Wirtschaftliche Lage der landwirtschaftlichen Betriebe
der Abgeordneten Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Nicole Maisch, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Dr. Anton Hofreiter, Undine Kurth (Quedlinburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Absturz der Erzeugerpreise für Milch auf teilweise unter 20 Cent pro Liter hat die Milchvieh haltenden Betriebe in Deutschland in eine wirtschaftlich prekäre Situation gebracht. Viele Landwirte stehen vor der Betriebsaufgabe. Aber auch andere landwirtschaftliche Betriebsformen sehen sich im Strudel der Finanz- und Wirtschaftskrise und beklagen aufgrund gestiegener Betriebsmittelkosten und sinkender Weltmarktpreise stark zurückgehende Einkommen.
Die letzten konkreten Zahlen zur wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft stammen aus dem Agrarpolitischen Bericht 2007 der Bundesregierung und damit aus dem Wirtschaftsjahr 2005/2006. Da die Bundesregierung den jährlichen Agrarbericht abgeschafft hat, liegen keine aktuellen Daten vor, um sich einen Überblick über die gegenwärtige Situation zu verschaffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie hat sich das Einkommen der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe (unterschieden nach den üblichen Betriebsformen) vom Wirtschaftsjahr 2005/2006 an bis heute entwickelt?
Wie haben sich die Erzeugerpreise der typischen Marktfrüchte (bitte unterscheiden nach Sorten), von Schweinefleisch, Rindfleisch, Geflügelfleisch (unterschieden nach Sorten), Milch und Eiern seit 1. Januar 2007 entwickelt?
Hält die Bundesregierung die Schwankungen der Erzeugerpreise seit 1. Januar 2007 im langjährigen Vergleich für besonders extrem, und wenn ja, wie erklärt sie sich dies?
Welche Prognosen zur Entwicklung der Erzeugerpreise bis Jahresende liegen der Bundesregierung vor, und wie lauten diese?
Wie haben sich die Kosten für die üblichen Betriebsmittel seit 1. Januar 2007 entwickelt?
Welche Prognosen liegen der Bundesregierung zur Entwicklung der Erzeugerpreise bis Jahresende vor, und wie lauten diese?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Landwirtschaft überdurchschnittlich von der Wirtschaftskrise betroffen ist, und wenn ja, warum?
Welche Betriebsformen sind nach Einschätzung der Bundesregierung insbesondere von der Wirtschaftskrise betroffen, und warum?
a) Wie hat sich der Export von deutschen Agrarprodukten seit dem 1. Januar 2007 entwickelt?
b) Welche Bedeutung hat der Export von Rohstoffen (Schweinehälften, Milchpulver etc.) im Vergleich zum Export von verarbeiteten Produkten?
Welche Daten liegen der Bundesregierung zur aktuellen wirtschaftlichen Situation von Milcherzeugern vor, und wie beurteilt sie diese Kenntnisse?
Welche Daten liegen der Bundesregierung zur aktuellen wirtschaftlichen Situation der Molkereien vor, und wie beurteilt sie diese Daten?
Wie viele Betriebe haben nach der Viehbestandserhebung von Mai 2009 ihre Milchviehhaltung in den letzten zwölf Monaten aufgegeben?
a) Gibt es eine besondere regionale Verteilung der Betriebe, die seit 2007 (jeweils nach Jahren) ihre Milchviehhaltung aufgegeben haben, und wenn ja, wie erklärt sich die Bundesregierung dies?
b) Welche Betriebsgrößen sind insbesondere von der Aufgabe der Milchviehhaltung betroffen, und wie erklärt sich die Bundesregierung dies?
c) Wie viele Arbeitsplätze sind durch die Aufgabe der Milchviehhaltung seit 2007 bereits verloren gegangen und aktuell gefährdet?
Wie viele Tiere (unterteilt nach Milchkühen und Nachzucht) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen der Aufgabe der Milchviehhaltung 2007, 2008 und 2009 geschlachtet?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um eine Stabilisierung der Milchpreise zu erreichen, und wie beurteilt sie die Wirksamkeit dieser Maßnahmen?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob andere Betriebsformen momentan besonders von einer Betriebsaufgabe oder Betriebszweigaufgabe betroffen sind, und wenn ja, welche sind dies, und warum?
b) Gibt es eine besondere regionale Häufung von Betriebsaufgaben, und wenn ja, wie erklärt sich die Bundesregierung dies?
c) Wie viele Arbeitsplätze sind durch Betriebsaufgaben in der Landwirtschaft seit 2007 verloren gegangen und aktuell gefährdet?
Hat die Umwandlung von Vollerwerbsbetrieben in Nebenerwerbsbetriebe seit 2007 überdurchschnittlich zugenommen, und wie viele Betriebe wurden umgewandelt?
a) Wie viele landwirtschaftliche Betriebe wollen nach Kenntnis der Bundesregierung die Möglichkeit von zinslosen Krediten in Höhe von 70 Prozent ihrer Direktzahlungen ab dem 1. Juli in Anspruch nehmen?
b) Sind bestimmte Betriebsformen unter den Betrieben, die zinslose Kredite in Anspruch nehmen wollen, überdurchschnittlich vertreten, und wenn ja, welche sind das?
Wie hoch ist der durchschnittliche Anteil der staatlichen Beihilfen am Betriebsgewinn (bitte nach Betriebsformen und Hektargrößen aufschlüsseln)?
a) Wie hoch muss nach Ansicht der Bundesregierung die Kapitalbildung eines landwirtschaftlichen Betriebes sein, damit der Betrieb in seiner Substanz erhalten bleibt (bitte nach Betriebsformen aufschlüsseln)?
b) Wie hoch ist die durchschnittliche Kapitalbildung bei landwirtschaftlichen Betrieben in 2007 und 2008 (bitte nach Betriebsformen und Hektargrößen aufschlüsseln)?
Wie definiert die Bundesregierung Wettbewerbsfähigkeit in Bezug auf landwirtschaftliche Betriebe vor dem Hintergrund unterschiedlich großer Anteile der Direktzahlungen am Betriebsgewinn?