Öl-Feuerwehr zur Bekämpfung von Öl-Unfällen auf See
der Abgeordneten Dr. von Geldern, Schröder (Wilhelminenhof), Dreyer, Sick, Dr. Narjes, Ey, Dr. Müller-Hermann, Eymer (Lübeck), Rühe, Lagershausen, Dr. Reimers, Frau Tübler, Baron von Wrangel, Francke (Hamburg), Metz, Nordlohne, Blumenfeld und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat auch nach den Ölkatastrophen und Tankerunfällen der letzten Jahre nicht deutlich machen können, mit welchem Maßnahmenpaket sie insgesamt den Schutz unserer Küsten und Gewässer vor einer Ölpest wirksam gewährleisten will. Neben den präventiven Maßnahmen, die Unfälle von vornherein ausschließen sollen, sind es insbesondere die Maßnahmen und Möglichkeiten bei eingetretenen Unfällen, über die hinsichtlich der Absichten der Bundesregierung wenig Klarheit besteht.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen10
Inwieweit stehen derzeit a) technologische, b) ökonomische, c) finanzielle, d) organisatorische Erwägungen dem beschleunigten Ausbau einer Öl-Feuerwehr für den Einsatz bei Öl-Unfällen auf See entgegen?
Hält es die Bundesregierung im Interesse einer wirksamen Bekämpfung von Öl-Unfällen auf See für notwendig, baldmöglichst eine Flotte von Spezialschiffen, die als Öl-Feuerwehr operieren kann, zu bauen?
Gibt die Bundesregierung ggf. einer nationalen oder internationalen Öl-Feuerwehr den Vorzug, und welche Form internationaler Zusammenarbeit strebt sie ggf. an?
Welche technologischen Entwicklungen und Verfahren zur Ölabschöpfung auf See sind der Bundesregierung bekannt, an denen bzw. mit denen derzeit a) in der Bundesrepublik Deutschland, b) im Ausland gearbeitet wird, und wie beurteilt sie diese Technologien?
Wie hoch sind die öffentlichen Mittel, die 1979 von der Bundesrepublik Deutschland für Ölabschöpfungs-Systeme zur Bekämpfung von Öl-Unfällen auf See für nationale und internationale Projekte aufgewendet werden, untergliedert nach Förderung für a) Forschung und Entwicklung, b) Einsatz?
Wie soll sich nach den Vorstellungen der Bundesregierung diese Förderung in den nächsten Jahren entwickeln?
Welche nach den unter Nummer 4 gefragten Projekten werden derzeit im einzelnen mit öffentlichen Mitteln gefördert?
Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, daß es angesichts der Wattenmeer-Bedingungen an unseren Küsten auch unter ökologischen Gesichtspunkten besonders vordringlich ist, Verfahren zur Anwendung zu bringen, die ein Ausbreiten oder unkontrollierbares Abdriften von Ölteppichen verhindern?
Welche Verfahren sind der Bundesregierung bekannt, und wie beurteilt sie a) die derzeitigen Einsatzmöglichkeiten, b) die zukünftigen Entwicklungschancen dieser Technologien?
Wie hoch ist 1979 der Einsatz öffentlicher Mittel in diesem Bereich, und auf welche konkreten Projekte entfallen diese Mittel?