutigung der Tourismuswirtschaft zu betrieblichen Schulungen zum Thema demographischer Wandel erreichen?

38. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung darüber hinaus ergriffen, um touristische Angebote in Deutschland durch die umfassende Schaffung von Barrierefreiheit für ältere Menschen attraktiv zu machen bzw. zu ermöglichen?

IX. Zur Umsetzung der vom Deutschen Bundestag am 22. Januar 2009 durch Annahme des Antrags „Infrastruktur und Marketing für den Wassertourismus in Deutschland verbessern“ (Bundestagsdrucksache 16/10593) beschlossen Aufträge an die Bundesregierung:

39. Inwieweit wird bei der Aktualisierung der vom Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung herausgegebenen „Empfehlungen für die Gestaltung von Wassersportanlagen an Binnenwasserstraßen“ dem umweltverträglichen Wassertourismus Rechnung getragen?

40. Welche Maßnahmen wurden darüber hinaus ergriffen, um den Wassersport und den Wassertourismus in Deutschland ökologisch Nachhaltig zu gestalten?

41. Inwieweit beinhaltet die geplante Verbesserung der bundesweiten Angebotsentwicklung und die angestrebte Verknüpfung von wassertouristischen mit landseitigen Tourismusangeboten Maßnahmen zur Schaffung bzw. Verbesserung der Barrierefreiheit der touristischen Angebote?

42. Inwieweit beinhaltet die geplante Verbesserung des wassertouristischen Angebots geeignete Maßnahmen, damit auch Menschen ohne oder mit geringem Einkommen an diesem Angebot teilhaben können?

X. Zur Umsetzung der vom Deutschen Bundestag am 18. Juni 2009 durch Annahme des Antrags „Bauernhofurlaub und Landtourismus weiter fördern Ländliche Räume nachhaltig stärken (Bundestagsdrucksache 16/10320) beschlossen Aufträge an die Bundesregierung:

43. Welche Maßnahmen zur Förderung und Entwicklung des Bauernhof- und Landtourismus als nachhaltigen Beitrag zur Stärkung der ländlichen Räume plant die Bundesregierung noch innerhalb der 16. Wahlperiode?

44. Welche Schritte wird die Bundesregierung noch in der 16. Wahlperiode unternehmen, um bei der Deutschen Bahn AG, den Ländern, Kommunen und privaten Anbietern des öffentlichen Personennahverkehrs darauf hinzuwirken, dass ländliche Regionen für Touristinnen und Touristen schnell und mit möglichst wenigen Umsteigestationen erreichbar sind und die Mitnahmemöglichkeiten für Fahrräder verbessert werden?

45. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung noch in der 16. Wahlperiode ergreifen, um sich für den Abbau bürokratischer Hürden bei grenzüberschreitenden Tourismuskooperationen hinsichtlich der Förderung aus EU-Mitteln einzusetzen?

XI. Zur Umsetzung der vom Deutschen Bundestag am 18. Juni 2009 durch Annahme des Antrags „Potentiale von Migranten für den internationalen Tourismus nutzen“ (Bundestagsdrucksache 16/11403) beschlossen Aufträge an die Bundesregierung:

46. Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung noch in der 16. Wahlperiode ergreifen, um die Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen und Migranten in der deutschen Tourismuswirtschaft zu erhöhen?

47. Wie will die Bundesregierung in diesem Zusammenhang sicherstellen, dass Migrantinnen und Migranten bezüglich Einkommen und arbeitsrechtlicher Standards in der Tourismusbranche das gleiche Niveau erreichen, wie ihre Kolleginnen und Kollegen deutscher Herkunft?

48. Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung noch in der 16. Wahlperiode ergreifen, um eine gezielte (Weiter-)Qualifikation von im Tourismusbereich arbeitenden Migrantinnen und Migranten zu erreichen?

49. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in touristischen Ausbildungen, vor allem im Hochschulbereich, zu steigern?

50. Durch welche konkreten Schritte gedenkt die Bundesregierung die entwicklungspolitischen Instrumente der Berufs- und Weiterbildung in den Zielländern deutscher Touristen auf den Bereich der tourismusrelevanten Aus- und Fortbildung auszuweiten?

51. Wie steht die Bundesregierung dem Vorschlag gegenüber, die Weiterqualifikation Einheimischer in den Zielländern deutscher Touristen dadurch zu fördern, dass die Bildungsangebote der Goethe-Institute preiswerter als bisher angeboten werden?

XII. Zur Umsetzung der vom Deutschen Bundestag am 18. Juni 2009 durch Annahme des Antrags „Barrierefreien Tourismus weiter fördern“ (Bundestagsdrucksache 16/12101) beschlossen Aufträge an die Bundesregierung:

52. Welche konkreten Schritte sind noch in dieser Legislaturperiode geplant, um Barrierefreiheit zu einem Markenzeichen des Deutschlandtourismus zu machen?

53. Durch welche Maßnahmen wird die Bundesregierung die barrierefreie Gestaltung der öffentlichen Infrastruktur fördern? Welche finanziellen Mittel sollen dazu aufgewendet werden?

54. Durch welche Maßnahmen will die Bundesregierung auf die Länder und Kommunen hinwirken, um die Einhaltung von Barrierefreiheit durchzusetzen?

55. Welche Beratungsleistungen will die Bundesregierung für die Akteure der Tourismuswirtschaft sowie der Landes- und Kommunalpolitik bereitstellen, um die Herstellung barrierefreier Angebote entlang der gesamten Service-

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/13756kette, von Reisebuchung über An- und Abreise bis zu Unterkunft und Freizeitangeboten, zu fördern?

56. Wie will die Bundesregierung innerhalb der EU und internationaler Organisationen dazu beitragen, gemeinsame Strategien zur Schaffung und Bewertung barrierefreier Tourismusangebote zu entwickeln und umzusetzen?

57. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um die Deutsche Bahn AG sowie Fluggesellschaften und andere Anbieter von Verkehrsdienstleistungen zur Schaffung umfassender Barrierefreiheit in ihren Verkehrsmitteln, Gebäuden sowie Informations- und Kommunikationsangeboten zu verpflichten?

58. Wie wird die Bundesregierung die Behindertenverbände bei der Entwicklung und Umsetzung barrierefreier Konzepte im Tourismus einbeziehen?

59. In welchem Umfang wird die Bundesregierung Projekte von Einrichtungen wie der Nationalen Koordinationsstelle Tourismus für Alle e. V. (NatKo) zum barrierefreien Tourismus finanziell unterstützen?

XIII. Weitere tourismuspolitische Aktivitäten der Bundesregierung:

60. Welche Aktivitäten hat die Bundesregierung zur Förderung des Tourismus in Ostdeutschland unternommen, und welche Ergebnisse wurden diesbezüglich in dieser Wahlperiode erzielt?

61. Welche Erkenntnisse und Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der „GO East“-Tourismuskonferenz für Ostdeutschland, zu welcher der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Wolfgang Tiefensee am 19. Juni 2009 einlud?

62. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Aussage des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Wolfgang Tiefensee auf dieser Konferenz, dass die Zahl der in Ostdeutschland im Tourismus Beschäftigten von derzeit „jeder achte Erwerbstätige“ auf „jeder zehnte Arbeitsplatz im Tourismus“ bis 2020 sinkt (siehe Presseerklärung Nr. 149/2009)?

63. Welche Kernpunkte, Maßnahmen und finanziellen Untersetzungen stehen hinter dem auf dieser Konferenz angekündigten neuen Programms zur Förderung des Wassertourismus des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS)?

64. Was hat die Bundesregierung zur Förderung des Kinder- und Jugendtourismus in dieser Wahlperiode unternommen, und welche Aktivitäten sind darüber hinaus noch geplant?

65. Welche weiteren konkreten Schritte sind noch in dieser Legislaturperiode zur Umsetzung der Tourismuspolitischen Leitlinien der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 16/11594) geplant?