Zahnmedizinische Versorgung der Bundeswehr (G-SIG: 00002906)

[Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/4152 06.06.80 Sachgebiet 53 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister, Biehle, Damm, Löher, Stahlberg, Würzbach, Dr. Hammans, Lampersbach, Frau Hoffmann (Hoya) und der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 8/4025 - Zahnmedizinische Versorgung der Bundeswehr Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung hat mit Schreiben vom 3. Juni 1980 die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: 1. Trifft es zu, daß seit über einem Jahr mehr als 50 zahnärztliche Behandlungsstühle der Bundeswehr auf Grund des Mangels an Zahnärzten als Sanitätsoffiziere nicht benutzt werden, das erforderliche Hilfspersonal — Helferinnen und Zahnarzthelfer — jedoch vorhanden ist? Im Jahre 1979 waren von insgesamt 552 zahnärztlichen Arbeitsplätzen im Durchschnitt 47,83 nicht mit Sanitätsoffizieren — Zahnarzt — besetzt. Im einzelnen (Stichtag jeweils der 7. des Monats) : Monat Januar 31 Februar 36 März 33 April 45 Mai 45 Juni 39 Juli 48 August 54 September 55 Oktober 62 November 65 Dezember 61. Im Jahre 1980 lag die Zahl der nicht besetzten zahnärztlichen Arbeitsplätze im Januar bei 68 Arbeitsplätzen Februar bei 80 Arbeitsplätzen März bei 82 Arbeitsplätzen April bei 74 Arbeitsplätzen. Das zahnärztliche Assistenzpersonal — Zahnarzthelferinnen und militärische Zahnarztgehilfen — war vorhanden. 2. Wie hoch ist die Zahl der erforderlichen Stellen für Zahnärzte im Sanitätsdienst der Bundeswehr, und wieviel Stellen sind davon unbesetzt? Die Zahl der Stellen für Sanitätsoffiziere — Zahnarzt — beträgt 601. Im Monat April 1980 waren 74 Stellen nicht besetzt. 3. Wie hat sich die Zahl der für den Sanitätsdienst zur Verfügung stehenden Zahnärzte in den vergangenen Jahren entwickelt? a) Entwicklung der Zahlen für Sanitätsoffiziere — Zahnarzt — (Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit) : 1975 1976 1977 1978 1979 Summe: 249 241 228 212 208 b) Entwicklung der Zahlen für Sanitätsoffiziere — Zahnarzt — W 15 (grundwehrdienstpflichtige Zahnärzte) 1975 1976 1977 1978 1979 Summe: 241 303 294 366 322 4. Wie wird das zahnärztliche Hilfspersonal bei den nicht besetzten Zahnstationen beschäftigt? Das zivile zahnärztliche Assistenzpersonal kann nur zu einem Teil fachlich beschäftigt werden, nämlich bei der Wartung und Pflege des Geräts und des Instrumentariums, bzw. bei der Ausstellung der notwendigen Überweisungsscheine in die zivilen Praxen. In zahnärztlichen Behandlungseinrichtungen mit zwei oder mehr zahnärztlichen Arbeitsplätzen kann das Assistenzpersonal im geringen Umfang an den mit Zahnärzten besetzten Arbeitsplätzen im Wechsel mit eingesetzt werden (z. B. Urlaubsvertretung) . 5. Durch wen wurden die zahnkranken Soldaten in diesen Einheiten behandelt? Falls eine Behandlung durch einen Sanitätsoffizier — Zahnarzt — nicht möglich ist, müssen die Soldaten in zivile Praxen überwiesen werden. 6. Welche Kosten sind dem Steuerzahler im Jahre 1979 dadurch entstanden, daß anstelle einer Behandlung in einer Einrichtung der Bundeswehr behandlungsbedürftige Soldaten an zivile Praxen verwiesen werden mußten? Nach einer wirtschaftlichen Vergleichsberechnung sind dem Steuerzahler für den Ausfall der zahnärztlichen Arbeitsplätze im Jahre 1979 Mehrkosten in Höhe von etwa 10 000 000 DM entstanden. 7. Welche Gründe haben die Bundesregierung veranlaßt, die notwendigen Einberufungen von wehrpflichtigen Zahnärzten bislang nicht vorzunehmen, und was gedenkt sie zu unternehmen, um diesen derzeit unbefriedigenden Zustand in der zahnärztlichen Versorgung der Bundeswehr zu beseitigen? Die Bundesregierung ist seit Jahren bemüht, die notwendigen Einberufungen von wehrpflichtigen Zahnärzten durchzuführen, um eine kontinuierliche Besetzung der zahnärztlichen Behandlungseinrichtungen der Bundeswehr sicherzustellen. Schwierigkeiten ergeben sich u. a. daraus, daß die Wehrpflichtigen nach der Approbation in aller Regel ihren Wohnsitz ändern. Da sie ihrer Meldepflicht nicht immer nachkommen, ist ihre Erreichbarkeit nicht in allen Fällen gewährleistet. Auch die — im vorgeschrittenen Lebensalter — bestehenden familiären Bindungen und schließlich die — häufiger als bei jüngeren Wehrpflichtigen — festzustellende Wehrdienstunfähigkeit spielen eine nicht unwesentliche Rolle. Es sind jedoch Verhandlungen im Gange, von den Behörden der Länder die Liste der approbierten Zahnärzte zu erhalten, um damit die bessere Erreichbarkeit der Wehrpflichtigen sicherzustellen. 8. In welchem Umfang treffen Angaben zu — wie im Bericht des Wehrbeauftragten (Drucksache 8/3800) zugrunde gelegt —, wonach 66 v. H. des Personalbedarfs an länger dienenden zahnärztlichen Sanitätsoffizieren nicht gedeckt ist? Die Angaben des Herrn Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages — wonach 66 v. H. des Personalbedarfs an länger - dienenden zahnärztlichen Sanitätsoffizieren nicht gedeckt sind — treffen zu. 9. Wie viele länger dienende zahnärztliche Sanitätsoffiziere haben in den vergangenen vier Jahren ihr Dienstverhältnis bei der Bundeswehr beendet, und in welchem Umfang ist dies darauf zurückzuführen, daß die zahnärztlichen Sanitätsoffiziere gegenüber ihren ärztlichen, veterinärärztlichen und pharmazeutischen Kollegen schlechtere Laufbahnchancen haben? Seit 1976 sind insgesamt 22 Sanitätsoffiziere — Zahnarzt — auf eigenen Antrag entlassen worden. Davon waren: 21 Berufssoldaten, 1 Zeitsoldat. Die Gründe liegen — in dem erheblichen Gefälle zwischen dem Einkommen der niedergelassenen Zahnärzte und dem öffentlichen Dienst, — in den schlechteren Laufbahnchancen innerhalb der Gruppe der Sanitätsoffiziere (s. Aufstellung). 10. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen, um für die verschiedenen Laufbahngruppen innerhalb des Sanitätsdienstes gleichartige Berufschancen herbeizuführen und damit zu einer besseren zahnärztlichen Versorgung der Bundeswehr beizutragen? Nach Festlegung des neuen Sanitätskonzepts werden derzeit neue STAN-Verhandlungen auch für den zahnärztlichen Dienst des Heeres geführt. Verhandlungen für die anderen Organisationsbereiche werden sich anschließen. Dabei wird versucht werden, den Stellenkegel für die Sanitätsoffiziere – Zahnarzt – zu verbessern. 11. Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung hinsichtlich der zahnärztlichen Versorgung im Spannungs- und Verteidigungsfall? Die zahnärztliche Versorgung im Spannungs- und Verteidigungsfall ist gesichert. Die Zahl der zahnärztlichen Reservisten beträgt derzeit 3379. D eutscher B u nd estag — 8. W ahlpe riod e D ru ck sach e 8 /4152 Anlage zu Frage 9 STAN-Dienstposten Sanitätsoffiziere Bereich Bw (einschließlich BMVg) Stand: 1. Oktober 1979 B6—B9 B3 A16 A15 A14 A13 Gesamt Ärzte 15 = 0,80 % 32 = 1,72 % 141 = 7,57 % 531 = 28,5 % 418 = 22,44 % 726 = 38,97 % 1863 Zahnärzte 1 = 0,17 % 2 = 0,34 % 10 = 1,69 % 73 = 12,3 % 337 = 57,12 % 167 = 28,31 % 590 Apotheker 1 = 0,47 % 3= 1,42 % 10 = 4,74% 77 = 36,49 % 74 = 35,07 % 46 = 21,80 % 211 Veterinäre 1 = 1,56 % 2 = 3,12 % 23 = 35,94% 22 = 34,38 % 16 = 25,00 % 64 Summe 17 = 0,62 % 38 = 1,39 % 163 = 5,98 % 704 = 25,81 % 851 = 31,19 % 955 = 35,01 % 2728]