Die Aktivitäten der FDP-nahen „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“ in Honduras
der Abgeordneten Heike Hänsel, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Michael Leutert, Dr. Norman Paech, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der legitime honduranische Staatschef Manuel Zelaya wurde am 28. Juni 2009 in einem Staatsstreich gestürzt und manu militari nach Costa Rica ausgewiesen. Von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der Europäischen Union (EU), dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und den Vereinten Nationen (VN) wurde der Staatsstreich einhellig verurteilt. Auch die Bundesregierung schloss sich der internationalen Verurteilung des Putsches an.
Umso erstaunlicher war die Reaktion der FDP-nahen „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“ (FNF), die seit 1984 in Honduras tätig ist und dort mit der regierenden Liberalen Partei (PLH) zusammen arbeitet. Der Projektleiter der FNF für Honduras, Nicaragua und Guatemala machte am 29. Juni 2009 Manuel Zelaya selbst für die Amtsenthebung verantwortlich und bezeichnete es als „Legende“, dass in Honduras ein Militärputsch stattgefunden habe. (FNF, Lüth, Bericht aus aktuellem Anlass, Nr. 46/09: http://www.freiheit.org/webcom/ show_article.php/_c-415/_nr-11217/i.html).
Anlässlich eines Treffens mit honduranischen Befürwortern der Amtsenthebung Manuel Zelayas, zu dem die FNF am 5. August 2009 in die Räume des Deutschen Bundestages geladen hatte und an dem auch Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie des Auswärtigen Amts teilnahmen, äußerte sich der Vorsitzende der FNF, Dr. Wolfgang Gerhardt, in gleicher Weise (DIE WELT, 6. August 2009).
Die FNF argumentiert mit derselben Stoßrichtung wie die Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag. Deren außenpolitischer Sprecher, Dr. Werner Hoyer, bezichtigte die USA, die OAS und die EU des Versagens ob ihrer Verurteilung des Putsches (FAZ, 7. August 2009). Er verharmloste den Staatsstreich in Honduras als „tollpatschigen“ Versuch, eine Verfassungskrise zu lösen, und kommentierte: „Es sollte zu denken geben, dass Zelayas Vorbilder und Freunde wie Chávez, Ortega, Castro und Morales ebenso die Sektkorken knallen lassen wie Gysi und Lafontaine. Für sie ist das törichte Vorgehen der neuen Regierung in Tegucigalpa eine willkommene Chance, einen weiteren Mosaikstein in ihr linkspopulistisch-autoritäres Lateinamerikabild einzusetzen.“ (DIE WELT, 3. Juli 2009).
Die FNF hebt in ihren Veröffentlichungen zu Honduras (www.freiheit.org) stets hervor, dass sie einen außerordentlich engen Kontakt zur Regierungspartei PLH pflegt, sehr viele der führenden Politiker und zahlreiche Parlamentsabgeordnete Schulungen der FNF durchlaufen haben und die Stiftung selbst sehr stark in die Vorbereitung von Wahlkämpfen, die Projektierung von RegierungsVorhaben und die Vorbereitung von Gesetzinitiativen involviert ist. So betonte die FNF nach den letzten Parlamentswahlen, dass „wir jetzt eine 39-köpfige Naumann-Fraktion haben“ (Rosbinda Sabillon, Projektkoordinatorin der FNF in Honduras, www.freiheit.org).
Die FNF bezichtigte Präsident Manuel Zelaya bereits zwei Monate vor dem Putsch des Verfassungsbruchs. Sie kritisiert zudem, dass er von seinem „genuinen liberalen Regierungsstil“ (FNF, Lüth, Hintergrundpapier Nr. 5, April/09: http://www.freiheit.org/webcom/ show_article.php/_c-414/_nr-10533/i.html) abgewichen sei. Habe er ehemals für Freihandelsabkommen votiert und gute Beziehungen zum damaligen US-Präsidenten, George W. Bush, und zum kolumbianischen Präsidenten, Alvaro Uribe, unterhalten, so habe er nun einen Linkskurs eingeschlagen, unterstütze das Staatenbündnis ALBA und lehne sich an Präsident Chávez in Venezuela an.
Nach der „Linkswende“ des Präsidenten beschränkte sich die Stiftung deshalb darauf, „mit der liberalen Strömung innerhalb der Partei zusammen zu arbeiten, um mögliche folgenschwere Konflikte mit der Regierung zu vermeiden“. Die FNF gibt selbst an, ihr nahe stehende Kandidaten bei innerparteilichen Vorwahlen unterstützt zu haben (Projektbericht der FNF, Regionalbüro Lateinamerika, 2008).
Das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) fördert die Arbeit der politischen Stiftungen in Entwicklungsländern und den Ländern des ehemaligen Ostblocks mit jährlich über 200 Mio. Euro. Die Auslandsarbeit der politischen Stiftungen unterliegt Rahmenbedingungen und Beschränkungen, die festgelegt sind in den „Grundsätzen für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und den politischen Stiftungen“. Diese verbieten den Parteistiftungen Tätigkeiten, die das Verhältnis zwischen der Bundesregierung und dem Partnerland beeinträchtigen, sowie die direkte Intervention in innere Auseinandersetzungen des jeweiligen Landes. Hierzu gehören z. B. Arbeitskämpfe und Wahlen. Verboten ist ebenfalls die direkte Finanzierung von Parteien im Ausland. Da die Auslandsarbeit der politischen Stiftungen eine offizielle Billigung des jeweiligen Landes bedarf, soll die Projektarbeit der Stiftungen ebenfalls so angelegt sein, dass sie bei einem Regierungswechsel fortgeführt werden kann und der Projektpartner nicht abhängig wird von der Finanzierung einer deutschen Parteistiftung.
Im Falle der FNF stellt sich die Frage, ob deren Tätigkeit in Honduras gegen die Grundsätze deutscher Stiftungsarbeit im Ausland verstoßen bzw. den in den Richtlinien genannten Zielen entsprochen hat. Insbesondere stellt sich die Frage, in wieweit die FNF sich direkt in die innenpolitischen Angelegenheiten von Honduras eingemischt hat bzw. gar mit zur Eskalation der Auseinandersetzungen innerhalb der Regierungspartei beitrug und damit der nicht legalen Amtsenthebung des gewählten Präsidenten Manuel Zelaya mit Vorschub leistete. Es stellt sich auch die Frage, ob die FNF ihre derzeitigen Öffentlichkeitsaktivitäten vom Interesse leiten lässt, eine Rückkehr des Präsidenten Manuel Zelaya nach Honduras zu verhindern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Welche konkreten Projekte finanziert die FNF in welcher Höhe seit 2000, die Partnerorganisationen in Honduras fördern (bitte Auflistung der Projekte für die jeweiligen Jahre mit den entsprechenden Fördersummen und Angaben zu Förderungen aus regionalen (z. B. RELIAL) bzw. internationalen Programmen)?
Welche von diesen Projekten oder Programmen dienen direkt oder indirekt der Förderung der PLH oder Organisationen aus ihrem Umfeld bzw. mit ihr kooperierenden Organisationen oder Projekten?
Welche konkreten Aktivitäten hat die FNF unterstützt, die im direkten oder indirekten Zusammenhang mit Wahlen bzw. Vorwahlen standen, sei es durch die strategische Planung politischer Wahlkämpfe, die Beratung und Schulung von Kandidaten, die Hilfe bei der Erstellung von Öffentlichkeitsmaterial für den Wahlkampf, oder anderes mehr, und über welches Projekt lief diese Unterstützung?
Ist den deutschen politischen Stiftungen die direkte oder indirekte Finanzierung von Parteien im Ausland erlaubt, und wenn nein, kann die Bundesregierung ausschließen, dass die FNF in Honduras direkt oder indirekt die PLH finanziert?
Über welches konkrete Projekt hat die FNF laut eigener Berichterstattung in 2008 „12 Gesetzinitiativen in Zusammenarbeit mit der Partei und der Fraktion erarbeitet und ins Parlament eingebracht“ (Projektbericht der FNF, Regionalbüro Lateinamerika, 2008), und um welche Gesetzinitiativen (zu welchen Themen und mit welchen Anliegen) handelt es sich dabei konkret?
Wurden diese 12 Gesetzinitiativen, an denen die FNF mitgewirkt hat, vom Parlament verabschiedet, und fanden sie die Zustimmung von Präsident Manuel Zelaya?
Wie rechtfertigt die FNF gegenüber dem BMZ die laut eigener Aussage derzeitige Begrenzung ihrer Zusammenarbeit mit nur einem Flügel der PLH angesichts der Tatsache, dass die Projektförderung unter entwicklungspolitischen und nicht unter strömungspolitischen Gesichtspunkten genehmigt wurde?
Wird die strömungspolitisch orientierte Zusammenarbeit der FNF mit der Regierungspartei PLH nach Ansicht der Bundesregierung dem mit der Mittelbewilligung verbundenen entwicklungspolitischen Auftrag des BMZ gerecht (bitte mit Begründung)?
Kann das BMZ ausschließen, dass die Arbeit der FNF nicht zur Spaltung der PLH beigetragen hat bzw. diese verfestigt (bitte mit Begründung)?
Gibt es vergleichbare Fälle, in denen deutsche politische Stiftungen den amtierenden, demokratisch gewählten Präsidenten des Gastlandes, der zudem Mitglied in der Partei ist, mit der eine Kooperation unterhalten wird, des Verfassungsbruchs bezichtigt haben, wie dies die FNF in ihrem Hintergrundpapier Nr. 5/April 2009 „Opportunismus und ,Kontinuismus‘ – Der Präsident von Honduras missachtet die Verfassung und seine Liberale Partei“ getan hat (www.freiheit.org/webcom/show_article.php/_c-414/_nr- 10533/i.html), und wie bewertet die Bundesregierung eine solche Art der Öffentlichkeitsarbeit von politischen Stiftungen?
Hat nach Ansicht der Bundesregierung das öffentliche Agieren der FNF in Honduras mit dazu beigetragen, die nicht legale Amtsenthebung des Präsidenten Manuel Zelaya zu rechtfertigen, in dem sie beispielsweise die Argumentation zur Rechtfertigung der Amtsenthebung bereits vor dem Militärputsch geliefert hat?
Ist der Bundesregierung ein vergleichbares Vorgehen von deutschen politischen Stiftungen im Ausland bekannt, wie das der FNF, die sich nach dem Putsch hinter den nicht legitimen Interimspräsidenten Roberto Micheletti gestellt und den legitimen Präsidenten Manuel Zelaya beschuldigt hat, den Konflikt zu schüren, seine Amtsenthebung selbst provoziert zu haben, und demnach „mehr Täter als Opfer“ zu sein (FNF, Lüth, Bericht aus aktuellem Anlass, Nr. 44/09: www.freiheit.org/webcom/show_article.php/_c-415/_nr- 11194/i.html)?
Ist die massive Kritik, die die FNF an der Politik der Regierung Manuel Zelaya in Honduras geübt hat und weiterhin übt, nach Ansicht der Bundesregierung Gründen geschuldet, die sich aus der entwicklungspolitischen Projektarbeit der FNF ergeben, oder liegt dieser Kritik nach Einschätzung der Bundesregierung eher ein allgemeines außenpolitisches Motiv der FNF zugrunde, der politischen Linksentwicklung in Lateinamerika und dem regionalen Integrationsprojekt ALBA zu begegnen?
Inwiefern erkennt die Bundesregierung in den Aktivitäten und Stellungnahmen der FNF zum politischen Geschehen in Honduras im Vorfeld des und seit dem 28. Juni 2009 einen Widerspruch zum in den Förderrichtlinien des BMZ an die Stiftungen gestellten Auftrag, einen Beitrag zu Aufbau und Festigung demokratischer Strukturen in den Partnerländern zu leisten?
Inwieweit berührt das öffentliche und nichtöffentliche Agieren der FNF die außenpolitischen Beziehungen der Bundesregierung mit Honduras angesichts dessen, dass der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, die Amtsenthebung von Manuel Zelaya als „nicht legal“ bezeichnete?
Wertet die Bundesregierung die öffentlichen Stellungnahmen und das Agieren der FNF als Intervention in die inneren Angelegenheiten von Honduras, und wenn ja, welche Konsequenzen wird dieses Agieren der FNF für sie haben?
Geht die Aufforderung des nicaraguanischen liberalen Abgeordneten Eduardo Montealegre an Präsident Manuel Zelaya am 29. Juli 2009, er möge seine Aktivitäten zur Rückkehr nach Honduras nicht von Nicaragua aus betreiben (www.la.fnst-freiheit.org/webcom/show_article.php/_c-1101/ _nr-417/_p-1/i.html), auf eine Initiative der FNF zurück, und hat die FNF das Treffen zwischen Montealegre und dem nicht legitimen amtierenden Interimspräsidenten Micheletti eingefädelt?
Welchen Anteil haben Mitarbeiter der FNF am Zustandekommen und an der Ausrichtung des Pressestatements des lateinamerikanischen Netzes RELIAL vom 10. Juli 2009 (www.relial.org/Articulos/articulo Detalle.asp?Id=8435), das dem Tenor der Verlautbarungen der FNF in Honduras folgt und das über die FNF Projektmittel des BMZ erhält?
Ist der Bundesregierung bekannt, inwieweit die Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag politischen Einfluss auf die vom BMZ finanzierten Aktivitäten der FNF in Honduras und allgemein in Lateinamerika ausüben, dies angesichts des oben dargestellten Gleichklangs in der Kommentierung des Staatsstreichs in Honduras und angesichts der gemeinsamen Pressekonferenz am 5. August 2009 mit den Gästen der Stiftung aus Honduras?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse davon, dass eine von der FNF geförderte honduranische Jugendorganisation mit dem Namen „Generación por el cambio“ (Generation für den Wandel) an Ausschreitungen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten beteiligt ist?
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Überprüfung dieses Sachverhalts?