Bevorratung und Versorgungssicherheit bei Erdgas
der Abgeordneten Hans-Kurt Hill, Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Monika Knoche, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Eine stabile und verlässliche Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit Erdgas ist eine der zentralen Herausforderungen in der nationalen und europäischen Energiepolitik. Wichtigste Lieferländer sind für die Bundesrepublik Deutschland Norwegen und Russland. Seit 1990 hat sich der Importanteil weiter auf diese beiden Staaten konzentriert, während die deutsche und europäische Eigenproduktion abnahm. Die innereuropäische Konkurrenz nimmt zu. Aufgrund der Eigenart des pipelinegebunden Transports beim Brennstoff Erdgas, haben sich zwischen Lieferanten und Abnehmern langfristige Lieferverträge als praktikabel erwiesen. Die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts der dabei bestehenden gegenseitigen Abhängigkeiten ist aufgrund fehlender Wettbewerbsmerkmale im Wesentlichen eine Politikaufgabe. Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zur gegenseitigen Erdgasversorgungssicherheit, die Verhandlungen beim Russisch-Ukrainischen Gasstreit sowie die politischen Aktivitäten um die geplanten Pipeline-Verbindungen North-Stream, South-Stream und Nabucco belegen den Bedarf an politischer Interaktion zwischen Förder-, Durchleitungs- und Verbraucherstaaten. Auch die Bundesregierung setzt gemeinsam mit der Gaswirtschaft Beratungsgremien zur Verbesserung einer sicheren Erdgasversorgung ein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Eine am 15. Januar 2009 zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und der Gaswirtschaft eingerichtete Arbeitsgruppe dient laut Bundestagsdrucksache 16/11957 „der Beratung des BMWi als vertiefte Vorbereitung für die europäische Diskussion zur Gasversorgungssicherheit“. Mit welchen Fragen befasste sich die Arbeitsgruppe bisher im Detail, welche Erkenntnis und Ergebnisse hat sie bisher erarbeitet, welche Interessen verfolgt die Bundesregierung bzw. die Gaswirtschaft bei der Vorbereitung einer europäischen Diskussion zu Gasversorgungssicherheit, und worin steht der Bedarf einer solchen Vorbereitung?
Aus wie vielen Personen besteht die eingesetzte Arbeitsgruppe, wie sind die Namen und die Funktion, und wie viele Personen vertreten jeweils die Bundesregierung, die Energiewirtschaft und die Wissenschaft?
In welcher Weise stellt die die Bundesregierung sicher, dass neben gewerblichen Gaskunden die Bürgerinnen und Bürger als wesentliche Betroffene der Gaspreis- und Gasmarktentwicklung an dieser Diskussion um Energieversorgungssicherheit transparent und frühzeitig beteiligt werden?
Ist im Sinne der Transparenz und der Information der Öffentlichkeit über Risiken, zum Beispiel bezüglich der Gaspreisentwicklung, die Veröffentlichung von Informationsmaterial vorgesehen, die über die aktuellen Probleme der Gasversorgungssicherheit und die erfolgten bzw. erfolgenden Maßnahmen der Bundesregierung informiert, und wenn ja, wann, und in welcher Form, und wenn nein, warum nicht?
Vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Schaffung rechtlicher europäischer Rahmenbedingungen für den Gasmarkt, wie die Schaffung eines wirksamen und hindernisfreien Binnenmarktes, für jedes der EU-27-Staaten einen größeren Nutzen verspricht, als eine vorrangig nationalstaatliche Energiepolitik (bitte begründen)?
Stimmt die Bundesregierung – mit halbjähriger vertiefter Vorbereitung durch die Arbeitsgruppe – der Position des Geschäftsführers des Außenhandelsverbands für Mineralöl und Energie, Bernd Schnittler, zu („Wir brauchen Gasreserven, auf die der Staat in Krisen unabhängig zugreifen kann, und das am besten auf europäischer Ebene.“, DIE WELT vom 20. September 20081)?
1 Quelle in Frage 6: http://www.welt.de/welt_print/article2470659/Hitzige-Debatte-um-Bevorratung-von-Erdgas.html
Welche Institutionen ermöglichen nach Auffassung der Bundesregierung aktuell den wirksamsten Dialog
a) unter europäischen Verbraucherstaaten,
b) zwischen Verbraucher- und Produzentenstaaten,
c) zwischen Energiekonzernen und europäischen Regierungen?
In welcher Form und wie häufig fand seit Anfang Januar 2006 bis heute eine multilaterale europäische Diskussion zwischen den für das Ressort Energie zuständigen Ministern der EU-Mitgliedstaaten statt, und welche weiteren Dialoge sind geplant?
Wie bewertet die Bundesregierung den am 21. April von der russischen Regierung gemachten Vorschlag für ein neues internationales Energieabkommen zur Versorgungssicherheit, speziell vor dem Hintergrund der von russischer Seite als gescheitert erklärten Energiecharta?
Warum wurde nach Auffassung der Bundesregierung die Energiecharta durch Russland nicht ratifiziert?
Für die Gasversorgung sind Gasspeicher wegen des Ausgleichs von Schwankungen notwendig. Die Gasimporteure in Deutschland unterliegen, je nach Gasspeicheranbindung, in ihrem jeweiligen Versorgungsbereich technischen Rahmenbedingungen, speziell: Plateau-Einspeise- und Entnahme-Kapazitäten, Transportkapazitäten. Es gibt in den letzten Jahren die Tendenz, dass Deutschland vermehrt als Gastransitland dient. Wie prüft die Bundesregierung im Interesse der Versorgungssicherheit, ob die Importeure ausreichend in Gasspeicher und Transportkapazitäten investieren?
Die internationale Expansion der großen deutschen Energieversorger führt zu hohen Ausgaben und Investitionen bei den Unternehmen, die letztendlich über den Gaspreis bei den Endabnehmerinnen und Endabnehmern wieder herein geholt wird, sowie zu einer weiteren Monopolisierung des Gassektors. Wie prüft die Bundesregierung derzeit, inwieweit die internationalen Aktivitäten Deutscher Gasfirmen hierzulande zu einem Anstieg der Preise bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern führen?
Die Ukraine erhält voraussichtlich keinen Kredit von der EU, um in den nächsten Monaten die Gasspeicher füllen zu können und im Winter den Transit nach Europa zu garantieren. Wie beurteilt die Bundesregierung den technischen und betrieblichen Zustand des ukrainischen Gasnetzes sowie die derzeitige finanzpolitische Lage in der Ukraine bezüglich der Durchlieferstabilität?
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barosso ruft die EU-Staaten zu Vorsorgemaßnahmen für die künftige Sicherung der Erdgasversorgung auf. Welche konkreten Vorsorgemaßnahmen trifft bzw. plant die Bundesregierung derzeit, und welche Wirkung erhofft sie sich davon?
Wie ermittelt die Bundesregierung den jeweils aktuellen Befüllungsgrad der Gasspeicher auf deutschem Boden und die Eigentumsverhältnisse der eingelagerten Gasmengen?
Welche zusätzlichen Gasspeicher befinden sich derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung im Bau oder in Planung (bitte Benennung nach Ort, Vorhabensträger, Volumen, abgebbarer Gasmenge und Jahr der voraussichtlichen Inbetriebnahme)?
Welche der vorhandenen Speicher sollen bis wann erweitert werden (bitte Benennung nach Ort, Vorhabensträger, Volumen, abgebbarer Gasmenge und voraussichtlichem Jahr der Realisierung)?
Welches geologische Potenzial in Mrd. Kubikmeter Speichervolumen ist nach Kenntnis der Bundesregierung für die Gasspeicherung in Deutschland insgesamt vorhanden, wie ist die räumliche Verteilung nach Bundesländern, und an welchen Standorten könnten sich, bezogen auf das geologische Potenzial, Nutzungskonkurrenzen zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CO2) aus der so genannten CCS-Technologie (CCS – Carbon-Capture and Storage) ergeben?
Erwägt die Bundesregierung bezüglich der Gasbevorratung – vergleichbar zur Ölbevorratung – einen Verband mit Pflichtmitgliedschaft der betreffenden Gasunternehmen zu gründen (bitte begründen)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Kostenkalkulation des Hamburger Außenhandelsverbands für Mineralöl und Energie (AFME), nach der eine angestrebte staatliche Gasreserve den Endabnehmerpreis je Kilowattstunde (kWh) um 0,18 Euro-Cent erhöhen würde?
Durch die Schaffung einer staatlichen Reserve von bis zu 20 Mrd. m3 ergäbe sich spekulatives Potenzial. In Zeiten niedriger Gaspreise könnte eingekauft, in Zeiten hoher verkauft werden. Wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Möglichkeit der Finanzierung einer staatlichen Gasspeicherung?
Wie hoch sind derzeit die Kosten für Gasbevorratung pro kWh (in Euro-Cent am Endverbraucherpreis)?
Deutschland kann, begünstigt durch seine geographische Lage und geologischen Formationen, zukünftig im Erdgasbereich deutlich stärker als Energiedrehkreuz dienen. Wie und mit welchen anderen EU-Staaten wird im Rahmen der Energieversorgungssicherheit über eine multilaterale Gasspeicherung und die Verteilung der Kosten diskutiert?
Unter welchen Bedingungen hält die Bundesregierung den Vorschlag der multilateralen Gasspeicherung im Sinne eines europäischen Solidaritätsmechanismus für realisierbar?
Wie und mit welchen anderen EU-Staaten wird im Rahmen der Energieversorgungssicherheit über einen gemeinsamen Ausbau von LNG-Anbindungen (LNG – liquefied natural gas) und die Verteilung der Kosten diskutiert, welche Gasmengen-Kapazitäten in Mrd. Kubikmeter pro Jahr sind dabei erreichbar?
Durch welche Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung das Interesse des niederländischen Gasversorgers Gasunie, einen hindernisfreien Zugang zu Gas der Northstream-Route auf deutschem Boden zu erlangen?