Leistungsauftrag der Bundesregierung an die Deutsche Bundesbahn (G-SIG: 00000622)

Welche Gründe hatte die Bundesregierung dafür, die „Zielvorgaben" des Bundesverkehrsministers an die Bahn vom Dezember 1974 durch den „Leistungsauftrag" der Bundesregierung vom April 1977 zu ersetzen?

Welche unternehmerische Angebotspolitik a) erwartete die Bundesregierung aufgrund der Forderung in den „Zielvorgaben", die Bahn solle grundsätzlich Schienenverkehr betreiben, b) erwartet die Bundesregierung aufgrund ihres „Leistungsauftrages" an das „Transportunternehmen" Bundesbahn?

Welche Kosten sind gemeint — die Gesamtkosten, die direkten Kosten —, wenn die Bundesregierung im „Leistungsauftrag" von der Bahn fordert, den Wagenladungsverkehr und den Personenfernverkehr jeweils kostendeckend zu betreiben?

Welches sind die Gründe dafür, daß die Forderung in den „Zielvorgaben" vom Dezember 1974, „der Kleingutverkehr ist rentabel zu gestalten", im „Leistungsauftrag" fallengelassen wurde?

Ist aus dem Auftrag der Bundesregierung an den Vorstand der Bahn zum kombinierten Verkehr zu entnehmen, daß dieser zu einem Leistungsbereich der Daseinsvorsorge wird, wenn eine Kostendeckung nur „anzustreben" ist, aber nicht erreicht wird?

Wie sehen die Vorgaben des Bundesministers für Verkehr im einzelnen aus, nach denen der Schienenpersonennahverkehr der DB zu betreiben ist?

Bezieht sich die Aufforderung der Bundesregierung an den Vorstand der Bahn, die Rationalisierungsprogramme für den Vorhaltungsbereich sowie für Produktion und Absatz zügig zu realisieren, auf die vorgeschlagenen Maßnahmen der innerbetrieblichen Untersuchung durch das Schweizer Wirtschaftsberatungs-Unternehmen Knight Wegenstein oder auf andere Maßnahmen?

Bedeutet der „Leistungsauftrag" hinsichtlich der Rationalisierung der DB, daß sich die Bundesregierung die Ergebnisse und vorgeschlagenen Maßnahmen des Gutachtens von Knight Wegenstein zu eigen gemacht hat?

Ist der Bundesregierung bekannt, ob und welche der vorgeschlagenen Maßnahmen dieses Gutachtens der Vorstand der Bahn realisieren will und welche nicht?

Gibt es einen mit dem Vorstand der DB abgesprochenen Zeitplan, bis wann die Rationalisierungsprogramme für die gesamte DB einschließlich der Verwaltung aufzustellen sind?

Trifft es zu, daß für eine ganze Reihe der von Knight Wegenstein vorgeschlagenen Maßnahmen die rechtlichen Voraussetzungen für ihre Durchführung noch fehlen, wenn ja, für welche?

Ist der Auftrag der Bundesregierung an den Vorstand der DB, den Verlust bis spätestens 1985 zu beseitigen, aufgrund einer fundierten Quantifizierung der Effekte der einzelnen Maßnahmen des „Leistungsauftrages" erfolgt, wenn ja, wie sieht diese Rechnung im einzelnen aus?

Wo finden sich im zweiten Teil des „Leistungsauftrages" zusätzliche Verpflichtungen seitens der Bundesregierung gegenüber der Bahn, die bisher nicht gegeben waren?