Konsequenzen aus dem Bildungsstreik 2009
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Wolfgang Neskovic, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Vom 15. bis zum 19. Juni 2009 haben über eine Viertel Million Studierende, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Lehrerinnen und Lehrer sowie Hochschulbeschäftigte in mehr als 90 Städten in Deutschland für eine bessere Bildung demonstriert. Der Protest richtete sich gegen Studiengebühren, gegen die Umsetzung des so genannten Bologna-Prozesses, gegen den Mangel an Lehrerinnen und Lehrern und gegen zu große Klassen. Die Proteste haben eindrucksvoll verdeutlicht, wie groß die Unzufriedenheit über das Bildungssystem ist. Auf Kundgebungen, Flugblättern und im Internet wurde vielfach darauf hingewiesen, dass die öffentlichen Bildungsinstitutionen dramatisch unterfinanziert seien. In symbolischen Banküberfällen machten Studierende, Schülerinnen und Schüler ihren Unmut darüber deutlich, dass Bund und Länder kurzfristig Milliarden für die Rettung der Banken mobilisiert haben, Ausgaben für die Bildung hingegen auf sich warten lassen.
Viele Verbände und Organisationen haben die Demonstrantinnen und Demonstranten bei ihren Protesten und in ihren Forderungen unterstützt. Auch viele Lehrerinnen und Lehrer sowie Lehrende an den Hochschulen haben sich den Protesten angeschlossen oder die Diskussion mit den Protestierenden gesucht. Andere allerdings haben versucht, die Proteste durch Androhung von Repressionen oder etwa durch die Ankündigung von Prüfungen an den Bildungsstreiktagen zu verhindern.
Am 7. Juli hat sich die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, mit Vertreterinnen und Vertretern des Aktionsbündnisses Bildungsstreik, Studierendenvertreterinnen und -vertretern sowie weiteren Repräsentantinnen und Repräsentanten des Hochschulsystems über die Umsetzung des so genannten Bologna-Prozesses in Deutschland ausgetauscht. Im Anschluss an das Gespräch hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung einen 5-Punkte-Plan für die Weiterentwicklung dieses Prozesses vorgestellt (vgl. Pressemitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) vom 7. Juli 2009).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen43
a) Wie bewertet die Bundesregierung den Bildungsstreik 2009?
b) Hält die Bundesregierung die Proteste für begründet (bitte begründen)?
a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Protestierenden, dass es im jetzigen Bildungssystem erhebliche Probleme gibt (bitte begründen)?
b) Was sind aus Sicht der Bundesregierung die drängendsten Probleme im Bildungssystem?
a) Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für notwendig, um die durch die Protestierenden angesprochenen Probleme im Bildungssystem zu lösen?
b) Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung als Konsequenz aus dem Bildungsstreik noch in dieser Legislaturperiode ergreifen?
a) Plant die Bundesregierung mit den Ländern Gespräche über die Konsequenzen aus dem Bildungsstreik zu führen (bitte begründen)?
b) An welchen Terminen sollen entsprechende Gespräche stattfinden?
c) Mit welchen Zielen geht die Bundesregierung in diese Gespräche?
Wie groß beziffert die Bundesregierung den zusätzlichen Finanzbedarf, um die angesprochenen Probleme im Bildungssystem zu lösen (bitte aufschlüsseln nach Bildungsbereichen sowie nach Bund und Ländern)?
a) Hält die Bundesregierung in Anbetracht der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise an allen auf dem Bildungsgipfel am 22. Oktober 2008 definierten Zielen fest (bitte begründen)?
b) Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Umsetzung der Ziele des Bildungsgipfels unbedingt notwendig ist, um den Problemen im Bildungssystem zu begegnen, oder sollten diese von der weiteren wirtschaftlichen oder steuerpolitischen Entwicklung abhängig gemacht werden (bitte begründen)?
a) Hält die Bundesregierung in Anbetracht der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise an den von den Ministerpräsidenten am 4. Juni 2009 bestätigten Hochschulsonderprogrammen fest (bitte begründen)?
b) Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Umsetzung der Hochschulsonderprogramme unbedingt notwendig ist, um den Problemen im Bildungssystem zu begegnen, oder sollten diese von der weiteren wirtschaftlichen oder steuerpolitischen Entwicklung abhängig gemacht werden (bitte begründen)?
a) Hält die Bundesregierung die Proteste gegen Studiengebühren für begründet (bitte begründen)?
b) Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der sozialen Zusammensetzung der Studierenden in den vergangenen Jahren?
c) Welche Maßnahmen sind aus Sicht der Bundesregierung notwendig, um zu erreichen, dass die soziale Zusammensetzung der Studierenden stärker die soziale Zusammensetzung der Gesellschaft widerspiegelt?
a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Protestierenden, dass die Bologna-Reform grundlegend reformiert werden muss (bitte begründen)?
b) Wo sieht die Bundesregierung in der Umsetzung die größten Probleme?
c) Hält die Bundesregierung die hohe Arbeitsbelastung der Studierenden in Bachelor- und Masterstudiengängen für problematisch (bitte begründen)?
d) Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für notwendig, um die angesprochenen Probleme zu lösen?
a) Wie groß schätzt die Bundesregierung den auf uns zu kommenden Lehrermangel für die nächsten zehn Jahre ein?
b) Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für notwendig, um dem Lehrermangel zu begegnen?
a) Gehört es aus Sicht der Bundesregierung zum Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft dazu, dass Schülerinnen und Schüler sowie Studierende öffentlich gegen Missstände im Bildungssystem protestieren (bitte begründen)?
b) Hält die Bundesregierung es für angemessen, dass einzelne Schulen und Hochschulen die Teilnahme an den Demonstrationen als unentschuldigtes Fehlen gewertet haben (bitte begründen)?
c) Hält die Bundesregierung es für angemessen, wenn einzelne Schulen und Hochschulen ihre Prüfungstermine auf die Termine der zentralen Demonstrationen legen und so den Schülerinnen und Schülern bzw. den Studierenden die Teilnahme de facto unmöglich machen (bitte begründen)?
a) Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus den Protesten im November 2008 gezogen, als bereits über 100 000 Schülerinnen und Schüler für eine bessere Bildung demonstrierten?
b) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung als Reaktion auf die Proteste im November 2008 ergriffen, und inwieweit konnten diese bereits zu erheblichen Veränderungen im Bildungssystem beitragen?
a) Welche Personen haben an der von der Bundesministerin für Bildung und Forschung eingeladenen Bologna-Konferenz am 7. Juli 2009 teilgenommen?
b) Welche Ergebnisse hat die Bologna-Konferenz am 7. Juli 2009 gebracht?
c) Welche politischen Maßnahmen hält die Bundesregierung als Ergebnis der Bologna-Konferenz am 7. Juli 2009 für notwendig?
d) Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung als Konsequenz aus der Bologna-Konferenz am 7. Juli 2009 noch in dieser Legislaturperiode ergreifen?
a) Wie will die Bundesregierung gewährleisten, dass die Studienstrukturreform mit einer Erneuerung der Curricula verbunden wird?
b) Wie will die Bundesregierung darauf hinwirken, dass von der Möglichkeit, Bachelor-Studiengänge mit einer Regelstudienzeit von sieben oder acht Semestern einzurichten, künftig stärker Gebrauch gemacht wird?
c) Wie will die Bundesregierung gewährleisten, dass der Übergang vom Bachelor zum Master künftig problemlos möglich ist und Studierende selbst entscheiden können, ob sie einen Master machen wollen oder nicht?
d) Wird die Bundesregierung sich gegenüber der Kultusministerkonferenz dafür einsetzen, dass die Aufnahme eines Master-Studienganges künftig nicht mehr von besonderen Zugangsvoraussetzungen abhängig gemacht wird, um damit allen Studierenden einen problemlosen Übergang vom Bachelor in den Master zu ermöglichen (bitte begründen)?
e) Halten die Hochschulen nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit ausreichend Kapazitäten in den Master-Studiengängen vor, damit alle Bachelor-Absolventinnen und -Absolventen problemlos einen Master-Studiengang anschließen können, oder in welchem Umfang müssten diese Kapazitäten nach Einschätzung der Bundesregierung ausgebaut werden?
f) Welche Studiendauer wurde der Kalkulation der Studienplatzkosten im Rahmen des Hochschulpakts zwischen Bund und Ländern zugrunde gelegt und hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund des auf der Bologna-Konferenz am 7. Juli 2009 vereinbarten Ziels, dass der Übergang vom Bachelor in den Master künftig problemlos möglich sein soll, Veränderungen in dieser Kalkulation für notwendig (bitte begründen)?
g) Wie will die Bundesregierung gewährleisten, dass die Beratung und Betreuung der Studierenden wesentlich verbessert wird?
h) Wann wird die Bundesregierung die auf der Bologna-Konferenz am 7. Juli 2009 angekündigte Studie über den Berufseinstieg von Bachelor-Absolventinnen und -Absolventen vorlegen?
a) Sind auf der Bologna-Konferenz am 7. Juli 2009 Folgetreffen in dieser oder ähnlicher Zusammensetzung vereinbart worden?
b) Wie will die Bundesregierung die auf der Bologna-Konferenz am 7. Juli 2009 eingebundenen Interessenträger an der Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses beteiligen?
c) Plant die Bundesregierung, die gewählten Studierendenvertretungen in den Ländern zu möglichen Folgetreffen einzuladen, und/oder wie will sie diese an der Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses beteiligen?