Schreiben des stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Deutschen Bundesbahn, H.-G. Sohl, vom 10. November 1978 an den Bundeskanzler und Antwortschreiben des Bundesverkehrsministers vom 20. November 1978
der Abgeordneten Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Dr. Jobst, Schröder (Lüneburg), Dreyer, Sick, Frau Hoffmann (Hoya), Dr. Dollinger, Straßmeir, Pfeffermann, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Feinendegen, Dr. Waffenschmidt, Rawe, Weber (Heidelberg), Milz, Dr. Köhler (Duisburg), Wissmann, Broll, Sauter (Epfendorf), Susset, Dr. Friedmann und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Das Schreiben des stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Deutschen Bundesbahn, H.-G. Sohl, an den Bundeskanzler betreffend „Deutsche Bundesbahn – nationale Aktion oder Resignation" hat eine breite und zum Teil sehr kontroverse öffentliche Diskussion ausgelöst. Der „Sohl-Brief" enthält eine ganze Reihe provozierender Feststellungen mit der offensichtlichen Zielsetzung, die Verantwortlichen in der Politik und bei der Deutschen Bundesbahn zu einer sachbezogenen Auseinandersetzung mit diesen Feststellungen zu zwingen.
Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Aussagen über
- das Versagen der amtlichen Bundesbahnpolitik,
- die unternehmerischen Möglichkeiten des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn,
- die derzeit feststellbare „Demotivation" der Eisenbahner,
- die wirtschaftliche und soziale Stellung der Eisenbahner in unserer Gesellschaft.
Das Antwortschreiben des Bundesverkehrsministers ist unter dem Gesichtspunkt einer sachbezogenen Auseinandersetzung unbefriedigend.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen9
Ist sich die Bundesregierung über die Widersprüchlichkeit im Antwortschreiben des Bundesverkehrsministers dahin gehend im Klaren, daß der Bundesverkehrsminister ,den Ruf nach der „einen Konzeption" bei der Bahn für falsch hält, an anderer Stelle des gleichen Schreibens die Notwendigkeit einer überzeugenden Konzeption für die Bahn aber ausdrücklich fordert?
Der Bundesverkehrsminister vertritt in seinem Antwortschreiben die Auffassung, daß der Entscheidungsspielraum des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn viel größer ist, als gelegentlich angenommen wird.
An welchen konkreten Situationen kann die Bundesregierung darlegen, daß sich der Bahn-Vorstand der politisch vorgegebenen Konzeption nicht jeweils angepaßt hätte und damit einen eigenen Entscheidungsspielraum de facto praktiziert hätte?
In einem Vortrag vor dem Hamburger Hafenverein führte der Bundesverkehrsminister vor einiger Zeit aus: „Selbst ich als zuständiger Minister erhalte von der Bahn auf Fragen nach dem Verantwortlichen für irgendwelche Maßnahmen nie eine Antwort".
Kommt darin nach Auffassung der Bundesregierung der Entscheidungsspielraum des Vorstandes der Bahn zum Ausdruck oder die Führungsschwäche des verantwortlichen Ministers?
Worin sieht die Bundesregierung die Ursachen dafür, „daß wir eine große Schwierigkeit haben, den Eisenbahner noch zu motivieren", wie es der Bundesverkehrsminister am 6. Dezember 1978 im Deutschen Bundestag feststellte?
Kann aus der Tatsache, daß im Antwortschreiben des Bundesverkehrsministers zu wesentlichen Argumenten des „Sohl-Briefes" nicht Stellung genommen wurde, geschlossen werden, daß hinsichtlich dieser Argumente Übereinstimmung zwischen der Bundesregierung und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Deutschen Bundesbahn besteht?
Falls dies nicht der Fall ist, warum hat es dann der Bundesverkehrsminister unterlassen, in seinem Antwortschreiben Stellung zu nehmen zu den Argumenten des „Sohl-Briefes",
— das Einkommensniveau der Eisenbahner sei seit Jahren erheblich höher als das vergleichbare Beschäftigter in der Privatwirtschaft,
— die Einkommensentwicklung der Eisenbahner habe Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse geschaffen?
Der Bundesrechnungshof stellt in seinem jüngsten Bericht (Drucksache 8/2124, Ziffer 202) fest, der Bundesverkehrsminister gehe offenbar von der falschen Vorstellung aus, „daß er sich eigener Erklärungen enthalten müsse, weil das Bundesbahngesetz ihn im wesentlichen auf eine eng umgrenzte Rechtsaufsicht beschränke". Der Bundesrechnungshof hält demgegenüber „die Verantwortlichkeit des Ministers für das Sondervermögen Deutsche Bundesbahn für gegeben" .
Hält die Bundesregierung diese Feststellung des Bundesrechnungshofs für richtig, und wie beurteilt sie unter diesem Aspekt die Tatsache, daß der Bundesverkehrsminister zu den genannten Argumenten des „Sohl-Briefes" nicht Stellung genommen hat?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die Eisenbahner den „Sohl-Brief" mit Empörung zur Kenntnis genommen haben?
Haben die Beschäftigten bei der Deutschen Bundesbahn — im Interesse ihres beruflichen Ansehens und des Ansehens ihres Unternehmens in der Öffentlichkeit — nach Auffassung der Bundesregierung nicht einen Anspruch darauf, daß der Eigentümer „Bund", vertreten durch die Bundesregierung, zu derart strittigen Feststellungen, wie sie im „Sohl-Brief" enthalten sind, eindeutig und klar Stellung bezieht?